Zwei Sozialversicherungsposten werden vorzeitig nachbesetzt

WIENER ZEITUNG.at/Nachrichten/Politik/Österreich

Zwei Sozialversicherungsposten werden vorzeitig nachbesetzt

Nach der Suspendierung des Kassenleiters wird auch die Stellvertreterfunktion neu ausgeschrieben.
Es war ein unrühmliches Kapitel im Gefolge der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossenen Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. Zunächst war der Büroleiter des Dachverbandes, das ist der oberste Managementposten in den Sozialversicherungen, im Juli suspendiert worden. Wenig später wurde publik, dass der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der SPÖ-Vertreter gegen die 2019 erfolgte Besetzung des Spitzenpostens großteils stattgegeben hat. Wie der „Wiener Zeitung“ nun von informierter Seite der Sozialversicherung erklärt wurde, hat es inzwischen intern den Beschluss gegeben, nicht nur den bisherigen Posten des Leiters, sondern auch jenen des Stellvertreters vorzeitig neu auszuschreiben.

Die reguläre Funktionsperiode läuft mit Ende Juni dieses Jahres aus. So lange wollte die Konferenz der Sozialversicherung allerdings nicht zu warten. Nach der Suspendierung des Leiters der Dachorganisation, Martin Brunninger, führte sein Stellvertreter Alexander Burz interimistisch die Geschäfte. Mit der Neuausschreibung wird auch dessen Stellvertreterposten im Dachverband neu besetzt, wie zu erfahren war. Diese Neubesetzung solle möglichst rasch erfolgen, wurde außerdem erklärt. Brunninger war 2019 mit FPÖ-Unterstützung in die Führungsfunktion bestellt worden.

Suspendierung auch mit Stimmen der FPÖ
Im Zuge der Suspendierung ist ihm vorgeworfen worden, bei der Veranlagung von Rücklagen gegen die Geschäftsordnung und gegen Dienstpflichten verstoßen zu haben, wie die Vorsitzenden des Dachverbandes, Ingrid Reischl vom Gewerkschaftsbund und Peter Lehner vom Wirtschaftsbund mitteilten. Er hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und die Beurlaubung als grundlos bezeichnet. Dessen Suspendierung durch die zehn Mitglieder umfassenden Konferenz der fünf Sozialversicherungsträger ist im Vorjahr einstimmig – auch mit den Stimmen der FPÖ- Vertreter – erfolgt.

Kür innehalb von zehn Minuten
Die Höchstrichter am Verwaltungsgerichtshof bewerteten, dass die Kür des Topmanagements im Juni 2019 rechtswidrig mit zwei Sitzungen innerhalb von nur zehn Minuten erfolgt sei. In der Zeit hätten 400 Seiten an Unterlagen durchgelesen werden sollen. Außerdem seien mit den nicht rechtzeitig erfolgten Sitzungseinladungen ebenfalls die Pflichten verletzt worden. In der Zwischenzeit gibt es auch einen Bericht des Rechnungshofes, wonach die Fusion der Sozialversicherungen statt der von der türkis-blauen Bundesregierung in Aussicht gestellten „Patientenmilliarde“ sogar Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro verursacht.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2175066-Zwei-Sozialversicherungsposten-werden-vorzeitig-nachbesetzt.html mit Stand vom 20.01.2023 um 13:24 Uhr

Sozialversicherungen wollen Kompetenzen für Spitäler

Quelle: https://www.sn.at/, Salzburger Nachrichten, Panorama, Österreich

Sozialversicherungen wollen Kompetenzen für Spitäler

Sozialversicherungschef Peter Lehner will die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung verlagern. Damit könnte ein österreichweite gemeinsame Steuerung der Spitäler und damit mehr Effizienz erreicht werden, meinte Lehner im APA-Interview. Mit dieser Forderung geht der Dachverbands-Chef in die angelaufenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Die neun Landes-Ärztekammern würde er gerne zusammenlegen.

