Forderung – Was die Gewerkschaft durchkämpfen will

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FORDERUNGEN
Was die Gewerkschaft durchkämpfen will

Von Arbeitszeitverkürzung bis Machtkampf in der Sozialversicherung: Der ÖGB rüstet sich beim Bundeskongress für die nächsten fünf Jahre. Bei den Aufwärmübungen waren Babler und Nehammer dabei

Der Event startete mit einer Panne. Begrüßungsrednerin Julia Herr hatte es nicht rechtzeitig zu ihrem Auftritt ins Wiener Austria Center geschafft – und zwang die Regie zur Improvisation. Sie sei bei der Anmeldung in der Schlange gestanden, habe sich aber nicht vordrängen wollen, entschuldigte sich die Nationalratsabgeordnete: Von Parteitagen sei sie es nicht gewohnt, dass so etwas pünktlich beginnt.

Man merkt den feinen Unterschied: Obwohl sich in der Halle viele prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tummelten, war an diesem Dienstagvormittag nicht die SPÖ die Gastgeberin, sondern die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) – eine Aufwärmübung für das größere Ereignis im Anschluss: Von Dienstagabend bis Donnerstag begeht der ÖGB seinen Bundeskongress, um Programm und Führungsteam zu beschließen.

Führungswechsel in Rot und Schwarz

Im Gewerkschaftsbund dominieren die Sozialdemokraten zwar auch, allein sind sie aber nicht. In einer von sieben Teilgewerkschaften, jener für den öffentlichen Dienst, haben die Christgewerkschafter (FCG) die Führung inne. Beide Fraktionen wählten rechtzeitig vor dem Kongress neue Vorsitzende: In der FSG löst der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch den „Metaller“ Rainer Wimmer ab, in der FCG Romana Deckenbacher den 17 Jahre lang amtierenden Norbert Schnedl.

An der für Donnerstag angesetzten Wiederwahl von Wolfgang Katzian zum ÖGB-Präsidenten wird es ebenso wenig zu rütteln geben, doch die Gewerkschaft will auch inhaltlich Weichen stellen. Einige „Highlights“ aus dem geplanten Programm.

Rückreform der Sozialversicherung: Der ÖGB will zwar die Fusion der Krankenkassen zur ÖGK nicht widerrufen, aber die Machtverhältnisse wieder umdrehen. ÖVP und FPÖ hatten das Gewicht innerhalb der Sozialversicherung zu den Arbeitgebervertretern verschoben – was die Gegenseite als Anschlag auf die Selbstverwaltung durch die Versicherten interpretierte.
Ausbau des Pensionssystems: 45 Arbeitsjahre sollen für eine abschlagfreie Pension reichen. Sollte die SPÖ in Zukunft im Parlament eine Mehrheit finden, könnte dies auf ein abermaliges Comeback der umstrittenen, weil teuren „Hacklerregelung“ hinauslaufen.
Comeback der Mindestsicherung: Statt Höchstgrenzen für Leistungen der Sozialhilfe, wie sie Türkis-Blau eingeführt hat, soll es wieder Mindesthöhen geben.
Höheres Arbeitslosengeld: Das Niveau soll von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettoerwerbseinkommens steigen.
Höhere Löhne: In keinem Kollektivvertrag soll der Mindestlohn unter 2.000 Euro brutto liegen. Der Doch-nicht-SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil propagierte die gleiche Untergrenze – allerdings netto.
Strafe für Betriebsratsverhinderer: Arbeitergeber, die Bedienstete etwa wegen der Gründung eines Betriebsrates kündigten, sollen strafrechtlich belangt werden können.
Arbeitszeitverkürzung: Die Normalarbeitszeit soll bei vollem Lohn- und Personalausgleich sinken. Anders als SPÖ-Chef Andreas Babler nennt der ÖGB aber kein konkretes Ziel wie die 32-Stunden-Woche. Pragmatische Gewerkschafter wissen: Wie viel in der Realität möglich ist, hängt – Stichwort Arbeitskräftemangel – von den Bedingungen in der jeweiligen Branche ab.

Diese Nuancen ändern nichts daran, dass die FSGler den eingeladenen Babler mit minutenlangen Standing Ovations begrüßten. Der Neo-Parteichef erwiderte die Schmeicheleien prompt. Er werde der Gewerkschaft nie vergessen, was diese für seinesgleichen getan habe. Vom Werksbad bis zum eigenen Schwimmbad sei für die Familien der Beschäftigten der Semperit-Reifenfabrik im heimatlichen Traiskirchen unendlich viel erreicht worden. „Wir waren stolze Arbeiterkinder, weil wir Rechte hatten und teilnehmen konnten.“ Sein Herzenswunsch? Dass jedes SPÖ-Mitglied auch der Gewerkschaft beitritt.

