Datenschutzbehörde prüft bei der AUVA

Anlass für diese Maßnahme der Internen Revision war, dass im Sommer 2020 in der Verwaltungsratssitzung beschlossene – und später wieder verworfene – Übersiedlungspläne ins Haus der Wiener Kaufmannschaft öffentlich bekannt geworden waren. Konkret hatten im August 2020 die „Kronen Zeitung“ und das Onlinemagazin Zackzack vom Beschluss des Verwaltungsrates berichtet, vom Stammsitz in der Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft auf dem Schwarzenbergplatz zu übersiedeln.

Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan denn auch abgeblasen, die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg.

Zentralbetriebsrat sieht interne Regeln verletzt
In der AUVA machte man sich auf die Suche nach Whistleblowern. Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete die Auswertungen der E-Mails hinsichtlich der „VR-Protokolle“ an, E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzung) und 15. August (Veröffentlichung) sollten gescannt werden.

Laut dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Erik Lenz – der dies auch in einem Schreiben an den Verwaltungsrat beklagte – wurden die internen Vereinbarungen für diese Aktion allerdings zeitlich und inhaltlich gesprengt. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf Einsicht in Mitarbeiter-Mails nur nach strengen Regeln (genaue Abgrenzung und Offenlegung im Vorhinein, gute Dokumentation) erfolgen.

Ein Gutachten der GPA – von Lenz eingeholt – kam jedoch zum Schluss, dass offenbar nicht nur die Mails des relevanten Personenkreises weniger Personen, sondern aller 6.000 Mitarbeiter gescannt worden seien. „Eine pauschale Kontrolle aller rund 6.000 Mitarbeiter·innen, um das Verschwinden eines Protokolls bzw. die vermeintliche Übermittlung des Protokolls an eine Internetplattform aufzudecken, wird eindeutig dem Zweck der Datenminimierung widersprechen“, stellte die GPA fest.

AUVA: Mail-Einschau erfolgte in Abstimmung
AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart verwies in einer Stellungnahme gegenüber „Dossier“ auf die Zuständigkeit der Internen Revision: „Nachdem ein falsches Wortprotokoll (unvollständig, unrichtig und mit abgewandelten Zitierungen) den Weg in ein Medium fand, wurde die Abteilung Corporate Governance (Interne Revision) offiziell mit einer Einschau beauftragt“, schrieb er.

Und: „Diese Einschau, deren Umfang in der Eigenständigkeit der Internen Revision liegt, erfolgte in Abstimmung und mit Zustimmung mehrerer Abteilungen, insbesondere jedoch mit der Belegschaftsvertretung, dem Datenschutzkoordinator und der Rechtsabteilung.“

Sollte die Datenschutzbehörde eine Verletzung der DSGVO feststellen, könnte sie gegen die AUVA, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, allerdings keine Geldbuße verhängen – weil Behörden und öffentliche Stellen von dieser Sanktion ausgenommen sind. Aber die Mitarbeiter und alle Personen, denen durch eine widerrechtliche E-Mail-Einsicht (immaterieller) Schaden entstand, könnten die AUVA auf Schadenersatz klagen.
(Information gesehen auf orf.at, 07.04.2022)

Weitere Links zum Thema: Datenschutzbehörde prüft AUVA
|| DOSSIER – Maulwurfjagd mit Folgen: Datenschutzbehörde prüft Unfallversicherung
|| Wurden AUVA-Mitarbeiter*innen bespitzelt? – Ö1 Mittagsjournal 07.04. – ORF-Radiothek

Zentralbetriebsrat Newsletter – Juni 2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

im Anhang der neueste Newsletter unseres ZBR Vorsitzenden Dipl. Ing. FH Erik Lenz, welchem wir an dieser Stelle für seinen unermüdlichen Einsatz für die Beschäftigten der AUVA danken.

Eure Betriebsräte


Link(s) anklicken um zu den jeweiligen Dokumenten zu gelangen (funktioniert nur im AUVA Netzwerk!):
|| ZBR Newsletter Juni 2021

Frauenlauf 2021

Liebe Kolleginnen!

Keep on running!

So lautet das Motto, unter dem die vom Betriebsrat unterstützten Läufe ausgeschrieben werden.
Das gilt auch dieses Jahr wieder für den 33. Österreichischen Frauenlauf am 03.10.2021

Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular findet Ihr im Anhang.
Anmeldung bis spätestens 31.08.2021.

Wir bedanken uns bei Klemens Huemer für die erstklassige Organisation.

Der Betriebsrat wünscht euch viel Spaß!


Link(s) anklicken um zu den jeweiligen Dokumenten zu gelangen (funktioniert nur im AUVA Netzwerk!):
|| Information und Ausschreibung – Frauenlauf 2021

Video – „Sag ja zur AUVA“

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen

In vielen Bereichen in der AUVA gibt es Veränderungen, die für die Kolleginnen und Kollegen nicht immer nachvollziehbar sind und über die es im Vorfeld oftmals wenig Information gibt.

