Positionen der ÖGK-Sozialpartner zum Finanzausgleich

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Positionen der ÖGK-Sozialpartner zum Finanzausgleich

Das österreichische Gesundheitssystem funktioniert grundsätzlich ausgezeichnet, aber es gibt Verbesserungspotenzial. Die Verhandlungen für den Finanzausgleich sind eine gute Möglichkeit, Maßnahmen zu beschließen, um das Gesundheitssystem zukunftsfit zu gestalten und Reformen zu setzen.
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat eine umfassende Analyse des Gesundheitssystems durchgeführt und auf Basis dieser Daten und Fakten, Lösungsvorschläge erarbeitet. Ziel ist, ein nachhaltiges und verlässliches Gesundheitssystem für alle in Österreich lebenden Menschen weiterhin zu gewährleisten.

Andreas Huss, ÖGK-Obmann Stellvertreter erklärt: „Wir wollen diese Chance des Finanzausgleichs nutzen, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen. Neben der besseren Verschränkung von Spitalsambulanzen und niedergelassener Versorgung und dem Ausbau des öffentlichen Impfprogramms wollen wir endlich eine einheitliche Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in allen Bundesländern umsetzen. Genauso soll es in Zukunft für Versicherte mit Bedarf an teuren Medikamenten egal sein, ob sie im Krankenhaus oder im niedergelassenen Bereich versorgt werden. Hier soll ein großer gemeinsamer Finanzierungstopf kommen. Auch in der Versorgung von psychischen Krankheiten brauchen wir ein flächendeckendes Netz von multiprofessionellen Versorgungszentren.“

Moritz Mitterer, stellvertretender Vorsitzender der Hauptversammlung der ÖGK betont: „Wichtig für die Verhandlungen sind: Zahlen, Daten, Fakten. Jeder Euro muss so effizient wie möglich für die Versicherten eingesetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass jeder im System, das macht, wofür er am besten geeignet ist. Dazu müssen z.B. Ärzte von unnötiger Bürokratie befreit werden und bei ihrer Kerntätigkeit unterstützt werden, durch Initiativen wie Sorglospaket, Stipendium für Medizinstudenten, Gründer-Unterstützung oder Ärztebereitstellungsgesellschaft. Denn jeder Euro, der in Kassenärzte investiert wird, entlastet Spitäler.

Denn die Sozialversicherung trägt den Hauptteil der Gesundheitskosten. Über die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung werden nicht nur der niedergelassene Bereich finanziert, sondern auch 42 Prozent der Spitalskosten. Das sind derzeit 6,3 Milliarden Euro. Als Hauptzahler muss die Sozialversicherung daher auch gleichberechtigter Verhandlungspartner bei den Gesprächen zu den 15a -Vereinbarungen im Finanzausgleich sein.

Die Zielsteuerung Gesundheit leistet bereits jetzt schon einen Beitrag zur Überwindung der Fragmentierung. Sie soll weiter ausgebaut werden.

Sozialversicherung als Hauptzahler für Krankenhäuser
Die Sozialversicherung zahlt in diesem Jahr 6,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der Spitäler. Welche Leistungen dahinterstehen, ist aber nicht klar. Weder, welche Behandlungen erbracht werden noch wie lange Ambulanzen geöffnet sind. Ein großes Augenmerk ist daher künftig auf Transparenz in diesem Versorgungsbereich zu legen. Auf Basis dieser Transparenz sollen dann Versorgungsaufträge definiert werden. Diese bilden wiederum eine Grundlage zur besseren Verzahnung mit dem niedergelassenen Sektor, z.B. durch den Einkauf von definierten, spitalambulanten Leistungen zur Ergänzung der niedergelassenen Versorgung.

Jeder dritte Beitragseuro geht an die Spitäler. Um die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung bestmöglich einzusetzen, braucht es Klarheit und Transparenz über das Leistungsgeschehen in Spitälern und Ambulanzen. Nur dann können kluge Maßnahmen gesetzt und nachhaltige Reformen wirksam werden.

Eine stärkere Einbeziehung der Sozialversicherung schafft Spielraum, um effektiver zu werden und bessere Leistungen zu erreichen.

Entlastung der Spitäler bedeutet Stärkung des niedergelassenen Bereichs
Der Ruf nach mehr Finanzmitteln für die Spitäler wird immer lauter. Aus Sicht der Sozialversicherung ist das der falsche Weg, denn jeder Euro der zusätzlich in den Spitalsbereich fließt, fehlt in der niedergelassenen Versorgung. Um Krankenhäuser weiter zu entlasten braucht es gut aufgestellte Ambulanzen und eine bessere niedergelassene Versorgung.

Einen Schlüssel für die Entlastung sieht Mitterer in der Digitalisierung: „Mit Telemedizin werden wir unser Gesundheitssystem nachhaltig verbessern: Ziel muss es sein, dass noch vor dem eigentlichen Arztbesuch digitale Gesundheitsdienste wie zB die Gesundheitshotline 1450 breit in Anspruch genommen werden. Das entlastet Ärztinnen, Ärzte, die Krankenhäuser und verhindert lange Wartezeiten oder Doppeluntersuchungen! Die Hotline 1450 hat sich schon während der Covid-Pandemie als wichtige Maßnahme für Gesundheitsauskünfte und Erstberatung erwiesen. Mit der Weiterentwicklung wollen wir es unseren Versicherten zukünftig ermöglichen, zB rasche Terminbuchungen oder Arzttermine telefonisch und zukünftig digital via App und Videotelefonie durchzuführen. Außerdem wollen wir eine eigene Kinderhotline 1451 etablieren. Damit setzen wir auf ein niederschwelliges Angebot und entlasten das Gesundheitssystem bei zunehmender Personalknappheit in den Versorgungseinrichtungen. Wir passen die Versorgungsstruktur an den Bedarf der Menschen an“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK.

Für Huss ist die Weiterentwicklung der Versorgungsformen von zentraler Bedeutung: „Das Leistungsgeschehen in den Krankenhäusern und in den Ambulanzen sinkt seit Jahren. Um das aufzufangen brauchen wir moderne Versorgungsformen und eine bessere Vernetzung im ambulanten Bereich. Hier sollen die Versicherten von der Arbeitsteilung zwischen den Berufsgruppen, einer breiten Angebotspalette und langen Öffnungszeiten profitieren. Im Finanzausgleich können wir gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit sich die Modernisierung realisieren lässt“, führt der stellvertretende Obmann der ÖGK aus.

Die Maßnahmen im Überblick:
Ausbau Primärversorgung
Derzeit gibt es in Österreich 39 Primärversorgungseinrichtungen, bald 40. Die gesetzlichen Hürden, eine PVE zu errichten sind nach wie vor hoch. Damit rasch weitere PVE in Österreich errichtet werden können, muss das Gesetz überarbeitet werden.

