Klosterneuburg: Der Bauer als Millionär?

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Klosterneuburg: Der Bauer als Millionär?

Die AUVA verkauft: Wer vier Millionen hinlegt, kann jetzt die landwirtschaftlichen Flächen am Weißen Hof erwerben. „Jetzt wird sich weisen, ob die örtliche Bauernschaft die Flächen tatsächlich so dringend benötigt“, so der Bürgermeister.

Das romantische Zaubermärchen von Ferdinand Raimund, „Der Bauer als Millionär“, hat, außer der Überschneidung mit seinem Titel, wenig mit dem zu tun, was die aktuellen realen Veränderungen am Weißen Hof bieten. Das gesamte Areal der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) wird nun von der AUVA verkauft. Ja, ein Landwirt mit den notwendigen Millionen wird gesucht, geht es nach den Wünschen Klosterneuburgs soll es ein Klosterneuburger Landwirt sein.

Auf der Plattform „willhaben“ wird es bereits angeboten: Die allgemeine Unfallversicherung beabsichtigt, die in ihrem Eigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in Klosterneuburg, Kierling und Kritzendorf mit einer gesamten Grundstücksfläche von 936.701 Quadratmetern zu veräußern. „Die Widmung bleibt unangetastet“, garantiert Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP). So kann das Areal also nur einem Landwirt zu Nutzen sein. Außer, ja außer es wird wiedereinmal zum Spekulationsobjekt.

3,892.000 Euro will die AUVA für die rund eine Million Quadratmeter Natur haben. In vier Komplexe wurde von der AUVA das gesamte Grundstück eingeteilt, die AUVA bevorzugt aber eine Veräußerung des gesamten Areals, behält sich aber vor, auch in Tranchen zu verkaufen.

„Wer 3,9 Mille auf den Tisch blättert, kann größter Bauer Klosterneuburgs werden. Jetzt wird man sehen, ob die örtliche Bauernschaft die Flächen beim Weißen Hof tatsächlich so dringend benötigt“, meint Bürgermeister Schmuckenschlager und spielt damit auf das gescheiterte Projekt „Golfplatz am Weißen Hof“ an, das schließlich Ende 2023 mit einer Volksbefragung mit einer klaren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Damals machten sich vor allem die Klosterneuburger Landwirte gegen einen Golfplatz und für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen starkt.

„Bereits vor mehr als 10 Jahren Jahren gab es Pläne zur Errichtung eines Golfplatzes auf diesem Areal. Diese Pläne wurden aber mit einer Volksabstimmung gestoppt. Damals waren auch die Klosterneuburger Landwirte Gegner dieses Projekts“, meint der Abgeordnete zum Nationalrat Johannes Schmuckenschlager in seiner Funktion als Präsident der NÖ Landwirtschaftskammer zum anstehenden Verkauf. Den Grund dafür erklärt Johannes Schmuckenschlager so: „Es sind die letzten zusammenhängenden Acker-und Wiesenflächen in Klosterneuburg, und damit die letzten Flächen innerhalb des Gemeindegebietes die den Bauern für die betriebliche Weiterentwicklung zur Verfügung stehen.“ Aus genau diesem Grund herrsche auch jetzt reges Interesse. „Da aber alle Flächen gesamt veräußert werden sollen, stellt das natürlich für unsere Betriebe ein Problem dar. Wahrscheinlich wird keiner der Klosterneuburger Betriebe die komplette Summe und damit alle Flächen erwerben können“, befürchtet der Landwirtschaftskammerpräsiden.

So sollen in den nächsten Wochen die Interessenten gebündelt und dann versuchen werden, ein gemeinsames Angebot zu stellen. Johannes Schmuckenschlager: „Vor allem für die viehhaltenden Betriebe gilt es hier die Zukunft abzusichern. Denn aufgrund des Klimawandels und der Trockenperioden werden die Grünfuttererträge immer schlechter, deshalb müssen diese Flächen als Futterreserve gesichert werden.“

Es wäre schade, wenn diese Flächen einem Spekulanten zum Opfer fallen und dann für immer den Landwirten entzogen würden. Neben den Acker-und Wiesenflächen sind auch Forstflächen zu veräußern. Diese Flächen hätten jedoch von der Bestockung und Ausstattung keinen besonders hochwertigen forstwirtschaftlichen Wert, „jedoch eine hohe Bedeutung und positiven Einfluß auf das Kleinklima in unserer Stadt“, so Schmuckenschlager weiter. Aufgrund der Fläche gäbe es auch eine Eigenjagd, die sicherlich weitere Interessenten lockt. Hier sollte aber längst aus Wildökologischen Gründen eine Zerschlagung und Zuteilung zu den angrenzenden Jagdrevieren stattfinden.