Pflichtschuldig griff Babler eine ÖGB-Forderung nach der anderen auf, garniert mit einem Best-of seiner Mutmacher-Rhetorik: „Wir sind keine Bittsteller.“ Den Vorwurf des Extremismus lässt er sich hingegen nicht umhängen: Radikal sei vielmehr die ÖVP, wenn sich ihre Großspender nach Gutdünken am Staatsbankomaten bedienen dürften.

Das Gegenprogramm bot Karl Nehammer als Gast bei der FCG. Kein Land oder Volk, das sich dem Marxismus verschrieben habe, sagte der Bundeskanzler und ÖVP-Chef in Anspielung auf den neuen Konkurrenten, „war jemals glücklich regiert oder konnte sein Glück frei entfalten.“ Oder, in den Worten von ÖVP-Klubchef August Wöginger: „Vermeiden wir, dass ein Kommunist, ein Marxist oder ein rechtsextremer Populist an die Spitze des Staates kommt.“

Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000175389/was-die-gewerkschaft-durchkaempfen-will vom 20.06.2023 um 15:46 Uhr

Klosterneuburgs Weißer Hof: Sorge vor Privatisierung bleibt

NÖN.at, Klosterneuburg

EINZIGARTIGES REHAZENTRUM

Klosterneuburgs Weißer Hof: Sorge vor Privatisierung bleibt

Gewerkschaft fürchtet weiter Verschlechterungen für Personal und Patienten. Ausschreibung zum Verkauf in Vorbereitung.

Im Oktober letzten Jahres verkündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Zukunft des Weißen Hofs als Gesundheitseinrichtung ist gesichert“. Der Plan: Der Weiße Hof wird verkauft, Land Niederösterreich, Allgemeinde Unfallversicherung (AUVA) und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zahlen für Bettenkontingente.

Das ruft weiter Kritiker auf den Plan, die bei einem privaten Träger um die Qualität der Gesundheitssorge fürchten. „Zu wenig, dadurch überfordertes Personal, es leiden Personal und Patienten“, klagt Gewerkschafter und SP-Nationalrat Rudolf Silvan.

„Der Weiße Hof ist europaweit eines der Reha-Zentren, die schwere Schädel-Hirn-Traumata, Querschnittslähmungen behandelt und in hoher Zahl wieder ins Berufsleben zurückgebracht hat“, führt Silvan ins Treffen. „Ein Privater kann und will sich das nicht leisten.“

Verkauf ist in Vorbereitung
„Die Liegenschaft wird im Rahmen eines öffentlichen, transparenten Verwertungsverfahrens feilgeboten, die Ausschreibung befindet sich derzeit in Vorbereitung“, erklärt die AUVA auf NÖN-Anfrage.

Umfassende Rehabilitations-Leistungen werden in Zukunft im neu entstehenden Traumazentrum Wien – Standort Meidling angeboten, wie auch Gesundheitsminister Johannes Rauch in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ausführt.

Am Weißen Hof will die AUVA ihr Bettenkontingent für zwei Schwerpunkte nutzen, die beide der Erhaltung der Aktivität dienen. Zum einen als Betreuungsangebot mit dem Schwerpunkt Pflege: Nach einem Reha-Verfahren bis zur Sicherstellung einer Pflegeversorgung, aber auch bei vorübergehender Einschränkung der Betreuung zu Hause.

Zum zweiten erfolgt die Nutzung als Gesundheitsvorsorge für nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit dauerhaft Versehrte. Das Ziel: Erhaltung der Aktivität mit den Schwerpunkten Bewegungsoptimierung und -motivation sowie mentale Gesundheit.

Mitarbeiter bleiben in Dienst der AUVA
Alle neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bereits seit längerer Zeit Dienstverträge für die Standorte Klosterneuburg und Wien, erklärt die AUVA. Jene, deren Vertrag ursprünglich ausschließlich für Klosterneuburg abgeschlossen wurde, erhalten die Garantie, dass ihnen eine passende Stelle in Meidling angeboten wird.

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/einzigartiges-rehazentrum-klosterneuburgs-weisser-hof-sorge-vor-privatisierung-bleibt-klosterneuburg-print-weisser-hof-rehazentrum-auva-350844603 mit Stand vom 20.01.2023 um 13:05 Uhr

Regierung schafft geblockte Altersteilzeit ab

KLEINE ZEITUNG, Politik, Innenpolitik

Regierung schafft geblockte Altersteilzeit ab

Durch geblockte Altersteilzeit mit staatlicher Förderung früher in Pension zu gehen, soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Gewerkschaft sieht darin eine massive Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in Österreich ihre Arbeitszeit vor dem Pensionsantritt etwas reduzieren und einen Teil des Lohnunterschiedes durch das Altersteilzeitgeld ausgeglichen bekommen, ohne Pensionsantritte zu verlieren. Manche Arbeitgeber nutzen dieses Modell aber, um Teile ihrer Belegschaft de facto früher in die Pension zu schicken. Das will die Regierung nun nicht mehr fördern, wie sie nach ihrer Klausur in Mauerbach bekannt gab.