Neue zusätzliche Kassenstellen
Die Frequenzen im niedergelassenen Bereich steigen stark an. Seit 2017 haben die Vertragsärztinnen und –ärzte der ÖGK um 9,3 Prozent mehr Fälle behandelt. Die Anzahl der Fälle in Ambulanzen sanken um 5,2 Prozent. Auch im stationären Setting ist ein Rückgang zu verzeichnen. Hier haben sich die Belagstage in Fondskrankenanstalten je 1.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohner über alle Bundesländer zwischen 2013 bis 2021 um 22,9 % reduziert. Neue zusätzliche Kassenplanstellen und leistungsstarke ambulante Strukturen sind notwendig, damit die Spitäler weiter entlastet werden können.

Österreichweiter Gesamtvertrag
Um österreichweit die Versorgung auch in den kommenden zehn Jahren sicherzustellen, braucht es qualitativ vergleichbare Rahmenbedingungen. Ein einheitlicher Leistungskatalog, der an einen klar definierten Versorgungsauftrag gebunden ist, ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Dadurch kann die Sozialversicherung die Attraktivität der Kassenverträge steigern und alle Patientinnen und Patienten erhalten ein gleiches und modernes Versorgungsangebot – vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Dazu braucht es auch die Unterstützung vom Bund, um die finanziellen Mehrleistungen auszugleichen.

Innovative Versorgungsformen
Ob selbstständige Ambulatorien, Gesundheitszentren oder intensive Kooperationen mit Spitälern – die Sozialversicherung ist für übergreifende Versorgungsformen offen, nicht nur im ärztlichen Bereich. Auch Psychosoziale Versorgungszentren sollen österreichweit als erste Anlaufstelle für psychische Beschwerden etabliert werden. Ein niederschwelliger Zugang für Personen mit psychischen Erkrankungen ist dringend notwendig, sodass in einem weiteren Schritt Behandlung und Begleitung der Erkrankten und ihrer Angehörigen sichergestellt werden kann. Diese innovativen Formen sind vor allem in der Kindermedizin, Frauenheilkunde, Psychiatrie und Psychologie anzustreben.

Digitalisierung: Digital vor ambulant vor stationär
Im Gesundheitsbereich bringt Digitalisierung viele Chancen und Möglichkeiten, die Versorgung zu verbessern und die Patientinnen und Patienten niederschwellig zu erreichen. Voraussetzungen dafür sind bereits geschaffen worden, die Bemühungen müssen noch weiter forciert werden.

Gesundheitshotline 1450 nützen und weiter ausbauen
Die Gesundheitshotline hat durch die Pandemie an Bekanntheit gewonnen. Hier hat man gesehen, welches Potenzial in einem niederschwelligen Gesundheitsberatungsangebot steckt. Das will die Sozialversicherung weiter nutzen und ausbauen, um Patientinnen und Patienten eine Anlaufstelle für ihre Fragen zu bieten. 1450 soll zudem auch als App nutzbar sein und mit Services wie Onlinevisite oder Telemedizin erweitert werden.
Mit 1451 soll eine eigene Gesundheitshotline für Fragen im Bereich der Kindergesundheit geschaffen werden.

Verpflichtende Diagnosecodierung
Digitalisierung bedeutet auch, mit Hilfe von Daten die Gesundheitsversorgung in Österreich zu verbessern. Dazu ist eine verpflichtende Diagnosecodierung für alle Bereiche dringend notwendig. Diese Erkenntnisse hilft auch den Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung zu verbessern und die Gesundheit der Versicherten zu stärken.

Große Herausforderungen gemeinsam bewältigen
Medizin wird besser und treffsicherer, aber auch teurer. Um Betroffenen die bestmögliche Versorgung, aber auch Hilfestellung bieten zu können, braucht es eine starke Zusammenarbeit zwischen Ländern und Sozialversicherung.

Gemeinsame Abgabe von Heilbehelfen und Hilfsmitteln
Hochspezialisierte Prothesen oder Hightech-Rollstühle – ist ein Versicherter auf diese Heilbehelfe oder Hilfsmittel angewiesen, ist das mit einem hohen Organisationsaufwand verbunden. Um Betroffenen diese Wege zu ersparen, ist eine gemeinsame Koordinierung zwischen den relevanten Institutionen (Land, Bund, Sozialversicherung) sinnvoll.

Gemeinsam neue Kooperations- und Finanzierungsmodelle für teure Medikamente entwickeln:
Es gibt wenige, sehr teure Medikamente, die Kosten im Milliardenbereich verursachen. 0,2 Prozent der jährlich 86 Millionen Verordnungen im niedergelassenen Bereich verursachen 25 Prozent der gesamten Heilmittelkosten in Höhe von drei Milliarden Euro. Damit die Therapien auch jenen Personen zugutekommen, die sie dringend benötigen, ist ein Kraftakt nötig, der nur durch Koordination und Kooperation gelingen kann. Hier gilt es, gemeinsam neue, Kooperations- und Finanzierungsmodelle zwischen intra- und extramuralen Bereich zu entwickeln.

Nationales Impfprogramm
Schutzimpfungen sind ein wichtiges Instrument zur Prävention. Das nationale Impfprogramm soll weiter ausgerollt und die Finanzierung sichergestellt werden.
Bessere Einbindung von Wahlärztinnen und Wahlärzte
Das Wahlarztsystem muss weiterentwickelt werden, sodass Wahlärztinnen und Wahlärzte besser in das Gesamtsystem eingebunden werden. Sie sollen verpflichtend an e-card, ELGA und e-Rezept angebunden werden sowie WAH-online verwenden, um die Rückerstattungszeiten zu beschleunigen. Außerdem soll es gemeinsame Regeln der Krankenversicherungsträger für den Umgang mit Kündigung einzelner Kassenverträge geben.

Quelle: https://www.gesundheitskasse.at/cdscontent/?contentid=10007.891177&portal=oegkportal vom 01.03.2023

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Warum die Gesundheitsreform scheitern könnte

Wiener Zeitung.at/Nachrichten/Politik/Österreich

Warum die Gesundheitsreform scheitern könnte

Die ÖGK präsentiert ihre Wünsche, sie unterscheiden sich doch deutlich von jenen der Länder.
Im Herbst muss der neue Finanzausgleich stehen, also die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Diesmal sollen aber nicht nur die Geldströme diskutiert und neu geordnet, sondern auch eine Gesundheitsreform angehängt werden. Das Vorhaben ist so ambitioniert, dass Minister Johannes Rauch (Grüne) vorsorglich bereits das wahrscheinliche Scheitern prognostizierte. Er wolle es aber zumindest versucht haben, sagte Rauch. Kenner dieser alle paar Jahre stattfindenden Budgetverhandlungen, mit denen diese Zeitung sprach, sagen indessen: Der Versuch mag gut gemeint sein, aber er ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Zeit für eine strukturelle Reform sei viel zu knapp, man hätte im Vorjahr damit beginnen müssen. Außerdem sei der Finanzausgleich ein denkbar ungeeignetes Format, denn es stehe nur die Geldaufteilung im Fokus.

