Parlamentarische Anfrage – „mögliche Privatisierung Weißer Hof“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir dürfen euch darüber informieren, dass es eine neue parlamentarische Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister, Johannes Rauch, gibt.

Diese Anfrage wurde betreffend einer möglichen Privatisierung des Weißen Hofes der AUVA gestellt.

Anbei findet Ihr den Link mit dem Ihr direkt zu der Anfrage gelangt:

Parlamentarische Anfrage – mögliche Privatisierung Weißer Hof (klick mich!)

Eure Betriebsräte

Regierung schafft geblockte Altersteilzeit ab

KLEINE ZEITUNG, Politik, Innenpolitik

Regierung schafft geblockte Altersteilzeit ab

Durch geblockte Altersteilzeit mit staatlicher Förderung früher in Pension zu gehen, soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Gewerkschaft sieht darin eine massive Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in Österreich ihre Arbeitszeit vor dem Pensionsantritt etwas reduzieren und einen Teil des Lohnunterschiedes durch das Altersteilzeitgeld ausgeglichen bekommen, ohne Pensionsantritte zu verlieren. Manche Arbeitgeber nutzen dieses Modell aber, um Teile ihrer Belegschaft de facto früher in die Pension zu schicken. Das will die Regierung nun nicht mehr fördern, wie sie nach ihrer Klausur in Mauerbach bekannt gab.

Dass Beschäftigte zuerst in einer „Arbeitsphase“ „voll“ weiterarbeiten und danach als „geblockte Altersteilzeit“ überhaupt keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, wirke sich „nicht positiv auf den Arbeitsmarkt aus“, erklärte die Regierung heute. Zukünftig soll der Zugang dazu durch Anhebung des Zugangsalters von derzeit fünf Jahren vor Regelpensionsalter um sechs Monate pro Kalenderjahr, beginnend mit 1. Jänner 2024, angehoben werden.

Bis März soll außerdem eine neu eingerichtete Reformgruppe erarbeiten, wie Menschen, die über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen, entlastet werden können, kündigte die Regierung heute an. Zuletzt hatten vor allem der ÖVP-Seniorenbund gefordert, die Pensionsbeiträge für all jene abzuschaffen, die nach 65 weiterarbeiten. Auch die Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, mehr Überstunden steuerfrei zu machen, soll dort besprochen werden.

Gewerkschaft fürchtet Verschlechterung
„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine massive Verschlechterung und ein Schlag ins Gesicht von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, reagierte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, entrüstet. Er fürchtet, dass durch die Maßnahme Arbeitslosigkeit und Invalidität unter Älteren steigen wird.

„In vielen Branchen wie etwa der Pflege halten schon jetzt viele Kolleginnen nicht bis zur Pension durch. Das trifft besonders Frauen“, kritisierte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. Die SPÖ-Politikerin glaubt, dass die Abschaffung „kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat“.

Agenda Austria begrüßt Ende von „Frühpensionierungsmodell“
Ganz anders sieht das der Chef des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, Franz Schellhorn: Die geblockte Altersteilzeit sei aktuell „nichts anderes als ein Frühpensionierungsmodell“, hält er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung fest. Ein Blick ins Ausland würde auch zeigen, dass die Invalidität der Arbeiterinnen und Arbeiter durch ein höheres Pensionsantrittsalter nicht steigen würde. Klar sei: „Es gibt Berufsgruppen, die besonders gefordert sind. Es gibt Menschen, die mit 60 nicht mehr am Bau stehen können.“ Für diese gebe es aber eigene Möglichkeiten – etwa die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension.

Als „befremdlich“ bezeichnet Schellhorn hingegen die von der Regierung eingesetzte Reformgruppe zum Arbeitsmarkt. Damit würden ÖVP und Grüne „eine Handlung vortäuschen“, findet der Ökonom. Vorhaben wie das Ende der Pensionsversicherungsbeiträge für weiter Arbeitende hätte man „längst umsetzen können“.

Die Sorge des Sozialministeriums, dass durch eine Sonderregelung billigere, ältere Arbeitskräfte den Jungen die Jobs wegnehmen könnte, teilt Schellhorn nicht: „Auf so eine Idee muss man bei 250.000 offenen Stellen erst einmal kommen. Das kann man sagen, wenn Junge keinen Job mehr finden.“ Ohnehin seien die meisten Kollektivverträge in Österreich so gestaltet, dass die höchsten Gehälter kurz vor der Pensionierung gezahlt werden. Daher würden viele Firmen aktuell gerne auf Frühpension setzen und hätten wenig Ansporn, Mitarbeiter möglichst lange zu halten.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6236891/FSG-sieht-Schlag-ins-Gesicht_Regierung-schafft-geblockte mit Stand vom 13.01.2023 um 08:02 Uhr

Gelähmter Wiener kann wieder gehen

www.orf.at, Wien, Gesundheit

Gelähmter Wiener kann wieder gehen

Der Wiener Freddy Ledermüller hat nach einem schweren Arbeitsunfall die Diagnose Querschnittslähmung erhalten. Ein Kran stürzte um und traf ihn. Wie durch ein Wunder überlebte er und kann heute wieder gehen.