Dass Beschäftigte zuerst in einer „Arbeitsphase“ „voll“ weiterarbeiten und danach als „geblockte Altersteilzeit“ überhaupt keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, wirke sich „nicht positiv auf den Arbeitsmarkt aus“, erklärte die Regierung heute. Zukünftig soll der Zugang dazu durch Anhebung des Zugangsalters von derzeit fünf Jahren vor Regelpensionsalter um sechs Monate pro Kalenderjahr, beginnend mit 1. Jänner 2024, angehoben werden.

Bis März soll außerdem eine neu eingerichtete Reformgruppe erarbeiten, wie Menschen, die über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen, entlastet werden können, kündigte die Regierung heute an. Zuletzt hatten vor allem der ÖVP-Seniorenbund gefordert, die Pensionsbeiträge für all jene abzuschaffen, die nach 65 weiterarbeiten. Auch die Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, mehr Überstunden steuerfrei zu machen, soll dort besprochen werden.

Gewerkschaft fürchtet Verschlechterung
„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine massive Verschlechterung und ein Schlag ins Gesicht von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, reagierte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, entrüstet. Er fürchtet, dass durch die Maßnahme Arbeitslosigkeit und Invalidität unter Älteren steigen wird.

„In vielen Branchen wie etwa der Pflege halten schon jetzt viele Kolleginnen nicht bis zur Pension durch. Das trifft besonders Frauen“, kritisierte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. Die SPÖ-Politikerin glaubt, dass die Abschaffung „kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat“.

Agenda Austria begrüßt Ende von „Frühpensionierungsmodell“
Ganz anders sieht das der Chef des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, Franz Schellhorn: Die geblockte Altersteilzeit sei aktuell „nichts anderes als ein Frühpensionierungsmodell“, hält er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung fest. Ein Blick ins Ausland würde auch zeigen, dass die Invalidität der Arbeiterinnen und Arbeiter durch ein höheres Pensionsantrittsalter nicht steigen würde. Klar sei: „Es gibt Berufsgruppen, die besonders gefordert sind. Es gibt Menschen, die mit 60 nicht mehr am Bau stehen können.“ Für diese gebe es aber eigene Möglichkeiten – etwa die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension.

Als „befremdlich“ bezeichnet Schellhorn hingegen die von der Regierung eingesetzte Reformgruppe zum Arbeitsmarkt. Damit würden ÖVP und Grüne „eine Handlung vortäuschen“, findet der Ökonom. Vorhaben wie das Ende der Pensionsversicherungsbeiträge für weiter Arbeitende hätte man „längst umsetzen können“.

Die Sorge des Sozialministeriums, dass durch eine Sonderregelung billigere, ältere Arbeitskräfte den Jungen die Jobs wegnehmen könnte, teilt Schellhorn nicht: „Auf so eine Idee muss man bei 250.000 offenen Stellen erst einmal kommen. Das kann man sagen, wenn Junge keinen Job mehr finden.“ Ohnehin seien die meisten Kollektivverträge in Österreich so gestaltet, dass die höchsten Gehälter kurz vor der Pensionierung gezahlt werden. Daher würden viele Firmen aktuell gerne auf Frühpension setzen und hätten wenig Ansporn, Mitarbeiter möglichst lange zu halten.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6236891/FSG-sieht-Schlag-ins-Gesicht_Regierung-schafft-geblockte mit Stand vom 13.01.2023 um 08:02 Uhr

Weihnachtsgeld heuer besonders wichtig!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

Für Millionen ArbeitnehmerInnen kommt das Weihnachtsgeld wie selbstverständlich aufs Konto. Dieses Jahr ist es für viele ein wichtiger Beitrag, um durch die Krise zu kommen.

Allerdings gebe es ohne Gewerkschaften kein Weihnachtsgeld.

Deshalb legen wir euch einen Artikel ans Herz, den ihr über den folgenden Link erreichen könnt:

Das Weihnachtsgeld hilft durch die Krise

Bei weiterführenden Fragen könnt ihr euch gerne an uns wenden!
Eure Betriebsräte

Anerkennung von Corona als Berufskrankheit

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Das Jahr 2020 ist aufgrund der Corona-Pandemie für uns alle eine enorme Herausforderung.

Die Coronazahlen steigen immer weiter und die Krankheit ist noch nicht einmal richtig erforscht.  Spätfolgen können noch immer nicht benannt bzw. ausgeschlossen werden.

Daher ist es umso wichtiger, eine Coronainfektion zu melden, damit sie in späterer Folge als Berufskrankheit gewertet werden kann.

Unter dem folgenden Link findet ihr einen Beitrag zu diesem Thema auf der Webseite des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Klick mich: Berufskrankheiten: Covid-19-Erkrankung unbedingt melden!

Bei Fragen könnt ihr euch gerne an uns wenden!

Bleibt gesund,
Eure Betriebsräte