Andererseits, so sagt etwa Andreas Huss, der derzeitige Vize-Obmann der Gesundheitskasse ÖGK, sei die Aufteilung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen immer auch ein Druckmittel. „Der Föderalismus ist so hinzunehmen, wie er ist. In diesem müssen wir uns bewegen.“ Es ist ein pragmatischer Ansatz, der auch aus den Forderungen der ÖGK hervorgeht, die nur kleine strukturelle Adaptierungen vorsehen, nämlich die Bündelung von bisher verteilten Aufgaben bei der ÖGK sowie, vereinfacht gesagt, mehr Geld vom Bund. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben will Huss nicht.

Die Bundesländer hatten ihrerseits vor Wochen ihre Wünsche deponiert. Sie wendeten dieselbe Formel an, also ein kleiner chirurgischer Eingriff an der Struktur, dafür zusätzliches Geld. Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Vorschläge. Die Länder wollen zwischen dem niedergelassenen Bereich (Sozialversicherung) und den Spitälern (Länder) eine dritte Säule für Spitalsambulanzen und Primärversorgungseinheiten (PVE) einziehen. Solche PVE oder Ärztezentren finden sich mittlerweile auch in Krankenhäusern. Deren Installierung war aber eine Art Notwehrmaßnahme der Spitalsträger, um die dortigen Notfallambulanzen zu entlasten.

Huss hält von dieser Idee wenig, wie er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz sagte. Der Fokus der Dienstleistungen würde da nur auf dem ärztlichen Bereich liegen, andere Gesundheitsberufe wie die Physiotherapie, die man aufwerten und besser ins System integrieren wolle, würden nicht berücksichtigt werden.

Stellenausbau und neuer Fonds für teure Medikation
Der Gegenvorschlag der ÖGK: Sie will den kassenärztlichen Bereich ausbauen und bis zu 500 neue Stellen schaffen. Außerdem will die ÖGK zur alleinigen Anlaufstelle für Heilbehelfe aller Art werden, für die derzeit teilweise auch Länder und Pensionsversicherung zuständig sind. Für sehr teure Medikamente zur Behandlung seltener Krankheiten soll ein eigener Finanzierungstopf geschaffen werden, in den alle einzahlen, um den „unwürdigen Streit“ (Huss) zu beenden, wer diese Patienten nicht behandelt. Für die Mehraufgaben will die ÖGK Geld vom Bund.

Der Hintergrund des Reformeifers aller Beteiligten im Gesundheitswesen ist die hohe Spitalslastigkeit des Systems. In den Krankenhäusern wird die beste, aber auch teuerste Medizin angeboten. Der medizinisch-technische Fortschritt geht auch immer weiter und verbraucht viel mehr Ressourcen als früher. Um ein Beispiel zu geben: Es ist noch nicht sehr lange her, dass es etwa ein Dutzend onkologische Standardtherapien gab. Heute gibt es hunderte, hochspezialisierte Behandlungen, die von einem Dutzend Ärzten begleitet werden.

Der Fortschritt kommt aber auch im niedergelassenen Bereich an, der sowohl für die Diagnostik als auch für Behandlungen leistungsfähiger geworden ist. Auch aus diesem Grund sollen Vertragsärzte mehr Aufgaben übernehmen, findet Huss, der darauf verwies, dass in den vergangenen zehn Jahren die Belagzahlen in den Spitälern um rund 25 Prozent zurückgegangen seien. Verantwortlich dafür ist übrigens zum Teil auch da der medizinische Fortschritt, weil sich die Liegedauer im Laufe der Zeit etwas verringert hat.

Doskozil glaubt nicht an Reform
Die Krankenkassen sind zwar für die Spitäler nicht verantwortlich, sie zahlen aber für sie, und zwar sehr viel. Mit 6,3 Milliarden Euro ist die Sozialversicherung der größte Geldgeber für die Krankenanstaltenfonds. Wofür diese das Geld verwenden, wisse man nicht, sagt Huss, der mehr Transparenz fordert. Den Vorschlag von Dachverbandschef Peter Lehner, die Kompetenzen für die Spitäler gleich von den Ländern zur Sozialversicherung zu verlagern, hält Huss zwar nicht grundsätzlich für verkehrt, aber es sei „ein frommer Wunsch“ und „nicht realistisch“. Die Länder würden sich diese Zuständigkeit nicht wegnehmen lassen.

Dass sich an der Steuerung der Patientinnen und Patienten im System langfristig etwas ändern müsse, die Spitäler entlastet und der niedergelassene Bereich ausgebaut werden sollten, ist Konsens. Ebenso ist es weitgehend unstrittig, dass es zur Optimierung dieser Steuerung sinnvoll wäre, die Finanzierung und damit auch die Zuständigkeit würde in einer Hand liegen. Nur wo? Hans Peter Doskozil, Burgenlands Landeshauptmann, hat seinerseits vorgeschlagen, die ÖGK aufzulösen und das gesamte System durch Bund und Länder zu finanzieren. Damit steht Doskozil aber bisher alleine da.

Am Mittwoch sagte Doskozil, der derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, dass der Bund inhaltliche Diskussionen vermeiden wolle. „Ich glaube, dass man dann am Schluss sagt: So, wir müssen jetzt fertig werden. Und dann reden wir nur noch über die Aufteilung der Gelder“, so Doskozil.

Über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern will der Landeshauptmann aber gar nicht diskutieren. Dafür brauche es eine Bundesregierung, die sich inhaltlich einig sei, und genügend Abstand zu den nächsten Wahlen. „Beide Voraussetzungen sind aus meiner Sicht nicht gegeben“, meinte Doskozil.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2180054-Warum-die-Gesundheitsreform-scheitern-koennte.html mit Stand vom 01.03.2023, 18:00 Uhr/ Update: 02.03.2023, 09:51 Uhr

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Zwei Sozialversicherungsposten werden vorzeitig nachbesetzt

WIENER ZEITUNG.at/Nachrichten/Politik/Österreich

Zwei Sozialversicherungsposten werden vorzeitig nachbesetzt

Nach der Suspendierung des Kassenleiters wird auch die Stellvertreterfunktion neu ausgeschrieben.
Es war ein unrühmliches Kapitel im Gefolge der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossenen Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. Zunächst war der Büroleiter des Dachverbandes, das ist der oberste Managementposten in den Sozialversicherungen, im Juli suspendiert worden. Wenig später wurde publik, dass der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der SPÖ-Vertreter gegen die 2019 erfolgte Besetzung des Spitzenpostens großteils stattgegeben hat. Wie der „Wiener Zeitung“ nun von informierter Seite der Sozialversicherung erklärt wurde, hat es inzwischen intern den Beschluss gegeben, nicht nur den bisherigen Posten des Leiters, sondern auch jenen des Stellvertreters vorzeitig neu auszuschreiben.