Im März 2011 kommt es zu dem dramatischen Unfall. Bei einer Baumontage in Vösendorf fällt ein tonnenschwerer Kran um und trifft den Techniker aus Wien. Mit dem Rettungshubschrauber wird Ledermüller in die Klinik Donaustadt gebracht. Wie durch ein Wunder überlebt er den schweren Arbeitsunfall. „Die erste Diagnose war Querschnittslähmung. Es war kein Gefühl in den Beinen da und ich konnte sie auch nicht bewegen. Mit der Zeit wird einem bewusst: Gehen wird’s nicht mehr geben, der Rollstuhl wird’s werden.“

Lange Therapie
Die Zeit nach dem Spital bringt ungeahnte Fortschritte. „Das war von einem Tag auf den anderen, wo mich die AUVA so schnell wie möglich abgeholt hat aus dem Krankenhaus. Am Montag habe ich den Reha-Antrag ausgefüllt und am Dienstag war ich am Weißen Hof.“ Im Therapiezentrum der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) arbeitet er das Geschehene auf. „Erst dann versteht man den Unfall und den Krankenhausaufenthalt und erst dann beginnt man wieder Hoffnung zu schöpfen.“

Bei der Therapie wird er gefordert: „Man ist fertig mit Schwimmen, dann kommt schon die nächste Therapie: Radfahren, Fitnesskammer. Man wird immer auf Trab gehalten und das hilft einem so weiter. Es sind immer kleine Schritte und das Personal erkennt diese Schritte und fördert das dann.“ Er kann viele körperliche Einschränkungen in den Griff bekommen. „So schafft man es, dass man von einer Querschnittslähmung zu einer inkompletten Querschnittslähmung kommt. Es ist viel Glück dabei, aber wenn ich die Physiotherapie nicht gehabt hätte, wäre es heute nicht so, wie es ist.“

Kraft aus der Familie
Der Wiener ist heute Qualitätstechniker bei einem Unternehmen in Floridsdorf. Die AUVA hat ihn auch bei Behördenwegen unterstützt. Der Techniker hat die HTL-Matura nachgeholt und sich weitergebildet. Die AUVA verlieh ihm am Mittwoch den „Back to life“-Preis. Seine Auszeichnung soll auch Ansporn für andere sein.

In der Ostregion versorgt die AUVA nach ähnlichen Arbeitsunfällen mit Reha pro Jahr über 220 Personen: „Die aus der Perspektive Querschnitt den Rollstuhl nicht akzeptieren und sich mit der medizinischen und sozialen Rehabilitation zurückkämpfen und eine berufliche Perspektive finden“, sagt Reinhard Minixhofer, Direktor in der AUVA-Landesstelle Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Für seinen Weg musste Ledermüller – neben Höchstleistungen in Medizin, Pflege und Therapie – auch persönlichen Mut und Disziplin aufbringen. Große Unterstützung und Kraft kommt von seiner Frau und der gemeinsamen Tochter. „Den Stand muss man auch aufrechterhalten, da hilft die Familie sehr viel mit. Auch wenn ich jetzt gehe, kann ich viele Dinge im Alltag nicht tun, da muss die Familie mithelfen. Meine Frau unterstützt mich da körperlich und mental.“

red, wien.ORF.at

Quelle: https://wien.orf.at/stories/3189967/ mit Stand vom 12.01.2023 um 08:34 Uhr

Gestörte Ruhe um Reha-Zentrum

Quelle: www.wienerzeitung.at, Nachrichten, Politik, Österreich

Gestörte Ruhe um Reha-Zentrum

Neue Weichenstellung für Weißen Hof ist praktisch fix. Sozialminister Rauch hat keinen Einwand.
vom 03.01.2023, 14:58 Uhr | Update: 03.01.2023, 15:23 Uhr

Bereits im November 2021 waren die Pläne in der „Wiener Zeitung“ zu lesen. Das bestehende Reha-Zentrum in Klosterneuburg soll mit dem Land Niederösterreich, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit einem privaten Betreiber ab 2026/27 als Einrichtung mit einem speziellen Pflegeangebot weiter genutzt werden. Denn die AUVA baut schon jetzt in Etappen ein neues Trauma-Zentrum in Wien-Meidling auf, was eine Umstrukturierung für den Weißen Hof zur Folge hat.

Im Oktober des Vorjahres sah dann Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Kooperationsvertrag des Landes Niederösterreich mit der AUVA und der PVA den Standort Weißer Hof als Gesundheitseinrichtung „sichergestellt“. Allerdings schmeckt vor allem der Gewerkschaft das alles gar nicht, weil ein privater Betreiber mit im Spiel ist und man um Arbeitsplätze fürchtet. Erst recht gilt das wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner.

Jetzt gibt es diesbezüglichen einen gehörigen Dämpfer für die Kritiker. Die aktuelle Antwort von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ trägt zu neuerlicher Unruhe um das bundesweit bekannte Reha-Zentrum in Klosterneuburg bei. Der Ressortchef lässt darin recht unmissverständlich durchblicken, dass er keine Einwände gegen die Pläne zur Nachnutzung des Weißen Hofes nach der Übersiedlung der akuten Reha-Versorgung nach Meidling hat. Das Ministerium ist Aufsichtsorgan, verweist aber darauf, dass es formal noch keinen AUVA-Beschluss gebe, den man prüfen müsse.

Minister plant keinen runden Tisch mehr
Rauch stellt aber in der Antwort an die SPÖ klar, dass kein runder Tisch zur Zukunft des Weißen Hofes geplant sei, während sein Vorvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) das noch angekündigt hatte. Grundsätzlich steht Rauch hinter dem Umstrukturierungsplan. Aus Patientenperspektive sei darauf hinzuweisen, dass die Behandlungskapazitäten des Reha-Zentrums Weißer Hof „nicht entfallen“, sondern „in einer qualitativ höherwertigen Weise“ am neuen Standort Meidling bereit gestellt werden sollen.

Daraus folge für die im Weißen Hof Beschäftigten die Möglichkeit einer weiteren Tätigkeit am neuen Standort beziehungsweise deren Übernahme durch den neuen Betreiber, teilte er mit. Die Partner des Kooperationsvertrags aus dem Vorjahr hätten ein Kontingent von 150 Betten für den bisherigen Standort in Klosterneuburg festgestellt, betonte der Sozialminister.

Weiterer Protest der Gewerkschaft vor der Wahl
Das stößt allerdings auf Einwände nicht nur der Gewerkschaft. Niederösterreichs SPÖ mit dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, unterstützt die Kritik an einer Privatisierung der künftigen Gesundheitseinrichtung in Klosterneuburg. „Der Weiße Hof muss in öffentlicher Hand bleiben“, verlangte er.