Lehner, der mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Sozialversicherungsträger übernimmt, verwies darauf, dass die Sozialversicherung schon mehr als die Hälfte der Spitalsfinanzierung leistet. „Die Mär, dass die Länder die Spitäler finanzieren, ist aus der Welt zu räumen.“ Ursprünglich sei zwar eine Aufteilung von 60 zu 40 zwischen Ländern und Sozialversicherung vereinbart worden. Die 6,98 Milliarden Euro, die die Sozialversicherung 2023 den Ländern für die Spitäler überweisen, seien aber „jedenfalls über 50 Prozent“. Die genaue Zahl sollte im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch kommen. Dass die Zahlungen der Sozialversicherung steigen, habe nichts mit der Leistung der Spitäler zu tun, sondern liege daran, dass sich der Pauschalbetrag an den Beitragseinnahmen orientiert und diese wegen der guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren gestiegen seien.

Die Sozialversicherung sei zwar der größte Zahler für die Spitäler, habe aber keine Gestaltungsmöglichkeit. Lehner fordert deshalb, dass die Sozialversicherung ein Gestaltungsrolle aliquot zu ihrer Finanzierung bekommt. Um effizienter zu werden, will der Dachverbands-Chef die „Schrebergarten-Politik“ der Landesspitalsträger mit neun unterschiedlichen System „aufbrechen“ und hält eine österreichweite Spitalssteuerung für die vernünftigste Variante. „Das wäre der große Wurf.“ Zu erreichen wäre das, wenn die Länder die Spitäler an die Sozialversicherung übergeben würden. Die Finanzierung würde zwar nicht die Sozialversicherung allein übernehmen, aber mit einem gemeinsam gespeisten Topf hätte man eine „Finanzierung aus einem Topf“.

Auf die Frage ob eine solche Variante realistisch sei, meinte der Sozialversicherungs-Chef, dass man jetzt einmal die Forderungen für die Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch lege. Und wenn die Länder jetzt im Voraus mehr Geld verlangen, „dann sehe ich das auch als eine Maximalforderung“. Die vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und seinem Salzburger Kollegen Christian Stöckl (ÖVP) vorgeschlagene, vom Bund finanzierte dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungszentren hält Lehner für „eine Kreditkarte, mit der man einkaufen geht“. Das sei kein Finanzausgleich, sondern Geldverschiebung.

Dass die Spitäler angesichts des herrschenden Personalmangels mehr Finanzmittel brauchen, glaubt Lehner nicht: „Geld allein ist nicht die Lösung.“ Es gehe darum, das System effizienter zu gestalten, damit die Ressourcen beim Patienten ankommen und nicht in der Verwaltung. Der Dachverbands-Chef will deshalb „den Digitalisierungs-Turbo zünden“. So könnten etwa die Fragebögen für die Spitalsaufnahmen von den Patienten großteils schon zu Hause ausgefüllt werden.

Um die Patientenströme zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten richtig zu steuern, will Lehner die zuletzt mit Corona stark frequentierte Hotline 1450 aufwerten. „Idealerweise“ sollten Patienten – abgesehen von Notfällen – mit gesundheitlichen Problemen dort anrufen, um zu erfragen, ob sie in eine Ambulanz gehen sollen oder vielleicht doch bei einem niedergelassenen Arzt oder eine Primärversorgungseinrichtung besser aufgehoben wären.

Den von der Ärztekammer beklagten Ärztemangel kann Lehner nicht erkennen, wohl aber ein Verteilungsproblem. Um wieder mehr Ärzte mit Kassenverträgen zu bekommen, müsse vor allem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemeinsam mit der Ärztekammer neue Wege gehen und etwa allgemeinmedizinische Ambulanzen und Primärversorgungseinrichtungen forcieren. Die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, Wahlärzte zur Teilnahme an ELGA und dem E-Rezept zu verpflichten, unterstützt Lehner.

Dass es nach wie vor keinen ÖGK-Gesamtvertrag im ärztlichen Bereich für ganz Österreich gibt, führt Lehner vor allem darauf zurück, dass zwar die neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK zusammengelegt wurden, die Ärzte aber immer noch neun Landeskammern haben. Er kann auch „keinen wesentlichen Nutzen für die Versicherten“ durch neun Landes-Ärztekammern erkennen und meint, dass eine Harmonisierung mit einem Gesamtvertrag durch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern leichter zu erreichen wäre. Lehner unterstützt damit auch eine schon vom Rechnungshof erhobene Forderung, der eine Änderung der diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen empfohlen hatte.