Die reguläre Funktionsperiode läuft mit Ende Juni dieses Jahres aus. So lange wollte die Konferenz der Sozialversicherung allerdings nicht zu warten. Nach der Suspendierung des Leiters der Dachorganisation, Martin Brunninger, führte sein Stellvertreter Alexander Burz interimistisch die Geschäfte. Mit der Neuausschreibung wird auch dessen Stellvertreterposten im Dachverband neu besetzt, wie zu erfahren war. Diese Neubesetzung solle möglichst rasch erfolgen, wurde außerdem erklärt. Brunninger war 2019 mit FPÖ-Unterstützung in die Führungsfunktion bestellt worden.

Suspendierung auch mit Stimmen der FPÖ
Im Zuge der Suspendierung ist ihm vorgeworfen worden, bei der Veranlagung von Rücklagen gegen die Geschäftsordnung und gegen Dienstpflichten verstoßen zu haben, wie die Vorsitzenden des Dachverbandes, Ingrid Reischl vom Gewerkschaftsbund und Peter Lehner vom Wirtschaftsbund mitteilten. Er hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und die Beurlaubung als grundlos bezeichnet. Dessen Suspendierung durch die zehn Mitglieder umfassenden Konferenz der fünf Sozialversicherungsträger ist im Vorjahr einstimmig – auch mit den Stimmen der FPÖ- Vertreter – erfolgt.

Kür innehalb von zehn Minuten
Die Höchstrichter am Verwaltungsgerichtshof bewerteten, dass die Kür des Topmanagements im Juni 2019 rechtswidrig mit zwei Sitzungen innerhalb von nur zehn Minuten erfolgt sei. In der Zeit hätten 400 Seiten an Unterlagen durchgelesen werden sollen. Außerdem seien mit den nicht rechtzeitig erfolgten Sitzungseinladungen ebenfalls die Pflichten verletzt worden. In der Zwischenzeit gibt es auch einen Bericht des Rechnungshofes, wonach die Fusion der Sozialversicherungen statt der von der türkis-blauen Bundesregierung in Aussicht gestellten „Patientenmilliarde“ sogar Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro verursacht.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2175066-Zwei-Sozialversicherungsposten-werden-vorzeitig-nachbesetzt.html mit Stand vom 20.01.2023 um 13:24 Uhr

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Klosterneuburgs Weißer Hof: Sorge vor Privatisierung bleibt

NÖN.at, Klosterneuburg

EINZIGARTIGES REHAZENTRUM

Klosterneuburgs Weißer Hof: Sorge vor Privatisierung bleibt

Gewerkschaft fürchtet weiter Verschlechterungen für Personal und Patienten. Ausschreibung zum Verkauf in Vorbereitung.

Im Oktober letzten Jahres verkündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Zukunft des Weißen Hofs als Gesundheitseinrichtung ist gesichert“. Der Plan: Der Weiße Hof wird verkauft, Land Niederösterreich, Allgemeinde Unfallversicherung (AUVA) und Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zahlen für Bettenkontingente.

Das ruft weiter Kritiker auf den Plan, die bei einem privaten Träger um die Qualität der Gesundheitssorge fürchten. „Zu wenig, dadurch überfordertes Personal, es leiden Personal und Patienten“, klagt Gewerkschafter und SP-Nationalrat Rudolf Silvan.

„Der Weiße Hof ist europaweit eines der Reha-Zentren, die schwere Schädel-Hirn-Traumata, Querschnittslähmungen behandelt und in hoher Zahl wieder ins Berufsleben zurückgebracht hat“, führt Silvan ins Treffen. „Ein Privater kann und will sich das nicht leisten.“

Verkauf ist in Vorbereitung
„Die Liegenschaft wird im Rahmen eines öffentlichen, transparenten Verwertungsverfahrens feilgeboten, die Ausschreibung befindet sich derzeit in Vorbereitung“, erklärt die AUVA auf NÖN-Anfrage.

Umfassende Rehabilitations-Leistungen werden in Zukunft im neu entstehenden Traumazentrum Wien – Standort Meidling angeboten, wie auch Gesundheitsminister Johannes Rauch in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ausführt.

Am Weißen Hof will die AUVA ihr Bettenkontingent für zwei Schwerpunkte nutzen, die beide der Erhaltung der Aktivität dienen. Zum einen als Betreuungsangebot mit dem Schwerpunkt Pflege: Nach einem Reha-Verfahren bis zur Sicherstellung einer Pflegeversorgung, aber auch bei vorübergehender Einschränkung der Betreuung zu Hause.

Zum zweiten erfolgt die Nutzung als Gesundheitsvorsorge für nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit dauerhaft Versehrte. Das Ziel: Erhaltung der Aktivität mit den Schwerpunkten Bewegungsoptimierung und -motivation sowie mentale Gesundheit.

Mitarbeiter bleiben in Dienst der AUVA
Alle neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bereits seit längerer Zeit Dienstverträge für die Standorte Klosterneuburg und Wien, erklärt die AUVA. Jene, deren Vertrag ursprünglich ausschließlich für Klosterneuburg abgeschlossen wurde, erhalten die Garantie, dass ihnen eine passende Stelle in Meidling angeboten wird.

Quelle: https://www.noen.at/klosterneuburg/einzigartiges-rehazentrum-klosterneuburgs-weisser-hof-sorge-vor-privatisierung-bleibt-klosterneuburg-print-weisser-hof-rehazentrum-auva-350844603 mit Stand vom 20.01.2023 um 13:05 Uhr

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Regierung schafft geblockte Altersteilzeit ab

KLEINE ZEITUNG, Politik, Innenpolitik

Regierung schafft geblockte Altersteilzeit ab

Durch geblockte Altersteilzeit mit staatlicher Förderung früher in Pension zu gehen, soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Gewerkschaft sieht darin eine massive Verschlechterung für ältere Arbeitnehmer.