Im Landtagswahlkampf bleibt das Thema auf dem Tapet. Der niederösterreichische SPÖ-Parlamentarier und Bau-Holz-Gewerkschafter Rudolf Silvan kündigt im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ weiteren Protest an, weil er eine schlechtere Entlohnung für die Beschäftigten und auch keine Verbesserungen für Patienten erwartet. Der SPÖ-Politiker verweist darauf, dass Transparency International eine fortschreitende Privatisierung des Gesundheitsbereichs beklage. „Es ist ein negatives Leuchtturmprojekt für Privatisierungen im Gesundheitswesen“, formuliert Silvan.

Bisher war der Weiße Hof eine Topadresse für die Rehabilitation von Unfallopfern. Tatsache sei, dass der Standort in eine Übergangspflegeeinrichtung umgewandelt werde, meint der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Dort würden Patienten, die aus dem Spital kommen, übergangsweise untergebracht und versorgt. „Es ist eine komische Geschichte“, urteilt Silvan. Der private Betreiber könne sich jedenfalls freuen. Denn dieser bekomme vom Land und der AUVA die Zahl der künftigen Betten garantiert.

Differenzen auch um die Finanzierung
Eine weitere Antwort des Sozialministers wird die SPÖ ebenfalls wenig freuen. Zu Beginn des neuen Jahres ist eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Betriebe von 1,2 auf 1,1 Prozent des Bruttolohns in Kraft getreten, was die Koalition als Beitrag zum Anti-Teuerungspaket ansieht.

SPÖ und Gewerkschaft sind hingegen besorgt wegen der Finanzierung. Der Sozialminister steht bis zur Neuwahl zur jetzigen Regelung. „Eine grundsätzliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der AUVA hinsichtlich ihrer Beitragsaufbringung und ihres Leistungsportfolios ist im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht enthalten“, ließ er in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage wissen.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173458-Gestoerte-Ruhe-um-Reha-Zentrum.html mit Stand 09.01.2023 um 11:41 Uhr

Sozialversicherungen wollen Kompetenzen für Spitäler

Quelle: https://www.sn.at/, Salzburger Nachrichten, Panorama, Österreich

Sozialversicherungen wollen Kompetenzen für Spitäler

Sozialversicherungschef Peter Lehner will die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung verlagern. Damit könnte ein österreichweite gemeinsame Steuerung der Spitäler und damit mehr Effizienz erreicht werden, meinte Lehner im APA-Interview. Mit dieser Forderung geht der Dachverbands-Chef in die angelaufenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Die neun Landes-Ärztekammern würde er gerne zusammenlegen.

Lehner, der mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Sozialversicherungsträger übernimmt, verwies darauf, dass die Sozialversicherung schon mehr als die Hälfte der Spitalsfinanzierung leistet. „Die Mär, dass die Länder die Spitäler finanzieren, ist aus der Welt zu räumen.“ Ursprünglich sei zwar eine Aufteilung von 60 zu 40 zwischen Ländern und Sozialversicherung vereinbart worden. Die 6,98 Milliarden Euro, die die Sozialversicherung 2023 den Ländern für die Spitäler überweisen, seien aber „jedenfalls über 50 Prozent“. Die genaue Zahl sollte im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch kommen. Dass die Zahlungen der Sozialversicherung steigen, habe nichts mit der Leistung der Spitäler zu tun, sondern liege daran, dass sich der Pauschalbetrag an den Beitragseinnahmen orientiert und diese wegen der guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren gestiegen seien.

Die Sozialversicherung sei zwar der größte Zahler für die Spitäler, habe aber keine Gestaltungsmöglichkeit. Lehner fordert deshalb, dass die Sozialversicherung ein Gestaltungsrolle aliquot zu ihrer Finanzierung bekommt. Um effizienter zu werden, will der Dachverbands-Chef die „Schrebergarten-Politik“ der Landesspitalsträger mit neun unterschiedlichen System „aufbrechen“ und hält eine österreichweite Spitalssteuerung für die vernünftigste Variante. „Das wäre der große Wurf.“ Zu erreichen wäre das, wenn die Länder die Spitäler an die Sozialversicherung übergeben würden. Die Finanzierung würde zwar nicht die Sozialversicherung allein übernehmen, aber mit einem gemeinsam gespeisten Topf hätte man eine „Finanzierung aus einem Topf“.

Auf die Frage ob eine solche Variante realistisch sei, meinte der Sozialversicherungs-Chef, dass man jetzt einmal die Forderungen für die Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch lege. Und wenn die Länder jetzt im Voraus mehr Geld verlangen, „dann sehe ich das auch als eine Maximalforderung“. Die vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und seinem Salzburger Kollegen Christian Stöckl (ÖVP) vorgeschlagene, vom Bund finanzierte dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungszentren hält Lehner für „eine Kreditkarte, mit der man einkaufen geht“. Das sei kein Finanzausgleich, sondern Geldverschiebung.

Dass die Spitäler angesichts des herrschenden Personalmangels mehr Finanzmittel brauchen, glaubt Lehner nicht: „Geld allein ist nicht die Lösung.“ Es gehe darum, das System effizienter zu gestalten, damit die Ressourcen beim Patienten ankommen und nicht in der Verwaltung. Der Dachverbands-Chef will deshalb „den Digitalisierungs-Turbo zünden“. So könnten etwa die Fragebögen für die Spitalsaufnahmen von den Patienten großteils schon zu Hause ausgefüllt werden.

Um die Patientenströme zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten richtig zu steuern, will Lehner die zuletzt mit Corona stark frequentierte Hotline 1450 aufwerten. „Idealerweise“ sollten Patienten – abgesehen von Notfällen – mit gesundheitlichen Problemen dort anrufen, um zu erfragen, ob sie in eine Ambulanz gehen sollen oder vielleicht doch bei einem niedergelassenen Arzt oder eine Primärversorgungseinrichtung besser aufgehoben wären.