Bestbieter, nicht nur Höchstbieter

Die AUVA hat als öffentlicher Träger natürlich ein Bestbieterprinzip zu erfüllen, da es im weitesten Sinne um öffentliches Gut geht. „Bestbieter wird in diesem Fall, aber sicher nicht Höchstbieter heißen können. In diesem speziellen Fall, muss es öffentliches Interesse sein die bestmögliche nachhaltige Weiterbewirtschaftung zu garantieren“, so Schmuckenschlager, der davon ausgeht, dass alle Institutionen, ob Land, oder Gemeinde hier auf die AUVA einwirken werden. „Seitens der Bezirksbauernkammer und der NÖ Landwirtschaftskammer werden wir immer für Gespräche bereit sein, aber auch alle gesetzlichen Mittel die uns im Rahmen des Grundverkehrs zustehen nützen, um hier eine erfolgreiche Abwicklung im Sinne des öffentlichen interesses und zur Absicherung der heimischen Produktion zu gewährleisten.“

Aktuell sind diese Flächen an den Landwirt Johann Roiser verpachtet, der natürlich hofft, dass auch nach dem Verkauf sein Pachtvertrag bestehen bleibt: „Ich wurde von der AUVA von der Verkaufsabsicht informiert. “ Hauptsächlich für die Gewinnung von Futtermittel – „Heuer haben wir 100 Tonnen Heu geerntet“ – würden die Flächen verwendet. Das wäre auch die einzige gewinnbringende Nutzung. Würde Roiser seine Pacht verlieren, wäre das nicht existensbedrohend für ihn: „Ich verliere dort nichts. Das ist derzeit sowieso ein Nullsummenspiel.“

Die AUVA bestätigt ihre Verkaufsabsicht auf Rückfrage der NÖN. Die Suche eines Betreibers für das Gebäude erfolge im Rahmen eines öffentlichen Bieterverfahrens, das aktuell in Vorbereitung sei.

Das letzte Wort hat der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager: „Die Stadtgemeinde hat im Stadtenwicklungskonzeot 2023+ klar festgelegt, dass diese landwirtschaftlichen Flächen bleiben. Auch alle Gemeinderatsbeschlüsse entsprechen dieser Festlegung. Bereits im Jahr 2013 haben einige bäuerliche Betriebe mitgeteilt, diese Flächen bewirtschaften zu wollen. Dieser Weg wäre ja nun frei für sie.“

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/weisser-hof-klosterneuburg-der-bauer-als-millionaer-383275292 vom 30. August 2023 4:30 Uhr

KOOPERATIONSVEREINBARUNG Weißer Hof bleibt: Freude ist aber gepaart mit Skepsis

www.noen.at, Klosterneuburg

KOOPERATIONSVEREINBARUNGWeißer Hof bleibt: Freude ist aber gepaart mit Skepsis
von Christoph Hornstein

Freude und Skepsis über die Standortgarantie des Weißen Hofs bei der Klosterneuburger Opposition. Privatisierung bereitet Sorgen.

Nach langen Jahren der Ungewissheit schwand die Hoffnung nach einer vernünftigen Lösung. Doch jetzt der Knalleffekt: „Weißer Hof“ in Klosterneuburg wird weiter als Rehazentrum genutzt.

Der „Weiße Hof“ in Klosterneuburg wird auch künftig als Rehabilitationszentrum genutzt werden. Dies sehe eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und dem Land Niederösterreich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung vor, teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch letzte Woche mit. Ende 2020 war die Absiedelung des Rehazentrums im Jahr 2026 nach Wien-Meidling angekündigt worden.

„Der Erhalt des Zentrums ‚Weißer Hof‘ ist für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich von großer Bedeutung.“Johanna mikl-lEItner Landeshauptfrau
Nach der Veräußerung durch die AUVA ist vereinbart, dass der Standort „Weißer Hof“ auch weiterhin als Zentrum für Rehabilitation und Übergangspflege genutzt wird. Zugesichert wurden dafür seitens des Landes 100 Pflegebetten, jeweils 25 Rehabilitationsbetten stellen AUVA und PVA.