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in Österreich ihre Arbeitszeit vor dem Pensionsantritt etwas reduzieren und einen Teil des Lohnunterschiedes durch das Altersteilzeitgeld ausgeglichen bekommen, ohne Pensionsantritte zu verlieren. Manche Arbeitgeber nutzen dieses Modell aber, um Teile ihrer Belegschaft de facto früher in die Pension zu schicken. Das will die Regierung nun nicht mehr fördern, wie sie nach ihrer Klausur in Mauerbach bekannt gab.

Dass Beschäftigte zuerst in einer „Arbeitsphase“ „voll“ weiterarbeiten und danach als „geblockte Altersteilzeit“ überhaupt keine Arbeitsleistung mehr erbringen müssen, wirke sich „nicht positiv auf den Arbeitsmarkt aus“, erklärte die Regierung heute. Zukünftig soll der Zugang dazu durch Anhebung des Zugangsalters von derzeit fünf Jahren vor Regelpensionsalter um sechs Monate pro Kalenderjahr, beginnend mit 1. Jänner 2024, angehoben werden.

Bis März soll außerdem eine neu eingerichtete Reformgruppe erarbeiten, wie Menschen, die über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten wollen, entlastet werden können, kündigte die Regierung heute an. Zuletzt hatten vor allem der ÖVP-Seniorenbund gefordert, die Pensionsbeiträge für all jene abzuschaffen, die nach 65 weiterarbeiten. Auch die Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, mehr Überstunden steuerfrei zu machen, soll dort besprochen werden.

Gewerkschaft fürchtet Verschlechterung
„Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit ist eine massive Verschlechterung und ein Schlag ins Gesicht von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, reagierte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rainer Wimmer, entrüstet. Er fürchtet, dass durch die Maßnahme Arbeitslosigkeit und Invalidität unter Älteren steigen wird.

„In vielen Branchen wie etwa der Pflege halten schon jetzt viele Kolleginnen nicht bis zur Pension durch. Das trifft besonders Frauen“, kritisierte auch die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. Die SPÖ-Politikerin glaubt, dass die Abschaffung „kaum einen beschäftigungsfördernden Effekt hat“.

Agenda Austria begrüßt Ende von „Frühpensionierungsmodell“
Ganz anders sieht das der Chef des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, Franz Schellhorn: Die geblockte Altersteilzeit sei aktuell „nichts anderes als ein Frühpensionierungsmodell“, hält er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung fest. Ein Blick ins Ausland würde auch zeigen, dass die Invalidität der Arbeiterinnen und Arbeiter durch ein höheres Pensionsantrittsalter nicht steigen würde. Klar sei: „Es gibt Berufsgruppen, die besonders gefordert sind. Es gibt Menschen, die mit 60 nicht mehr am Bau stehen können.“ Für diese gebe es aber eigene Möglichkeiten – etwa die Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension.

Als „befremdlich“ bezeichnet Schellhorn hingegen die von der Regierung eingesetzte Reformgruppe zum Arbeitsmarkt. Damit würden ÖVP und Grüne „eine Handlung vortäuschen“, findet der Ökonom. Vorhaben wie das Ende der Pensionsversicherungsbeiträge für weiter Arbeitende hätte man „längst umsetzen können“.

Die Sorge des Sozialministeriums, dass durch eine Sonderregelung billigere, ältere Arbeitskräfte den Jungen die Jobs wegnehmen könnte, teilt Schellhorn nicht: „Auf so eine Idee muss man bei 250.000 offenen Stellen erst einmal kommen. Das kann man sagen, wenn Junge keinen Job mehr finden.“ Ohnehin seien die meisten Kollektivverträge in Österreich so gestaltet, dass die höchsten Gehälter kurz vor der Pensionierung gezahlt werden. Daher würden viele Firmen aktuell gerne auf Frühpension setzen und hätten wenig Ansporn, Mitarbeiter möglichst lange zu halten.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6236891/FSG-sieht-Schlag-ins-Gesicht_Regierung-schafft-geblockte mit Stand vom 13.01.2023 um 08:02 Uhr

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Gelähmter Wiener kann wieder gehen

www.orf.at, Wien, Gesundheit

Gelähmter Wiener kann wieder gehen

Der Wiener Freddy Ledermüller hat nach einem schweren Arbeitsunfall die Diagnose Querschnittslähmung erhalten. Ein Kran stürzte um und traf ihn. Wie durch ein Wunder überlebte er und kann heute wieder gehen.

Im März 2011 kommt es zu dem dramatischen Unfall. Bei einer Baumontage in Vösendorf fällt ein tonnenschwerer Kran um und trifft den Techniker aus Wien. Mit dem Rettungshubschrauber wird Ledermüller in die Klinik Donaustadt gebracht. Wie durch ein Wunder überlebt er den schweren Arbeitsunfall. „Die erste Diagnose war Querschnittslähmung. Es war kein Gefühl in den Beinen da und ich konnte sie auch nicht bewegen. Mit der Zeit wird einem bewusst: Gehen wird’s nicht mehr geben, der Rollstuhl wird’s werden.“

Lange Therapie
Die Zeit nach dem Spital bringt ungeahnte Fortschritte. „Das war von einem Tag auf den anderen, wo mich die AUVA so schnell wie möglich abgeholt hat aus dem Krankenhaus. Am Montag habe ich den Reha-Antrag ausgefüllt und am Dienstag war ich am Weißen Hof.“ Im Therapiezentrum der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) arbeitet er das Geschehene auf. „Erst dann versteht man den Unfall und den Krankenhausaufenthalt und erst dann beginnt man wieder Hoffnung zu schöpfen.“

Bei der Therapie wird er gefordert: „Man ist fertig mit Schwimmen, dann kommt schon die nächste Therapie: Radfahren, Fitnesskammer. Man wird immer auf Trab gehalten und das hilft einem so weiter. Es sind immer kleine Schritte und das Personal erkennt diese Schritte und fördert das dann.“ Er kann viele körperliche Einschränkungen in den Griff bekommen. „So schafft man es, dass man von einer Querschnittslähmung zu einer inkompletten Querschnittslähmung kommt. Es ist viel Glück dabei, aber wenn ich die Physiotherapie nicht gehabt hätte, wäre es heute nicht so, wie es ist.“

Kraft aus der Familie
Der Wiener ist heute Qualitätstechniker bei einem Unternehmen in Floridsdorf. Die AUVA hat ihn auch bei Behördenwegen unterstützt. Der Techniker hat die HTL-Matura nachgeholt und sich weitergebildet. Die AUVA verlieh ihm am Mittwoch den „Back to life“-Preis. Seine Auszeichnung soll auch Ansporn für andere sein.