Den von der Ärztekammer beklagten Ärztemangel kann Lehner nicht erkennen, wohl aber ein Verteilungsproblem. Um wieder mehr Ärzte mit Kassenverträgen zu bekommen, müsse vor allem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemeinsam mit der Ärztekammer neue Wege gehen und etwa allgemeinmedizinische Ambulanzen und Primärversorgungseinrichtungen forcieren. Die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, Wahlärzte zur Teilnahme an ELGA und dem E-Rezept zu verpflichten, unterstützt Lehner.

Dass es nach wie vor keinen ÖGK-Gesamtvertrag im ärztlichen Bereich für ganz Österreich gibt, führt Lehner vor allem darauf zurück, dass zwar die neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK zusammengelegt wurden, die Ärzte aber immer noch neun Landeskammern haben. Er kann auch „keinen wesentlichen Nutzen für die Versicherten“ durch neun Landes-Ärztekammern erkennen und meint, dass eine Harmonisierung mit einem Gesamtvertrag durch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern leichter zu erreichen wäre. Lehner unterstützt damit auch eine schon vom Rechnungshof erhobene Forderung, der eine Änderung der diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen empfohlen hatte.

Zuversichtlich zeigte sich Lehner bezüglich des Mutter-Kind-Passes, wo der Dachverband mit den Verhandlungen mit der Ärztekammer beauftragt wurde. Nachdem die zuständigen Ministerien die finanziellen Eckdaten übermittelt haben, hatte die Ärztekammer ihre angedrohte Vertragsaufkündigung zurückgenommen. Nun müsse man sich bis Ende März auf die neuen Tarife einigen – Lehner zeigte sich überzeugt davon, dass diese Einigung gelingen werde. Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes und dessen Digitalisierung werde aber wohl nicht so schnell gehen.

Bei Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart stieß Lehner mit seinen Zusammenlegungswünschen erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, replizierte Steinhart per Aussendung.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hielt Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz „sündhaft teurer“ Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft habe, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über eineinhalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, so der Ärztekammer-Präsident.

Quelle: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/sozialversicherungen-wollen-kompetenzen-fuer-spitaeler-131918773 mit Stand 09.01.2023 um 11:31 Uhr

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

www.ots.at, OTS, Politik

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart reagiert mit strikter Ablehnung auf Überlegungen von Sozialversicherungschef Peter Lehner zur Ausgestaltung der Ärztekammern.
Wien (OTS) – Mit Unverständnis und strikter Ablehnung reagierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf den heute in einem APA-Interview geäußerten Wunsch von Sozialversicherungschef Peter Lehner, die neun Landesärztekammern zusammenzulegen: „Man sollte meinen, dass der Dachverbandschef genügend Baustellen in seinem eigenen Bereich hat. Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, sagt Steinhart. Neujahrswünsche mögen heute zwar erlaubt sein, aber wie so viele andere werde auch dieser sicher nicht in Erfüllung gehen, so der ÖÄK-Präsident.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hält Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz sündhaft teurer Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft hat, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über anderthalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, fasst Steinhart zusammen.

Mehr Geld ins System
Der von Lehner negierte Ärztemangel sei durchaus real, so der ÖÄK-Präsident: „Die Spar- und Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat dazu geführt, dass bestimmte ärztliche Tätigkeitsfelder an Attraktivität verloren haben. Wovor die Ärztekammern seit Jahren vehement warnen, wird nun im Kassenbereich, aber auch in den Spitälern, immer deutlicher. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“ Es gehe es um eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen, sagt Steinhart: „Der niedergelassene Bereich muss massiv gestärkt werden, um die Spitalsambulanzen zu entlasten, gleichzeitig sind Strategien für eine bessere Steuerung der Patientenströme nötig sowie die Besetzung offener Dienststellen in den Spitälern und eine groß angelegte, österreichweite Ausbildungsoffensive. Das wird ohne deutlich mehr Mittel im System nicht gehen“, widerspricht Steinhart dem SV-Chef. „Ich lade Peter Lehner ein, mit uns an einem Strang zu ziehen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land zukunftssicher zu machen. Wir müssen uns endlich gemeinsam für die Versicherten und alle Patientinnen und Patienten in diesem Land stark machen.“

Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Ärztekammer
Mag. Thorsten Medwedeff
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 514 06-3314
t.medwedeff@aerztekammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAE0001

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221231_OTS0011/oesterreichische-aerztekammer-sozialversicherung-soll-sich-um-ihre-aufraeumarbeiten-kuemmern mit Stand 09.01.2023 um 11:16 Uhr

AUVA: Suche nach ZackZack-Whistleblower verletzte Datenschutz

www.zackzack.at

AUVA: Suche nach ZackZack-Whistleblower verletzte Datenschutz

Die Datenschutzbehörde hat festgestellt: Mit ihrer Suche nach einem Whistleblower nach einer ZackZack-Enthüllung hat die AUVA den Datenschutz ihrer Mitarbeiter verletzt.

Wien, 15. Dezember 2022 | Nach Bespitzelungs-Verdacht in der AUVA hat die Datenschutzbehörde (DSB) der Beschwerde des Zentralbetriebsrats stattgegeben. Das berichtete die Investigativ-Plattform “Dossier” Donnerstagfrüh. Auch ZackZack liegt der Spruch vor. Die DSB hat geurteilt, dass die AUVA das Recht auf Geheimhaltung verletzt hatte. Indem sie die Mail-Serverprotokolle auf Kommunikation aller Mitarbeiter mit ZackZack „unrechtmäßig durchsucht“ hat. Der Spruch ist nicht rechtskräftig, die AUVA kann Beschwerde gegen ihn einlegen. Erik Lenz, Vorsitzender des AUVA-Zentralbetriebsrats, freut sich über die Feststellung der DSB, auch wenn „der Umstand ziemlich ernüchternd“ ist, wie er gegenüber ZackZack sagte. Nun sei abzuwarten, wie die AUVA auf den Spruch reagiert. Mit seiner Forderung nach Löschung der Suchergebnisse hatte der Zentralbetriebsrat allerdings keinen Erfolg. Die AUVA ist einer Bitte um Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Ausgelöst worden war die Whistleblower-Suchaktion der AUVA durch eine Recherche von ZackZack und der „Kronen Zeitung“, die im August 2020 Wellen schlug. Der Text enthielt betriebsinterne Informationen und Textpassagen aus dem Protokoll einer Verwaltungsratssitzung vom 30. Juli 2020.