Zuversichtlich zeigte sich Lehner bezüglich des Mutter-Kind-Passes, wo der Dachverband mit den Verhandlungen mit der Ärztekammer beauftragt wurde. Nachdem die zuständigen Ministerien die finanziellen Eckdaten übermittelt haben, hatte die Ärztekammer ihre angedrohte Vertragsaufkündigung zurückgenommen. Nun müsse man sich bis Ende März auf die neuen Tarife einigen – Lehner zeigte sich überzeugt davon, dass diese Einigung gelingen werde. Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes und dessen Digitalisierung werde aber wohl nicht so schnell gehen.

Bei Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart stieß Lehner mit seinen Zusammenlegungswünschen erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, replizierte Steinhart per Aussendung.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hielt Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz „sündhaft teurer“ Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft habe, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über eineinhalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, so der Ärztekammer-Präsident.

Quelle: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/sozialversicherungen-wollen-kompetenzen-fuer-spitaeler-131918773 mit Stand 09.01.2023 um 11:31 Uhr

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

www.ots.at, OTS, Politik

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart reagiert mit strikter Ablehnung auf Überlegungen von Sozialversicherungschef Peter Lehner zur Ausgestaltung der Ärztekammern.
Wien (OTS) – Mit Unverständnis und strikter Ablehnung reagierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf den heute in einem APA-Interview geäußerten Wunsch von Sozialversicherungschef Peter Lehner, die neun Landesärztekammern zusammenzulegen: „Man sollte meinen, dass der Dachverbandschef genügend Baustellen in seinem eigenen Bereich hat. Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, sagt Steinhart. Neujahrswünsche mögen heute zwar erlaubt sein, aber wie so viele andere werde auch dieser sicher nicht in Erfüllung gehen, so der ÖÄK-Präsident.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hält Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz sündhaft teurer Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft hat, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über anderthalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, fasst Steinhart zusammen.

Mehr Geld ins System
Der von Lehner negierte Ärztemangel sei durchaus real, so der ÖÄK-Präsident: „Die Spar- und Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat dazu geführt, dass bestimmte ärztliche Tätigkeitsfelder an Attraktivität verloren haben. Wovor die Ärztekammern seit Jahren vehement warnen, wird nun im Kassenbereich, aber auch in den Spitälern, immer deutlicher. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“ Es gehe es um eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen, sagt Steinhart: „Der niedergelassene Bereich muss massiv gestärkt werden, um die Spitalsambulanzen zu entlasten, gleichzeitig sind Strategien für eine bessere Steuerung der Patientenströme nötig sowie die Besetzung offener Dienststellen in den Spitälern und eine groß angelegte, österreichweite Ausbildungsoffensive. Das wird ohne deutlich mehr Mittel im System nicht gehen“, widerspricht Steinhart dem SV-Chef. „Ich lade Peter Lehner ein, mit uns an einem Strang zu ziehen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land zukunftssicher zu machen. Wir müssen uns endlich gemeinsam für die Versicherten und alle Patientinnen und Patienten in diesem Land stark machen.“

Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Ärztekammer
Mag. Thorsten Medwedeff
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 514 06-3314
t.medwedeff@aerztekammer.at

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Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221231_OTS0011/oesterreichische-aerztekammer-sozialversicherung-soll-sich-um-ihre-aufraeumarbeiten-kuemmern mit Stand 09.01.2023 um 11:16 Uhr

Nationalrat beschließt kleine Sozialversicherungsnovelle

www.parlament.gv.at, Republik Österreich – Parlament – PARLAMENT AKTIV

Parlamentskorrespondenz Nr. 1116 vom 12.10.2022

Themenfelder:
Gesundheit/​Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sozialversicherung/​COVID-19/​Rauch

Nationalrat beschließt kleine Sozialversicherungsnovelle
Mehrheit auch für Abgeltung für COVID-19-Tests für Risikopersonen in Ordinationen

Wien (PK) – Neben den großen Paketen im Bereich Soziales wie der Pensionserhöhung und der Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen hat der Nationalrat heute auch eine kleinere Sozialversicherungsnovelle beschlossen. Sie enthält Änderungen zugunsten der Bezieher:innen von kleinen und mittleren Pensionen in Bezug auf den Teuerungsausgleich sowie Lockerungen für Vertreter:innen von Sozialversicherungen.

Ebenfalls beschlossen haben die Abgeordneten eine Abgeltung von Corona-Tests für Ärzt:innen im niedergelassenen Bereich. Durch die Abschaffung der COVID-19-Impfpflicht obsolet gewordene Honorarbestimmungen in diversen Sozialversicherungsgesetzen werden gestrichen.