In der Ostregion versorgt die AUVA nach ähnlichen Arbeitsunfällen mit Reha pro Jahr über 220 Personen: „Die aus der Perspektive Querschnitt den Rollstuhl nicht akzeptieren und sich mit der medizinischen und sozialen Rehabilitation zurückkämpfen und eine berufliche Perspektive finden“, sagt Reinhard Minixhofer, Direktor in der AUVA-Landesstelle Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Für seinen Weg musste Ledermüller – neben Höchstleistungen in Medizin, Pflege und Therapie – auch persönlichen Mut und Disziplin aufbringen. Große Unterstützung und Kraft kommt von seiner Frau und der gemeinsamen Tochter. „Den Stand muss man auch aufrechterhalten, da hilft die Familie sehr viel mit. Auch wenn ich jetzt gehe, kann ich viele Dinge im Alltag nicht tun, da muss die Familie mithelfen. Meine Frau unterstützt mich da körperlich und mental.“

red, wien.ORF.at

Quelle: https://wien.orf.at/stories/3189967/ mit Stand vom 12.01.2023 um 08:34 Uhr

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Gestörte Ruhe um Reha-Zentrum

Quelle: www.wienerzeitung.at, Nachrichten, Politik, Österreich

Gestörte Ruhe um Reha-Zentrum

Neue Weichenstellung für Weißen Hof ist praktisch fix. Sozialminister Rauch hat keinen Einwand.
vom 03.01.2023, 14:58 Uhr | Update: 03.01.2023, 15:23 Uhr

Bereits im November 2021 waren die Pläne in der „Wiener Zeitung“ zu lesen. Das bestehende Reha-Zentrum in Klosterneuburg soll mit dem Land Niederösterreich, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mit einem privaten Betreiber ab 2026/27 als Einrichtung mit einem speziellen Pflegeangebot weiter genutzt werden. Denn die AUVA baut schon jetzt in Etappen ein neues Trauma-Zentrum in Wien-Meidling auf, was eine Umstrukturierung für den Weißen Hof zur Folge hat.

Im Oktober des Vorjahres sah dann Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit einem Kooperationsvertrag des Landes Niederösterreich mit der AUVA und der PVA den Standort Weißer Hof als Gesundheitseinrichtung „sichergestellt“. Allerdings schmeckt vor allem der Gewerkschaft das alles gar nicht, weil ein privater Betreiber mit im Spiel ist und man um Arbeitsplätze fürchtet. Erst recht gilt das wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner.

Jetzt gibt es diesbezüglichen einen gehörigen Dämpfer für die Kritiker. Die aktuelle Antwort von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ trägt zu neuerlicher Unruhe um das bundesweit bekannte Reha-Zentrum in Klosterneuburg bei. Der Ressortchef lässt darin recht unmissverständlich durchblicken, dass er keine Einwände gegen die Pläne zur Nachnutzung des Weißen Hofes nach der Übersiedlung der akuten Reha-Versorgung nach Meidling hat. Das Ministerium ist Aufsichtsorgan, verweist aber darauf, dass es formal noch keinen AUVA-Beschluss gebe, den man prüfen müsse.

Minister plant keinen runden Tisch mehr
Rauch stellt aber in der Antwort an die SPÖ klar, dass kein runder Tisch zur Zukunft des Weißen Hofes geplant sei, während sein Vorvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) das noch angekündigt hatte. Grundsätzlich steht Rauch hinter dem Umstrukturierungsplan. Aus Patientenperspektive sei darauf hinzuweisen, dass die Behandlungskapazitäten des Reha-Zentrums Weißer Hof „nicht entfallen“, sondern „in einer qualitativ höherwertigen Weise“ am neuen Standort Meidling bereit gestellt werden sollen.

Daraus folge für die im Weißen Hof Beschäftigten die Möglichkeit einer weiteren Tätigkeit am neuen Standort beziehungsweise deren Übernahme durch den neuen Betreiber, teilte er mit. Die Partner des Kooperationsvertrags aus dem Vorjahr hätten ein Kontingent von 150 Betten für den bisherigen Standort in Klosterneuburg festgestellt, betonte der Sozialminister.

Weiterer Protest der Gewerkschaft vor der Wahl
Das stößt allerdings auf Einwände nicht nur der Gewerkschaft. Niederösterreichs SPÖ mit dem Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Landeshauptmannstellvertreter Franz Schnabl, unterstützt die Kritik an einer Privatisierung der künftigen Gesundheitseinrichtung in Klosterneuburg. „Der Weiße Hof muss in öffentlicher Hand bleiben“, verlangte er.

Im Landtagswahlkampf bleibt das Thema auf dem Tapet. Der niederösterreichische SPÖ-Parlamentarier und Bau-Holz-Gewerkschafter Rudolf Silvan kündigt im Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ weiteren Protest an, weil er eine schlechtere Entlohnung für die Beschäftigten und auch keine Verbesserungen für Patienten erwartet. Der SPÖ-Politiker verweist darauf, dass Transparency International eine fortschreitende Privatisierung des Gesundheitsbereichs beklage. „Es ist ein negatives Leuchtturmprojekt für Privatisierungen im Gesundheitswesen“, formuliert Silvan.

Bisher war der Weiße Hof eine Topadresse für die Rehabilitation von Unfallopfern. Tatsache sei, dass der Standort in eine Übergangspflegeeinrichtung umgewandelt werde, meint der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Dort würden Patienten, die aus dem Spital kommen, übergangsweise untergebracht und versorgt. „Es ist eine komische Geschichte“, urteilt Silvan. Der private Betreiber könne sich jedenfalls freuen. Denn dieser bekomme vom Land und der AUVA die Zahl der künftigen Betten garantiert.

Differenzen auch um die Finanzierung
Eine weitere Antwort des Sozialministers wird die SPÖ ebenfalls wenig freuen. Zu Beginn des neuen Jahres ist eine Senkung der Unfallversicherungsbeiträge der Betriebe von 1,2 auf 1,1 Prozent des Bruttolohns in Kraft getreten, was die Koalition als Beitrag zum Anti-Teuerungspaket ansieht.

SPÖ und Gewerkschaft sind hingegen besorgt wegen der Finanzierung. Der Sozialminister steht bis zur Neuwahl zur jetzigen Regelung. „Eine grundsätzliche Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der AUVA hinsichtlich ihrer Beitragsaufbringung und ihres Leistungsportfolios ist im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht enthalten“, ließ er in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage wissen.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173458-Gestoerte-Ruhe-um-Reha-Zentrum.html mit Stand 09.01.2023 um 11:41 Uhr

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Sozialversicherungen wollen Kompetenzen für Spitäler

Quelle: https://www.sn.at/, Salzburger Nachrichten, Panorama, Österreich

Sozialversicherungen wollen Kompetenzen für Spitäler

Sozialversicherungschef Peter Lehner will die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung verlagern. Damit könnte ein österreichweite gemeinsame Steuerung der Spitäler und damit mehr Effizienz erreicht werden, meinte Lehner im APA-Interview. Mit dieser Forderung geht der Dachverbands-Chef in die angelaufenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Die neun Landes-Ärztekammern würde er gerne zusammenlegen.