Umfassende Maulwurf-Suche

Wie dem Spruch der DSB zu entnehmen ist, waren 26 Personen als Whistleblower infrage gekommen, weil sie zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf die Sitzungsprotokolle hatten. Weil es aber keinen konkreten Verdacht gegeben hatte, habe man die Suche nach Mail-Kontakt mit ZackZack nicht eingeschränkt, nahm die AUVA Stellung.

Der Zentralbetriebsrat konnte mit den Beteuerungen der AUVA wenig anfangen. Erstens, so die Argumentation der Beschwerdeführer, gäbe es keinen Nachweis darüber, dass tatsächlich nur Mail-Protokolle und nicht auch Mail-Inhalte durchsucht worden seien. Auch der zeitliche Abstand zwischen Artikel-Veröffentlichung im August 2020 und Whistleblower-Jagd im Februar 2021 sei „nicht schlüssig begründet“. Die AUVA konterte, der Suchauftrag sei bereits im Oktober 2020 erteilt worden, war aber nicht mit besonderer Dringlichkeit versehen – schließlich sei das Wortprotokoll bereits nach außen gelangt.

Zu viel, zu spät

Auch die DSB findet den zeitlichen Verzug nicht nachvollziehbar. Für sie fehlt ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der ZackZack-Veröffentlichung und der Server-Auswertung. Sie urteilt außerdem, dass die Suche auf bestimmte Personen oder Arbeitsgruppen eingeschränkt werden hätte müssen, anstatt dass pauschal die Mail-Serverprotokolle der gesamten 6.000 Mitarbeiter zu scannen. Es hätte für die Durchsuchung außerdem die Zustimmung des Betriebsrats gebraucht. Auch dessen Mailverkehr war gescannt worden, die AUVA hatte gegenüber der DSB allerdings nicht erklärt, wieso das notwendig gewesen war.

Der Forderung des Zentralbetriebsrats, dass die Untersuchungsergebnisse vernichtet werden, gab die DSB nicht statt.

Neues System, klare Regeln

Derzeit werde auf ein neues EDV-System umgestellt, erzählt Zentralbetriebsrat-Vorsitzender Lenz. Man versuche, bei der Gelegenheit auch gleich „ordentliche Spielregeln“ aufzustellen, damit sich der Fall nicht wiederhole. „Ich will, dass wir auf eine vernünftige Ebene kommen, auf der sich niemand mehr vor so etwas fürchten muss. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein“, so Lenz gegenüber ZackZack.

Umzugs-Aufregung

Die „Kronen Zeitung“ und ZackZack hatten im August 2020 berichtet, dass der Verwaltungsrat (VR) beschlossen hatte, dass die AUVA vom Stammsitz in Wien-Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz übersiedeln sollte. Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan dann auch abgeblasen. Die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg, dort sitzt sie bis heute.

Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete aber nach der ZackZack-Recherche die Auswertungen der E-Mails aller Mitarbeiter hinsichtlich der “VR-Protokolle” an. E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzungstag) und 15. August 2020 (Veröffentlichung) sollten gescannt werden. Ab April 2022 prüfte daraufhin die DSB die Beschwerde des Zentralbetriebsrats.

(pma)

Quelle: https://zackzack.at/2022/12/15/auva-suche-nach-zackzack-whistleblower-verletzte-datenschutz mit Stand vom 16.12.2022 um 10:02 Uhr

Pflegereform: Nationalrat beschließt sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43

www.ots.at, OTS, Politik

Pflegereform: Nationalrat beschließt sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43

Pflegende Angehörige erhalten künftig jährlichen Pflegebonus von 1.500 €

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche – sechste – Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 € zu gewähren. Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in Pflegeheimen Nachtdienste leisten, ein Zeitguthaben von zwei Stunden erhalten. Damit setze man drei weitere große Bausteine der Pflegereform um, betonte Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo.

Bei der Opposition stieß das Paket allerdings nur zum Teil auf Zustimmung. Vor allem die SPÖ kritisierte die Maßnahmen als unzureichend. Sie konnte sich mit einem Antrag, Pflegepersonal in die Schwerarbeitspension einzubeziehen, allerdings nicht durchsetzen. Auch weitere, im Zuge der Beratungen eingebrachte Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit. Während SPÖ und FPÖ eine steuerfreie Auszahlung des zugesagten Gehaltsbonus für Pflegekräfte in der Höhe von 2.000 € erreichen wollten, ging es den NEOS um eine umfassende Kostenanalyse des Pflegebereichs in Österreich.

Abseits des Schwerpunkts Pflege wird mit der mehrheitlich beschlossenen Novelle zum Nachtschwerarbeitsgesetz auch der Nachtschwerarbeits-Beitrag, den Arbeitgeber:innen für Nachtschwerarbeit ihrer Beschäftigten leisten müssen, bei 3,8 % der monatlichen Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung eingefroren. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen hätte er auf 4,7 % der angehoben werden müssen.

Zudem fassten die Abgeordneten auf Initiative der NEOS einstimmig eine Entschließung, die darauf abzielt, die Beantragung eines Behindertenpasses zu erleichtern. Nur wenn kein Foto in bestehenden Datenbanken (z.B. Führerschein, Reisepass) vorhanden ist, sollen die Antragsteller:innen verpflichtet sein, ein Passfoto hochzuladen, urgiert der Nationalrat eine entsprechende technische Lösung.

Sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43

Anspruch auf die als „Entlastungswoche“ konzipierte sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 werden alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege haben. Das betrifft den gehobenen Dienst, Pflegefachassistent:innen und Pflegeassistent:innen, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit in stationären Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten verrichtet wird. Auch der Schweregrad der verrichteten Arbeiten oder die Zahl der Dienstjahre sollen keine Rolle spielen. Während einer dreijährigen Übergangsfrist – also bis inklusive 2026 – wird eine finanzielle Abgeltung der Entlastungswoche möglich sein, sofern diese nicht in Anspruch genommen werden kann.

Angehörigenbonus bei niedrigem Einkommen und ab Pflegestufe 4

Den im Bundespflegegeldgesetz verankerten Bonus für pflegende Angehörige in Höhe von jährlich 1.500 € werden anders als ursprünglich geplant nicht nur Personen erhalten, die für die Pflege eines oder einer nahen Angehörigen ab Pflegestufe 4 ihren Job aufgegeben haben oder als pflegende Angehörige bzw. pflegender Angehöriger selbstversichert sind. Er wird auch an Pensionist:innen und Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen ausgezahlt. Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Haushalt mit der schwer pflegebedürftigen Person und eine seit mindestens einem Jahr dauernde Pflege. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 € netto nicht überschreiten, wobei die Berechnung dieses Betrags im Sinne einer verwaltungsökonomischen Vollziehung durch einen bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag auf neue Beine gestellt wurde.

Ausbezahlt werden soll der Bonus in monatlichen Teilbeträgen ab Mitte 2023, wobei den Betroffenen 2023 750 € und ab 2024 1.500 € im Jahr zustehen werden. Der Bonus ist unpfändbar und darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, ab 2025 wird er valorisiert.

ÖVP und Grüne sehen wichtige Reformschritte

Von Seiten der Regierungsparteien begrüßten unter anderem Bedrana Ribo (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die beiden Gesetzesvorhaben. Die zusätzliche Urlaubswoche und die einheitlichen Zeitguthaben für Nachtdienste seien wichtige Entlastungsmaßnahmen für das Pflegepersonal, machte Ribo geltend. Auch Quereinsteiger:innen, die erst später in den Pflegeberuf gewechselt sind, oder Betroffene mit kurzer Betriebszugehörigkeit würden davon profitieren. Die Zeitgutstunden seien zwar bereits in vielen Pflegeeinrichtungen umgesetzt, erklärte Wöginger, vor allem in kleineren Einrichtungen gebe es sie bis dato aber noch nicht.

Kein Verständnis äußerten Ribo und Wöginger für die Kritik der SPÖ. Die SPÖ hätte über viele Jahre die Möglichkeit gehabt, selbst tätig zu werden, die „roten Sozialminister“ hätten aber in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung „nicht viel weitergebracht“, sagte Ribo. Nun würden insgesamt 20 konkrete Reformmaßnahmen umgesetzt und eine Milliarde Euro dafür bereitgestellt.

Zum Angehörigenbonus hielt Wöginger fest, es gehe dabei nicht um eine „Verstaatlichung“ der privaten Pflege wie im Burgenland, wo Privatpersonen, die Pflege leisten, angestellt würden, sondern um ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betroffenen. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass Personen in Pflegestufe 4 ein monatliches Pflegegeld von 712,70 € bekommen. Dieses sei nicht nur für Sachleistungen gedacht, sondern auch für pflegende Angehörige.

Was den Gehaltsbonus betrifft, betonten Wöginger und Ribo, dass dieser stets als Gehaltsbestandteil und nicht als Einmalzahlung konzipiert gewesen sei. Schließlich solle er auch künftig erhalten bleiben, machte Wöginger geltend. Auf zwei Jahre gerechnet könnten Vollzeitbeschäftigte mit einem zusätzlichen Nettoeinkommen von 1.800 € rechnen. Das könne man nicht schlechtreden, sind er und Ribo sich einig. Zudem wies Wöginger auf weitere im Rahmen der Pflegereform beschlossene Maßnahmen wie den Ausbildungsbonus von 600 € und das Pflegestipendium von 1.400 € ab Anfang 2023 hin. Erfreut zeigte sich Wöginger auch, dass das Pilotprojekt Pflegelehre bald in allen neun Bundesländern starten könne. Auch Wögingers Fraktionskollegen Ernst Gödl und Elisabeth Scheucher-Pichler orten „extrem gute und wichtige Reformschritte“.

Divergierende Standpunkte zum Thema Schwerarbeitspension

Die Forderung der SPÖ nach Einbeziehung von Pflegepersonal in die Schwerarbeitspension bezeichnete Ribo als „unseriös“. Frauen kämen nur sehr selten auf jene 45 Erwerbsjahre, die für den Bezug einer Schwerarbeitspension nötig wären, sagte sie. Auch das Anliegen der SPÖ, Schul- und Ausbildungszeiten in Pflegeberufen künftig als Versicherungszeiten anzurechnen, hält sie für nicht umsetzbar. Würde man Ausbildungszeiten nur bei der Pflege anrechnen, wäre das verfassungswidrig, warnte sie. Auch NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler hält nichts von der Forderung der SPÖ in puncto Schwerarbeitspension: Ihrer Meinung nach wäre es wichtiger, die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal zu verbessern.

Für die SPÖ ist hingegen klar, dass Pflege und Betreuung wegen der direkten Arbeit mit kranken oder pflegebedürftigen Personen bzw. Menschen mit Behinderung sowie wegen der Arbeitsbedingungen Schwerarbeit sind. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bedauerte in diesem Sinn die Ablehnung der Initiative seiner Fraktion.