Mit diesem Video (klick mich!) wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir voll und ganz und mit ganzem Herzen hinter unserer AUVA und unseren Kolleginnen und Kollegen stehen.Wir Betriebsrätinnen und Betriebsräte der AUVA sehen die derzeitige Entwicklung unserer AUVA kritisch und fordern mehr Einbindung in die Veränderungsprozesse.

Herzliche Grüße,
Eure Betriebsräte

 

Mitarbeiterschutz / Tragen von Masken

Liebe Kolleginnen & Liebe Kollegen!

Vor zwei Tagen wurde das neue Rotationskonzept vom Ärztlichen Direktor der AUVA vorgestellt. In Zuge dessen hat der ÄD, Dr. Roland Frank, auch Bezug auf die Corona-Situation genommen und das Tragen von Masken thematisiert.

Nachdem aus verschiedensten Gründen immer mehr Kolleginnen und Kollegen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten FFP 2 Masken tragen sollen/müssen, soll nicht unerwähnt bleiben, dass es beim Tragen der Masken zu einer nicht unerheblichen körperlichen Mehrbelastung für den Maskenträger kommt.

Nachdem die AUVA den Arbeitnehmerschutz für Unternehmen sehr hoch ansetzt, gibt es dazu selbstverständlich eine Broschüre seitens der AUVA welche beim dauerhaften Tragen von Masken ab einer gewissen Schutzklasse Arbeitspausen vorsieht.

Im Fall des Tragens von FFP 2 Masken mit Ausatemventil ist nach 120 Minuten Arbeitseinsatz und beim Tragen einer FFP 2 Maske ohne Ausatemventil sogar bereits nach 75 min eine 30 minütige Pause vorgesehen.

Diesbezüglich sollte auch die Arbeitsmedizin Auskunft geben können.
Die genaue Formulierung findet ihr in der folgenden Broschüre:

Atemschutzfilter gegen Schwebstoffe, Gase und Dämpfe (Klick mich!)

Solltet ihr also zum betroffenen Personenkreis zählen ist es legitim solche Arbeitspausen auch einzufordern.

In diesem Sinne, bleibt gesund!
BRV Robert Rois

Rotation im Traumazentrum Wien

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Am Mittwoch den 23.09.2020 wurde vom Ärztlichen Direktor der AUVA, Hr. Dr. Roland Frank, im Beisein von AUVA Generaldirektor, Hr. Mag. Alexander Bernart und dem Direktor der AUVA Landesstelle Wien, Hr. Mag. Reinhard Minixhofer, das modifizierte Rotationskonzept für das Traumazentrum Wien vorgestellt.

Es freut uns ganz besonders, dass wir als Belegschaftsvertretung, in gemeinsamen Gesprächen mit unserem Ärztlichen Direktor, unter Einbindung der Kollegialen Führung, eine Lösung erarbeitet haben, die für den Großteil unserer Kolleginnen und Kollegen am Standort Meidling, zufriedenstellend sein wird.

Die Details zu dem vorgestellten, modifizierten Rotationskonzept, könnt ihr hier nachlesen (Achtung: nur im Netzwerk der AUVA möglich):

Rotationskonzept TZW – vom 23.09.2020 (klick mich an!)

Liebe Grüße,

Eure Betriebsräte

Fuhrpark – Info des ZBR

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

anbei findet ihr eine neue Information unseres Zentralbetriebsrates zum Thema „Furhpark“.

Liebe Grüße,

Eure Betriebsräte

 

*** ZBR INFO ***

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 10.9.2020 wurden die neuen Fahrzeuge für den Fuhrpark in der Hauptstelle vorgestellt. Die Vorstellung wurde auch auf der Homepage der AUVA beworben – einige interessante Informationen findet man unter dieser Adresse:

https://www.auva.at/cdscontent/?contentid=10007.861048&portal=auvaportal

Die Anschaffung des Fuhrparks wurde ohne Mitwirkung des Betriebsrates durchgeführt. Wir haben im Vorfeld unsere Bedenken mitgeteilt und mehrmals darauf hingewiesen, dass eine verpflichtende Nutzung des Fuhrparks ohne Betriebsvereinbarung rechtlich nicht zulässig ist.

Gleichzeitig mit der Vorstellung der neuen Fahrzeuge wurde uns ein erster Entwurf für eine Betriebsvereinbarung übermittelt und damit die Wünsche des Arbeitgebers bekannt gegeben. Aus unserer Sicht deckt der Stand der Verhandlungen die Interessen der Mitarbeiter*innen noch nicht so weit ab, dass wir eine Nutzung der Fahrzeuge – auch wenn die Auslieferung und Übergabe in den nächsten Wochen startet – zum derzeitigen Stand empfehlen würden. Derzeit verhandeln wir mit dem Arbeitgeber über diese Betriebsvereinbarung – der nächste Verhandlungstermin findet am 24. September 2020 statt. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einer Regelung mit der Generaldirektion kommen werden.