Lehner, der mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Sozialversicherungsträger übernimmt, verwies darauf, dass die Sozialversicherung schon mehr als die Hälfte der Spitalsfinanzierung leistet. „Die Mär, dass die Länder die Spitäler finanzieren, ist aus der Welt zu räumen.“ Ursprünglich sei zwar eine Aufteilung von 60 zu 40 zwischen Ländern und Sozialversicherung vereinbart worden. Die 6,98 Milliarden Euro, die die Sozialversicherung 2023 den Ländern für die Spitäler überweisen, seien aber „jedenfalls über 50 Prozent“. Die genaue Zahl sollte im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch kommen. Dass die Zahlungen der Sozialversicherung steigen, habe nichts mit der Leistung der Spitäler zu tun, sondern liege daran, dass sich der Pauschalbetrag an den Beitragseinnahmen orientiert und diese wegen der guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren gestiegen seien.

Die Sozialversicherung sei zwar der größte Zahler für die Spitäler, habe aber keine Gestaltungsmöglichkeit. Lehner fordert deshalb, dass die Sozialversicherung ein Gestaltungsrolle aliquot zu ihrer Finanzierung bekommt. Um effizienter zu werden, will der Dachverbands-Chef die „Schrebergarten-Politik“ der Landesspitalsträger mit neun unterschiedlichen System „aufbrechen“ und hält eine österreichweite Spitalssteuerung für die vernünftigste Variante. „Das wäre der große Wurf.“ Zu erreichen wäre das, wenn die Länder die Spitäler an die Sozialversicherung übergeben würden. Die Finanzierung würde zwar nicht die Sozialversicherung allein übernehmen, aber mit einem gemeinsam gespeisten Topf hätte man eine „Finanzierung aus einem Topf“.

Auf die Frage ob eine solche Variante realistisch sei, meinte der Sozialversicherungs-Chef, dass man jetzt einmal die Forderungen für die Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch lege. Und wenn die Länder jetzt im Voraus mehr Geld verlangen, „dann sehe ich das auch als eine Maximalforderung“. Die vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und seinem Salzburger Kollegen Christian Stöckl (ÖVP) vorgeschlagene, vom Bund finanzierte dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungszentren hält Lehner für „eine Kreditkarte, mit der man einkaufen geht“. Das sei kein Finanzausgleich, sondern Geldverschiebung.

Dass die Spitäler angesichts des herrschenden Personalmangels mehr Finanzmittel brauchen, glaubt Lehner nicht: „Geld allein ist nicht die Lösung.“ Es gehe darum, das System effizienter zu gestalten, damit die Ressourcen beim Patienten ankommen und nicht in der Verwaltung. Der Dachverbands-Chef will deshalb „den Digitalisierungs-Turbo zünden“. So könnten etwa die Fragebögen für die Spitalsaufnahmen von den Patienten großteils schon zu Hause ausgefüllt werden.

Um die Patientenströme zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten richtig zu steuern, will Lehner die zuletzt mit Corona stark frequentierte Hotline 1450 aufwerten. „Idealerweise“ sollten Patienten – abgesehen von Notfällen – mit gesundheitlichen Problemen dort anrufen, um zu erfragen, ob sie in eine Ambulanz gehen sollen oder vielleicht doch bei einem niedergelassenen Arzt oder eine Primärversorgungseinrichtung besser aufgehoben wären.

Den von der Ärztekammer beklagten Ärztemangel kann Lehner nicht erkennen, wohl aber ein Verteilungsproblem. Um wieder mehr Ärzte mit Kassenverträgen zu bekommen, müsse vor allem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemeinsam mit der Ärztekammer neue Wege gehen und etwa allgemeinmedizinische Ambulanzen und Primärversorgungseinrichtungen forcieren. Die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, Wahlärzte zur Teilnahme an ELGA und dem E-Rezept zu verpflichten, unterstützt Lehner.

Dass es nach wie vor keinen ÖGK-Gesamtvertrag im ärztlichen Bereich für ganz Österreich gibt, führt Lehner vor allem darauf zurück, dass zwar die neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK zusammengelegt wurden, die Ärzte aber immer noch neun Landeskammern haben. Er kann auch „keinen wesentlichen Nutzen für die Versicherten“ durch neun Landes-Ärztekammern erkennen und meint, dass eine Harmonisierung mit einem Gesamtvertrag durch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern leichter zu erreichen wäre. Lehner unterstützt damit auch eine schon vom Rechnungshof erhobene Forderung, der eine Änderung der diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen empfohlen hatte.

Zuversichtlich zeigte sich Lehner bezüglich des Mutter-Kind-Passes, wo der Dachverband mit den Verhandlungen mit der Ärztekammer beauftragt wurde. Nachdem die zuständigen Ministerien die finanziellen Eckdaten übermittelt haben, hatte die Ärztekammer ihre angedrohte Vertragsaufkündigung zurückgenommen. Nun müsse man sich bis Ende März auf die neuen Tarife einigen – Lehner zeigte sich überzeugt davon, dass diese Einigung gelingen werde. Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes und dessen Digitalisierung werde aber wohl nicht so schnell gehen.

Bei Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart stieß Lehner mit seinen Zusammenlegungswünschen erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, replizierte Steinhart per Aussendung.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hielt Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz „sündhaft teurer“ Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft habe, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über eineinhalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, so der Ärztekammer-Präsident.

Quelle: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/sozialversicherungen-wollen-kompetenzen-fuer-spitaeler-131918773 mit Stand 09.01.2023 um 11:31 Uhr

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Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

www.ots.at, OTS, Politik

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart reagiert mit strikter Ablehnung auf Überlegungen von Sozialversicherungschef Peter Lehner zur Ausgestaltung der Ärztekammern.
Wien (OTS) – Mit Unverständnis und strikter Ablehnung reagierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf den heute in einem APA-Interview geäußerten Wunsch von Sozialversicherungschef Peter Lehner, die neun Landesärztekammern zusammenzulegen: „Man sollte meinen, dass der Dachverbandschef genügend Baustellen in seinem eigenen Bereich hat. Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, sagt Steinhart. Neujahrswünsche mögen heute zwar erlaubt sein, aber wie so viele andere werde auch dieser sicher nicht in Erfüllung gehen, so der ÖÄK-Präsident.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hält Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz sündhaft teurer Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft hat, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über anderthalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, fasst Steinhart zusammen.