SPÖ: Pflegemilliarde ist „Etikettenschwindel“

Auch insgesamt ist die SPÖ mit der Pflegereform unzufrieden. Es handle sich nicht um eine Pflegereform, sondern bestenfalls um ein „Pflegereförmchen“, sagte Abgeordneter Christian Drobits. Muchitsch sprach gar von einem „Pflegepfusch“. Ein Bonus von knapp über vier Euro pro Tag für pflegende Angehörige sei keine Wertschätzung, sondern eine „Verhöhnung“ der Betroffenen, meinte er. Zudem werde durch die restriktiven Auflagen nur ein Viertel der pflegenden Angehörigen vom Bonus erfasst. Vor allem, dass ein gemeinsamer Haushalt mit der pflegebedürftigen Person und Pflegestufe 4 nötig sind, ist für die SPÖ nicht nachvollziehbar.

Muchitsch bezeichnete die Pflegemilliarde zudem als „Etikettenschwindel“. So fließe rund die Hälfte der für den Gehaltsbonus bereitgestellten Mittel durch Steuern und Abgaben wieder an den Staat zurück. Statt des angekündigten Bonus von 2.000 €, würden die Betroffenen netto lediglich zwischen 720 € und 1.200 € erhalten. Zudem habe man nicht alle Berufsgruppen im Pflege- und Betreuungsbereich einbezogen. So würden etwa OP-Schwestern den Bonus bekommen, OP-Assistent:innen aber nicht. In diesem Sinn forderte die SPÖ nicht nur eine steuerfreie Auszahlung des Bonus, sondern auch ein Ausweitung auf andere Gesundheitsberufegruppen wie Physiotherapeut:innen, Labormitarbeiter:innen und Hebammen.

FPÖ hält Angehörigenbonus für unzureichend

Kritik am Paket kam auch von der FPÖ. Es würden heute zwar durchaus einige sinnvolle Schritte im Pflegebereich beschlossen, meinten Peter Wurm und Gerhard Kaniak, ihrer Ansicht nach gehen diese aber nicht weit genug. So wertete Wurm etwa den Angehörigenbonus als unzureichend. Wer 1.550 € verdiene, gehe leer aus. Zudem würden viele wohl am Kriterium des gemeinsamen Haushaltes scheitern, zumal nahe Angehörige oft im Nebenhaus oder in einer anderen Wohnung im selben Gebäude wohnten.

FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger äußerte zudem die Befürchtung, dass 125 € monatlich kein Anreiz sein werden, pflegebedürftige Menschen zu Hause zu pflegen. Die Kosten der öffentlichen Hand für einen Platz im Pflegeheim seien mit 3.500 € bis 5.000 € aber deutlich höher.

Kaniak wies in diesem Zusammenhang auf die schwierige Personalsituation im Pflegebereich hin, die sich seiner Meinung nach auch durch die Corona-Politik der Regierung verschärft hat. Das Personal sei mit Tests, „Impfzwang“ und Maskenpflicht „schikaniert worden“, was dazu beigetragen habe, dass viele den Beruf verlassen hätten, beklagte er. Nun stünden ganze Stockwerke in Pflegeheimen leer bzw. könnten neue Heime gar nicht eröffnet werden, weil Personal fehle. Wie für die SPÖ ist es außerdem auch für die FPÖ unverständlich, dass der vom Bund finanzierte Gehaltsbonus für Pflegepersonal nicht steuer- und abgabenfrei ausgezahlt wird. Versprochen worden seien „2.000 € netto bar auf die Hand“, ist sich Wurm sicher.

NEOS: Angehörigenbonus wird Missstände im Pflegebereich nicht beseitigen

NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler machte geltend, dass der Angehörigenbonus bestehende „Missstände“ im Pflegebereich nicht beseitigen werde. Es brauche mehr mobile Pflege und professionelle Angebote, bekräftigte sie. Zudem brauche es „ordentliche Personalreserven“ in stationären Einrichtungen und die Belohnung von Weiterbildung. Fiedler drängte zudem auf eine umfassende Kostenanalyse des Pflegebereichs und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Zwar sei der „Pflegenotstand“ in aller Munde, kaum jemand wisse aber, wie viel das heimische Pflegesystem tatsächlich koste, heißt es in der Begründung.

Während dieser Entschließungsantrag in der Minderheit blieb, wurde der Vorstoß der NEOS in Sachen Behindertenpass einhellig angenommen. Grün-Abgeordnete Ribo hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Heranziehung eines Fotos aus bestehenden Datenbanken auch für die Verwaltung Erleichterungen bringen werde. Schließlich würden jährlich rund 35.000 Menschen einen Behindertenpass beantragen.

Rauch: Nachfrage nach Pflegeausbildung steigt

Sozialminister Johannes Rauch hob hervor, dass die Entlastungswoche für Pflegepersonal und die Nachtgutstunden ein wesentlicher Fortschritt seien. Zudem dürfen die Nachtgutstunden ihm zufolge künftig nicht mehr auf die sechste Urlaubswoche angerechnet werden, wie dies derzeit in manchen Kollektivverträgen der Fall sei.

Zur Kritik der SPÖ merkte Rauch an, diese habe jahrzehntelang Zeit gehabt, im Bereich der Pflege Reformen in der Qualität umzusetzen, in der sie jetzt vorliegen. „Sie haben es nicht hergebracht“, sagte er. Dagegen nehme die jetzige Regierung 1 Mrd. € in die Hand. Rauch ist außerdem überzeugt, dass der Gehaltsbonus für Pflegepersonal in Form eines regelmäßigen Gehaltsbestandteils dauerhaft erhalten bleiben wird. Das werde man im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sicherstellen. Auch was die Gewinnung von zusätzlichem Pflegepersonal betrifft, ist er angesichts des im Sommer beschlossenen Ausbildungszuschusses und des Pflegestipendiums zuversichtlich. Die Nachfrage steige bereits, betonte der Minister.

Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wollte die Kritik an seiner Partei allerdings so nicht stehen lassen: Er verwies unter anderem auf die Abschaffung des Pflegeregresses sowie die Einrichtung des Pflegefonds und die Einführung von Pflegkarenz und Pflegeteilzeit unter sozialdemokratisch geführten Regierungen.