Wie immer bemühen wir uns auch bei den aktuellen Verhandlungen um bestmögliche Vereinbarungen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen!

Freundliche Grüße

*** ZBR INFO ***

Übersiedlung der HS und LW

Liebe Kolleginnen & Liebe Kollegen,

zu unserem Bericht über die geplante Übersiedlung der Hauptstelle und Landestelle Wien, in ein Haus der Wiener Kaufmannschaft, gab es viel Resonanz von eurer Seite.
Eurem Wunsch Informationen über Entwicklungen in unserer AUVA zu erhalten kommen wir gerne nach.
Nachfolgend ein Artikel bezüglich der geplanten Übersiedlung, ein Vorhaben das immer mehr Fragen aufwirft und mittlerweile bereits zu einer Anfrage an das Gesundheitsministerium geführt hat.
Auf Nachfrage können wir bestätigen, dass die im Artikel erwähnte Pressekonferenz heute um 9.30 Uhr stattfinden wird.

Rudolf Silvan, SPÖ Nationalratsabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der Landestelle Wien, lädt zu dieser Pressekonferenz mit dem Titel: „Schleichende Zerschlagung der AUVA“

Eure Betriebsräte


|| Causa AUVA: Erzwungener Umzug in Bruchbude?
|| Einladung Presse

Änderungen bei den Dienstfreistellungen aufgrund einer Klage aus Meidling?

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Am 1. Juli ist eine neue Dienstanweisung (DF-DR-DA) in Kraft getreten. Nachdem es immer wieder Aufregung bzw. Unmut im Zusammenhang mit Dienstfreistellungen für Fortbildungen, vor allem bei Teilzeitkräften gab, konnte nun eine deutliche Verbesserung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielt werden.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu einem Ungleichverhältnis zwischen angerechneter Dienstzeit und tatsächlicher Fortbildungsdauer.

Auszug aus der neuen Dienstanweisung:

Ausmaß der Freizeitgewährung
Die Dauer der Dienstfreistellung umfasst das für die Teilnahme an der Fort-, Aus- oder Weiterbildungsveranstaltung zeitlich notwendige Ausmaß. Bei der Berechnung sind auch Anfahrt- und Rückweg zur jeweiligen Dienststelle zu berücksichtigen. Das für die Teilnahme an der Fort-, Aus- oder Weiterbildungsveranstaltung notwendige zeitliche Ausmaß inklusive des Anfahrts- und Rückwegs zur jeweiligen Dienststelle wird als Normalarbeitszeit gutgeschrieben bzw. vergütet.

Ob es Zufall ist, dass eine Mitarbeiterin/ ein Mitarbeiter unseres Hauses über unsere Fachgewerkschaft GPA-djp gerade eine Klage gegen die AUVA führte, die eben diesen Sachverhalt klären sollte, überlasse ich Euch liebe Leserinnen und Leser.

Nachdem die AUVA sich entschlossen hat im Hinblick auf den geringen Streitwert, das Verfahren nicht weiterzuführen, gibt es diesbezüglich nun kein Gerichtsurteil.

Der für den 17.07.2020 angesetzte weitere Verhandlungstag blieb allseitig unbesucht, da man dem/der Mitarbeiter/in sämtliche Forderungen inklusive Verzinsung bereits überwiesen hat.

Natürlich wurde dienstgeberseitig festgehalten, dass diese Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Gründen und ohne Präjudiz auf den eigentlichen Prozessstandpunkt getroffen wurde.

Darum ist es wahrscheinlich purer Zufall, dass mit 01.07.2020 eine neue Dienstanweisung herausgegeben wurde, welche den geklagten Sachverhalt nun mitarbeiterfreundlicher regelt. Sollte die Dienstanweisung in keinen Zusammenhang mit der geführten Klage stehen, bedankt sich die Belegschaftsvertretung bei den Entscheidungsträgern der AUVA für die nun bessere Regelung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesamten AUVA.

Ganz sicher aber, bedanken wir uns bei der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter für den Mut mit Unterstützung der Gewerkschaft GPA-djp eine Klage zu führen, sodass zukünftig davon auszugehen ist, dass Teilzeitmitarbeitern die tatsächlich aufgewendete Zeit der Fortbildung gerechnet wird.

Es ist gut gewerkschaftlich organisiert zu sein und für seine Rechte einzustehen!

Eure Betriebsräte


Link(s) anklicken um zu den jeweiligen Dokumenten zu gelangen (funktioniert nur im AUVA Netzwerk):
|| Dienstanweisung

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