Mehr Geld ins System
Der von Lehner negierte Ärztemangel sei durchaus real, so der ÖÄK-Präsident: „Die Spar- und Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat dazu geführt, dass bestimmte ärztliche Tätigkeitsfelder an Attraktivität verloren haben. Wovor die Ärztekammern seit Jahren vehement warnen, wird nun im Kassenbereich, aber auch in den Spitälern, immer deutlicher. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“ Es gehe es um eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen, sagt Steinhart: „Der niedergelassene Bereich muss massiv gestärkt werden, um die Spitalsambulanzen zu entlasten, gleichzeitig sind Strategien für eine bessere Steuerung der Patientenströme nötig sowie die Besetzung offener Dienststellen in den Spitälern und eine groß angelegte, österreichweite Ausbildungsoffensive. Das wird ohne deutlich mehr Mittel im System nicht gehen“, widerspricht Steinhart dem SV-Chef. „Ich lade Peter Lehner ein, mit uns an einem Strang zu ziehen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land zukunftssicher zu machen. Wir müssen uns endlich gemeinsam für die Versicherten und alle Patientinnen und Patienten in diesem Land stark machen.“

Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Ärztekammer
Mag. Thorsten Medwedeff
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 514 06-3314
t.medwedeff@aerztekammer.at

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Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221231_OTS0011/oesterreichische-aerztekammer-sozialversicherung-soll-sich-um-ihre-aufraeumarbeiten-kuemmern mit Stand 09.01.2023 um 11:16 Uhr

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AUVA: Suche nach ZackZack-Whistleblower verletzte Datenschutz

www.zackzack.at

AUVA: Suche nach ZackZack-Whistleblower verletzte Datenschutz

Die Datenschutzbehörde hat festgestellt: Mit ihrer Suche nach einem Whistleblower nach einer ZackZack-Enthüllung hat die AUVA den Datenschutz ihrer Mitarbeiter verletzt.

Wien, 15. Dezember 2022 | Nach Bespitzelungs-Verdacht in der AUVA hat die Datenschutzbehörde (DSB) der Beschwerde des Zentralbetriebsrats stattgegeben. Das berichtete die Investigativ-Plattform “Dossier” Donnerstagfrüh. Auch ZackZack liegt der Spruch vor. Die DSB hat geurteilt, dass die AUVA das Recht auf Geheimhaltung verletzt hatte. Indem sie die Mail-Serverprotokolle auf Kommunikation aller Mitarbeiter mit ZackZack „unrechtmäßig durchsucht“ hat. Der Spruch ist nicht rechtskräftig, die AUVA kann Beschwerde gegen ihn einlegen. Erik Lenz, Vorsitzender des AUVA-Zentralbetriebsrats, freut sich über die Feststellung der DSB, auch wenn „der Umstand ziemlich ernüchternd“ ist, wie er gegenüber ZackZack sagte. Nun sei abzuwarten, wie die AUVA auf den Spruch reagiert. Mit seiner Forderung nach Löschung der Suchergebnisse hatte der Zentralbetriebsrat allerdings keinen Erfolg. Die AUVA ist einer Bitte um Stellungnahme bisher nicht nachgekommen.

Ausgelöst worden war die Whistleblower-Suchaktion der AUVA durch eine Recherche von ZackZack und der „Kronen Zeitung“, die im August 2020 Wellen schlug. Der Text enthielt betriebsinterne Informationen und Textpassagen aus dem Protokoll einer Verwaltungsratssitzung vom 30. Juli 2020.

Umfassende Maulwurf-Suche

Wie dem Spruch der DSB zu entnehmen ist, waren 26 Personen als Whistleblower infrage gekommen, weil sie zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf die Sitzungsprotokolle hatten. Weil es aber keinen konkreten Verdacht gegeben hatte, habe man die Suche nach Mail-Kontakt mit ZackZack nicht eingeschränkt, nahm die AUVA Stellung.

Der Zentralbetriebsrat konnte mit den Beteuerungen der AUVA wenig anfangen. Erstens, so die Argumentation der Beschwerdeführer, gäbe es keinen Nachweis darüber, dass tatsächlich nur Mail-Protokolle und nicht auch Mail-Inhalte durchsucht worden seien. Auch der zeitliche Abstand zwischen Artikel-Veröffentlichung im August 2020 und Whistleblower-Jagd im Februar 2021 sei „nicht schlüssig begründet“. Die AUVA konterte, der Suchauftrag sei bereits im Oktober 2020 erteilt worden, war aber nicht mit besonderer Dringlichkeit versehen – schließlich sei das Wortprotokoll bereits nach außen gelangt.

Zu viel, zu spät

Auch die DSB findet den zeitlichen Verzug nicht nachvollziehbar. Für sie fehlt ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der ZackZack-Veröffentlichung und der Server-Auswertung. Sie urteilt außerdem, dass die Suche auf bestimmte Personen oder Arbeitsgruppen eingeschränkt werden hätte müssen, anstatt dass pauschal die Mail-Serverprotokolle der gesamten 6.000 Mitarbeiter zu scannen. Es hätte für die Durchsuchung außerdem die Zustimmung des Betriebsrats gebraucht. Auch dessen Mailverkehr war gescannt worden, die AUVA hatte gegenüber der DSB allerdings nicht erklärt, wieso das notwendig gewesen war.

Der Forderung des Zentralbetriebsrats, dass die Untersuchungsergebnisse vernichtet werden, gab die DSB nicht statt.

Neues System, klare Regeln

Derzeit werde auf ein neues EDV-System umgestellt, erzählt Zentralbetriebsrat-Vorsitzender Lenz. Man versuche, bei der Gelegenheit auch gleich „ordentliche Spielregeln“ aufzustellen, damit sich der Fall nicht wiederhole. „Ich will, dass wir auf eine vernünftige Ebene kommen, auf der sich niemand mehr vor so etwas fürchten muss. Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein“, so Lenz gegenüber ZackZack.

Umzugs-Aufregung

Die „Kronen Zeitung“ und ZackZack hatten im August 2020 berichtet, dass der Verwaltungsrat (VR) beschlossen hatte, dass die AUVA vom Stammsitz in Wien-Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz übersiedeln sollte. Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan dann auch abgeblasen. Die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg, dort sitzt sie bis heute.

Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete aber nach der ZackZack-Recherche die Auswertungen der E-Mails aller Mitarbeiter hinsichtlich der “VR-Protokolle” an. E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzungstag) und 15. August 2020 (Veröffentlichung) sollten gescannt werden. Ab April 2022 prüfte daraufhin die DSB die Beschwerde des Zentralbetriebsrats.

(pma)

Quelle: https://zackzack.at/2022/12/15/auva-suche-nach-zackzack-whistleblower-verletzte-datenschutz mit Stand vom 16.12.2022 um 10:02 Uhr

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