Nurten Yilmaz legt Mandat zurück

SPÖ-Abgeordnete Nurten Yilmaz nutzte die Debatte für ihre Abschiedsrede. Sie habe immer gesagt, mit 65 Jahren sei Schluss, kündigte sie ihr Ausscheiden aus dem Hohen Haus an. Ein Mandat sei nur geborgte Macht und es sei Zeit, die Fackel weiterzugeben und die Schlüssel abzugeben.

An ihre Abgeordneten-Kollegen appellierte Yilmaz, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen und „widerständig“ zu sein, zumal der Job „keine leichte Hack’n“ sei. „Gewählt sind Sie“ und nicht die Regierung, betonte sie. Ihr sei es außerdem immer ein Anliegen gewesen, das Miteinander und den Zusammenhalt zu stärken und jenen, die im Leben einmal „stolpern“, die Hand zu reichen.

Inhaltlich machte sich Yilmaz unter anderem für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen, die Stärkung der Justiz, mehr Geld für Kindergärten und Ganztagsschulen und für eine bessere Integrationspolitik stark. Mit „rassistischem und nationalistischem Spaltungsgerede“ komme man nicht mehr durch in Österreich, betonte sie mit Hinweis auf die Leistungen von Migrant:innen. Die Leistungsträger:innen im Land hätten „viele Herkünfte“, so Yilmaz. Auch ein eigener Ausschuss für Integration und Teilhabe im Nationalrat ist ihr ein Anliegen. Für ihre Worte erhielt Yilmaz zum Teil Standing Ovations, auch der vorsitzführende Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wünschte ihr alles Gute für die Zukunft. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221214_OTS0183/pflegereform-nationalrat-beschliesst-sechste-urlaubswoche-fuer-pflegepersonal-ab-43 mit Stand 15.12.2022 um 07:02 Uhr

Neue Bettenhäuser für Klinik Donaustadt

www.orf.at, Wien, Gesundheit

Neue Bettenhäuser für Klinik Donaustadt

Im Zuge der Modernisierungspläne der Stadt wird auch die Klinik Donaustadt umgebaut. Die Bettenhäuser werden abgerissen und zwei statt drei neu gebaut. In Zukunft wird die Klinik Donaustadt das wienweite Ortho-Trauma-Zentrum sein.

1. Dezember 2022, 19.45 Uhr

Bis 2040 werden alle städtischen Spitäler – ausgenommen die neue Klinik Floridsdorf – modernisiert, um- oder neu gebaut. Die Klinik Donaustadt ist das jüngste der städtischen Spitäler, die in den nächsten Jahren erneuert werden. 30 Jahre steht das frühere SMZ-Ost bereits. Von 2025 bis 2037 soll umgebaut werden, geplante Kosten: rund 500 Millionen Euro.

Zwei statt drei Bettenhäuser
Der einschneidendste Eingriff wird der Abriss und Neubau der Bettenhäuser sein. Aus drei werden zwei, erklärt Projektleiter Arnold Schmitzer. „Umgesetzt wird das so, dass zuerst ein Bettenturm neu gebaut wird. In diesen Bettenturm wird übersiedelt, dann wird ein anderer Bettenturm abgebrochen. Bis am Ende des Tages hier zwei Bettentürme stehen und zwischen den zwei Bettentürmen ein attraktiver neuer Park entstanden ist.“

Auf den neuen Stationen gibt es dann nur mehr Ein- und Zweibettzimmer statt Vier- bis Sechsbettzimmer. Die Klinik Donaustadt bleibt weiterhin das für ganz Wien zuständige Zentrum für Kinder- und Jugendchirurgie, sagt deren Vorstand Thomas Benkö. „Wir decken das Programm der angeborenen Fehlbildungen aus dem gesamten Verdauungstrakt ab.“ Eingriffe erfolgen bei Kindern unter 1.000 Gramm Körpergewicht genauso, wie bei Teenagern.

OP-Bereich mit neuem Ankunftsraum
Auch der OP-Bereich wird ab 2025 modernisiert, genauso wie der veraltete Ankunftsraum für die Patientinnen und Patienten. „Ein moderner Raum ist dann an den Aufwachraum direkt angeschlossen, wo es dann einen Bereich gibt für die Patienten vor der Operation und nach der Operation. Damit ist die Patientensicherheit besser und sie sind besser überwacht und besser betreut“, erklärt Anita Jonas, die Bereichsleiterin für die Pflege. Die Sanierung des OP-Bereichs soll bis 2028 dauern.

Zentrum für Neuro-, Kinder- und Jugendchirurgie
In der Klinik Donaustadt gibt es in Zukunft neben dem Standardleistungsangebot der städtischen Spitäler regionale Zentren für Onkologie, Urologie und HNO. Und für ganz Wien die Zentren für Neurochirurgie, Kinder- und Jugendchirurgie und Orthopädie-Traumatologie. Die Bereiche Orthopädie und Unfallchirurgie wurden hier schon vor ein paar Jahren zusammengelegt, wie es international üblich ist.

Die räumlichen Voraussetzungen dafür seien aber nicht ideal, erklärt Fachärztin Ariane Karner-Bodenhöfer. „Die ehemalige orthopädische Ambulanz ist einen Stock höher, das CT ist woanders, das heißt, wenn ein schwerverletzter Patient reinkommt, muss der wieder ganz woanders hingebracht werden für die Diagnostik.“

Frederik Neumeister, Pflegestationsleiter in der Unfallchirurgie, ergänzt. „Mitunter kann es schon vorkommen, dass so 50 bis 60 Rettungen in 24 Stunden auf uns einströmen.“ Die Zentrale Notaufnahme soll bis 2027 erweitert und umgebaut werden, sodass dann mehr Platz ist, aber auch die Wege nicht mehr so weit sind.

red, wien.ORF.at

Quelle: https://wien.orf.at/stories/3184633/ , mit Stand per 05.12.2022 um 7:21 Uhr

« Older Entries