Keine Mehrheit konnte die FPÖ für drei Anträge zum Thema COVID-19 finden. Gefordert werden darin bundesweit kostenlose Antikörpertests, Entschädigungszahlungen an Personen, denen die Corona-Maßnahmen finanziell und psychisch geschadet haben, und die Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes.

Kleine Sozialversicherungsnovelle beschlossen

Der Nationalrat hat eine von ÖVP und Grünen beantragte kleinere Sozialversicherungsnovelle beschlossen. Sie soll zum einen bezwecken, dass der im Juli auf den Weg gebrachte Teuerungsausgleich für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen von bis zu 500 € nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird und somit etwa eine allfällige Wohnbeihilfe nicht schmälert. Zum anderen wird die im Zuge der Sozialversicherungsreform eingeführte Pflicht für Versicherungsvertreter:innen, vor ihrer Entsendung in einen Verwaltungskörper eine Informationsveranstaltung des Dachverbands zu besuchen, adaptiert. Künftig reicht es demnach aus, wenn der Nachweis innerhalb von zwölf Monaten nach der Entsendung erbracht wird. Verwaltungskörper sollen damit nach dem Ausscheiden eines Mitglieds rasch wieder vollzählig besetzt werden können.

Auf Verlangen von FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch wurde über die beiden Bestimmungen in Zweiter Lesung getrennt abgestimmt. Die Änderung für Versicherungsvertreter:innen wurde mehrheitlich angenommen. Für die Nicht-Anrechnung des Teuerungsausgleichs auf die Sozialhilfe gab es die Stimmeneinhelligkeit. In Dritter Lesung wurde die Novelle schließlich mehrheitlich beschlossen.

Markus Koza (Grüne) legte dar, dass die Änderung notwendig sei, weil in manchen Bundesländern das Sozialhilfegrundsatzgesetz noch nicht umgesetzt worden sei und es deshalb passiert sei, dass Einmalzahlungen auf andere Leistungen angerechnet wurden. Das sei nicht Sinn der Sache gewesen. Ernst Gödl (ÖVP) unterstrich, dass man sicherstellen wolle, dass Einmalzahlungen wie der Teuerungsausgleich zu 100% bei jenen Menschen ankommen, die sie benötigen. Aus seiner Sicht trägt auch das aktuelle Budget eine klare soziale Handschrift.

Wolfgang Zanger (FPÖ) sah das anders und unterstellte der Regierung, nicht zu wissen, wie es der Bevölkerung derzeit gehe. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) fand die Bestimmung zur Nicht-Anrechnung von Sonderzahlungen auf Sozialleistungen wie die Wohnbeihilfe sinnvoll. Die Koalition habe jedoch eine zweite Regelung im Antrag „mit verpackt“, weshalb sie eine getrennte Abstimmung verlangte. Versicherungsvertreter:innen könnten sich aus ihrer Sicht rechtzeitig vorbereiten und ausbilden lassen. Dass der Nachweis über eine absolvierte Informationsveranstaltung künftig erst nach einem Jahr erbracht werden muss, bezeichnete Belakowitsch als Armutszeugnis.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nutzte die Debatte, um erneut Kritik an der 2018 unter der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu üben. Die Versprechungen von Einsparungen im Wert von 1 Mrd. € seien nicht erfüllt worden. Im Gegenteil sei es zu Mehrausgaben gekommen, während gleichzeitig die Leistungen für Patient:innen nicht verbessert worden seien.

Weitere sozialversicherungsrechtliche Änderungen in Bezug auf COVID-19

Zwei weitere Sozialversicherungsnovellen, die der Nationalrat mehrheitlich beschlossen hat, stehen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Ärzt:innen im niedergelassenen Bereich erhalten damit bis Ende des Jahres auch für Beratungen über den Einsatz von Medikamenten gegen COVID-19 sowie für die Durchführung von Antigen-Tests bei Risikopatient:innen, die am gleichen Tag einen Behandlungstermin in der Ordination haben, ein Honorar in der Höhe von 12 bzw. 25 €.

Mit der zweiten Änderung werden – analog zum ASVG -Honorarbestimmungen aus dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten‑Kranken- und Unfallversicherungsgesetz gestrichen, die durch die Abschaffung der Impfpflicht obsolet geworden sind. Das betrifft etwa die Ausstellung von Bestätigungen für Schwangere über das Vorliegen eines Ausnahmegrundes von der COVID-19-Impfpflicht. Für die Ausstellung von COVID-19-Risikoattesten wird der Bund die Kosten weiterhin bis Ende 2022 tragen.