„Der Erhalt des Zentrums ‚Weißer Hof‘ ist für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich von großer Bedeutung“, sagte die Landeschefin. Zudem gehe es auch um zahlreiche Arbeitsplätze, „die in der Region erhalten bleiben“.

Das hat auch für Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager ganz besondere Bedeutung: „Ich bin froh, dass abseits von parteipolitischen Protestaktionen eine gute Lösung gefunden wurde. Durch die Vorarbeiten von Landtagsabgeordneten Christoph Kaufmann haben wir mit dem Stadtentwicklungskonzept / Stek2030+ vor drei Jahren den Rahmen für diese riesige Fläche festgelegt.“

Die Gemeinde habe mit einer Resolution klar gemacht, dass an dem Standort nur eine Nachnutzung im Gesundheitsbereich möglich ist. Schließlich brachten die Verhandlungen der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun die ersehnte Zusicherung zum Erhalt des Standortes als zentraler Bestandteil in der NÖ Gesundheitsstrategie.

Schmuckenschlager: „Bei der Gemeinderatswahl führte die bewusste Verunsicherung einer Partei zu Verlusten der Volkspartei. Nun ist mit intensiver politischer Sacharbeit wieder Vertrauen aufgebaut worden. Die Klosterneuburger Bevölkerung wird durch die Entscheidung zum Weißen Hof, der Aufwertung des Landesklinikums, dem Gesundheitsresort Donaupark und dem geplanten Gesundheitszentrum Martinstraße hinkünftig über eine noch nie da gewesene umfassende medizinische Versorgung verfügen.“

Auch der Freiheitliche Stadtrat Josef Pitschko begrüßt „jede Lösung, die der langfristigen Erhaltung des Weißen Hofes als Gesundheitseinrichtung dient. Die FPÖ hat den ,Weißen Hof’ immer als vorbildliche Rehabilitationseinrichtung an einem idealen Standort in Klosterneuburg gesehen und daher für dessen Erhaltung auch durch parlamentarische Initiativen gekämpft.“

„Ich hoffe für Klosterneuburg, dass sich diese Kooperationsvereinbarung nicht als Wahlkampfgag der Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen entpuppt.“ Josef Pitschko
Der freiheitliche Stadtrat sieht die von der niederösterreichischen Landeshauptfrau angekündigte Lösung allerdings noch skeptisch, wann und an wen die AUVA das Areal verkaufen wird. Fest stünde offensichtlich, dass das Land Niederösterreich nicht Käufer sein wird. Die zwischen Land, AUVA und PVA vereinbarte Kooperation müsse jedoch auch vom Käufer des Weißen Hofes akzeptiert und umgesetzt werden.

Wird der Käufer das vorhandene Personal übernehmen? Wie lange gilt der Kooperationsvertrag mit dem Käufer? Welche Auflösungsmöglichkeiten werden vereinbart? Da wären noch wesentliche Voraussetzungen für die Erhaltung des Weißen Hofes ungeklärt.

Pitschko: „Ich hoffe für Klosterneuburg, dass sich diese Kooperationsvereinbarung nicht als Wahlkampfgag der Landeshauptfrau anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen entpuppt.“

Ähnlich sieht das der Kämpfer für den „Weißen Hof“ der ersten Stunde Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ). Silvan fordert Gesundheitsminister Rauch zu einer Stellungnahme auf: „Wir wollen vom Gesundheitsminister wissen, ob er eine Privatisierung des ‚Weißen Hofes‘ unterstützen wird.“

Durch die Aufsichtspflicht über die Sozialversicherungsträger liege die letzte Entscheidung beim Gesundheitsminister. Bereits vor rund zehn Jahren sollten fast 100 Hektar des Geländes rund um den Weißen Hof an einen privaten Betreiber verkauft werden, damals war von einem Golfplatz die Rede, dieser wurde von einer Bürgerinitiative verhindert.

„Unterm Strich, das haben wir in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesehen, führen Privatisierungen meistens zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Private Betreiber von Gesundheitseinrichtungen arbeiten gewinnorientiert, um die Aktionäre zufriedenzustellen. Um diese Gewinne realisieren zu können, müssten Einsparungen bei Personal und Patienten vorgenommen werden. Das darf nicht passieren,“ schließt Silvan.

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/kooperationsvereinbarung-weisser-hof-bleibt-freude-ist-aber-gepaart-mit-skepsis-klosterneuburg-print-weisser-hof-gemeinderat-klosterneuburg-340935851 , Stand 07.11.2022, 10:21 Uhr