Keine Mehrheit konnten die Freiheitlichen für ihre Anträge im Zusammenhang mit COVID-19 finden. Sie sprechen sich darin erneut dafür aus, dass das COVID-19-Maßnahmengesetz außer Kraft treten soll. Mit einem weiteren Antrag fordert die FPÖ Entschädigungszahlungen für Personen, die durch gesetzwidrige Corona-Maßnahmen zu Schaden gekommen sind. Auch die Forderung nach bundesweiten, freiwilligen und kostenlosen Antikörpertests brachten die Freiheitlichen erneut aufs Tapet. Diese würden aus ihrer Sicht zur Schaffung einer umfassenden Datenlage zu COVID-19 beitragen.

Debatte über Corona-Krisenmanagement

Philip Kucher (SPÖ) kritisierte in der Debatte erneut das Krisenmanagement der Regierung in Bezug auf COVID-19. Aus seiner Sicht habe man den dritten Sommer hintereinander verschlafen. Es gelte, nicht dauernd dieselben Fehler zu machen. Schließlich hätten die Menschen angesichts der Teuerung andere Sorgen. Auch Fiona Fiedler (NEOS) übte Kritik. Es werde Geld für Zwischenlösungen ausgegeben, statt nachhaltige Reformen anzugehen. Für Fiedler lassen sich die hohen Ausgaben für Coronatests nicht rechtfertigen. Es brauche eine Rückkehr zur Normalität und endlich eine ordentliche Pflegereform.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warf der Regierung vor, ein „Zwangsregime“ mit Maskenpflicht, Massentests und Impfpflicht eingeführt zu haben. Man habe die Bevölkerung permanent unter Druck gesetzt. Nun müsse damit Schluss sein, unterstrich Belakowitsch die FPÖ-Forderung nach Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Wie Belakowitsch sah auch Susanne Fürst (FPÖ) unverhältnismäßige Eingriffe in das Privat- und Wirtschaftsleben der Menschen. Für Gerhard Kaniak (FPÖ) haben insbesondere die jüngsten Äußerungen der Koalition zur Maskenpflicht keine gute Optik ergeben. Kaum sei die Bundespräsidentschaftswahl geschlagen gewesen, habe die Grünen-Klubobfrau eine Maskenpflicht angekündigt. Aus seiner Sicht haben die Prognosemodelle der Regierung eine gravierende Schwachstelle, weil nicht bekannt sei, wie viele Menschen gegen das Coronavirus immunisiert seien. Kaniak sprach sich daher erneut für flächendeckende Antikörpertestungen aus. Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte ein weiteres Mal den Zugang der Bundesregierung zu COVID-19-Impfungen, insbesondere mit Blick auf das dafür vorgesehene Budget.

Laurenz Pöttiner (ÖVP) betonte, dass eine Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes zum jetzigen Zeitpunkt bei steigenden Fallzahlen riskant und grob fahrlässig wäre. Auch den FPÖ-Anträgen zu Entschädigungszahlungen und Antikörpertests konnte er nichts abgewinnen. Für die Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen stünde bereits jetzt der Rechtsweg offen. Antikörpertests seien nicht sinnvoll, weil es nach wie vor keinen Schwellenwert für ausreichende Antikörper gebe. Der Koalitionsantrag hingegen diene der Patient:innenzufriedenheit und einer fairen Abgeltung von Leistungen der niedergelassenen Ärzt:innen, zeigte sich Pöttinger überzeugt. Insgesamt treffe man zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen.

Auch Ralph Schallmeiner (Grüne) sah das aktuelle Corona-Management positiv. Es gebe einen Virusvariantenmanagementplan mit vier Szenarien, der von Wissenschafter:innen erarbeitet wurde. Auch die laufende Evaluierung, das Testsystem und das Datenregister strich er als positiv heraus. Die Pandemie habe sich verändert, sie sei aber noch nicht vorbei. Wenn notwendig, werde es daher weitere Maßnahmen geben, über die jedoch in Ruhe nach Maßgabe des Variantenmanagementplans entschieden werde.

Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte ebenfalls, dass der Plan umgesetzt werde. Eine Prüfung über eine etwaige Maskenpflicht laufe derzeit. Rauch stellte zudem klar, dass die mit der Gesetzesänderung ermöglichten Antigentests von symptomlosen Risikopatient:innen durch niedergelassene Ärzt:innen freiwillig sind. Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) hatte zuvor die Vermutung geäußert, dass es damit zu einem Testzwang komme und die Patient:innen deshalb Besuche bei Ärzt:innen meiden würden.

Der Gesundheitsminister ging auch auf die generelle Situation im Gesundheitssystem ein. Reformen seien notwendig, es brauche dafür bekanntlich aber die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sozialversicherung. (Fortsetzung Nationalrat) kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK1116/index.shtml , Stand 13.10.2022, 11:46 Uhr

Pressespiegel

Liebe Kolleginnen & Liebe Kollegen,

wir haben beschlossen unseren BR-Blog um eine weitere Rubrik, namens  „News –Sozialversicherung“ zu erweitern.

Wir wollen Euch damit die Möglichkeit geben, über unseren Blog, Medienberichte rund um unsere AUVA und die Sozialversicherungslandschaft in Form eines Pressespiegels zu erhalten.

Wir starten heute mit folgendem Beitrag : Rechnungshof kritisiert Fusion der Krankenkassen

Kleiner Tipp :

  • Kolleginnen und Kollegen, welche den Blog als Newsletter abonnieren  erhalten automatisch Informationen über Medienberichte auf die von Ihnen angegebene Mailadresse.
  • Ihr verpasst somit auch keine Ausschreibungen bzw. Veranstaltungen des BR

Ein weiteres Service eurer Betriebsräte!

Wir in der Sozialversicherung

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

die Corona-Krise hat alle Bereiche unseres Lebens vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Bei allen Unwägbarkeiten konnten sich die Österreicherinnen und Österreicher aber immer auf unser gutes Gesundheitssystem verlassen.

Das ist auch Ihr Verdienst. Ohne die Beschäftigten in der österreichischen Sozialversicherung wäre es nicht gegangen.

Durch Ihre Leistung und Ihr Engagement war es auch in dieser Ausnahmesituation allen Versicherten möglich ohne Blick ins Geldbörsel notwendige Untersuchungen und Behandlungen vornehmen zu lassen.

Dafür möchten wir Ihnen von ganzem Herzen danken.
Sie waren für die Österreicherinnen und Österreicher da, als es schwierig wurde. Wir wollen für Sie da sein, wenn es schwierig wird.

Als Gewerkschaft GPA-djp vertreten wir bereits über 280.000 Mitglieder in allen arbeitsrechtlichen Fragen sowie politisch gegenüber der Regierung. Wir haben es geschafft, dass in der Sozialversicherung keine Kündigungen und auch keine Kurzarbeit notwendig waren.

Wir stehen immer als verlässlicher Partner an Ihrer Seite.

Wenn Sie bereits Mitglied sind zögern Sie bitte nicht, sich bei Fragen oder Anliegen unter 050301/301 oder service@gpa-djp.at bei uns zu melden.

Sollten Sie Interesse an einer Mitgliedschaft haben, finden Sie alle Informationen unter https://mitgliedwerden.gpa-djp.at/

Alles Gute und bleiben Sie gesund!                                                         

Barbara Teiber MA                                                  Mag. Michael Aichinger
Bundesvorsitzende der GPA-djp                             Vorsitzender des Bereichs Sozialversicherung in der GPA-djp

Pensionskassencheck

Liebe Kolleginnen,

Liebe Kollegen,

viele von Euch wissen, dass derzeit diverse Klagen laufen (bzw. in finaler Vorbereitung stehen), bezüglich der Klärung, ob die rückwirkende Überführung der von 01.01.1996 bis 31.12.2003 eingetretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom DO.-Pensionsanspruch in die SV-Pensionskasse (SVPK) rechtmäßig war oder nicht.

Zu diesem Thema gibt es neue und vor allem wichtige Informationen für Euch. Zum Lesen klickt bitte auf folgenden Link (Achtung – der Aufruf ist nur im AUVA Netzwerk möglich):

DIENSTEINTRITTSZEITEN  –  SV-Pensionskassencheck

Eure Betriebsräte

Robert Rois
Betriebsratsvorsitzender der Angestellten / DGKP
Betriebsrat / OP