Zwei Sozialversicherungsposten werden vorzeitig nachbesetzt

WIENER ZEITUNG.at/Nachrichten/Politik/Österreich

Zwei Sozialversicherungsposten werden vorzeitig nachbesetzt

Nach der Suspendierung des Kassenleiters wird auch die Stellvertreterfunktion neu ausgeschrieben.
Es war ein unrühmliches Kapitel im Gefolge der von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossenen Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsträger. Zunächst war der Büroleiter des Dachverbandes, das ist der oberste Managementposten in den Sozialversicherungen, im Juli suspendiert worden. Wenig später wurde publik, dass der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde der SPÖ-Vertreter gegen die 2019 erfolgte Besetzung des Spitzenpostens großteils stattgegeben hat. Wie der „Wiener Zeitung“ nun von informierter Seite der Sozialversicherung erklärt wurde, hat es inzwischen intern den Beschluss gegeben, nicht nur den bisherigen Posten des Leiters, sondern auch jenen des Stellvertreters vorzeitig neu auszuschreiben.

Die reguläre Funktionsperiode läuft mit Ende Juni dieses Jahres aus. So lange wollte die Konferenz der Sozialversicherung allerdings nicht zu warten. Nach der Suspendierung des Leiters der Dachorganisation, Martin Brunninger, führte sein Stellvertreter Alexander Burz interimistisch die Geschäfte. Mit der Neuausschreibung wird auch dessen Stellvertreterposten im Dachverband neu besetzt, wie zu erfahren war. Diese Neubesetzung solle möglichst rasch erfolgen, wurde außerdem erklärt. Brunninger war 2019 mit FPÖ-Unterstützung in die Führungsfunktion bestellt worden.

Suspendierung auch mit Stimmen der FPÖ
Im Zuge der Suspendierung ist ihm vorgeworfen worden, bei der Veranlagung von Rücklagen gegen die Geschäftsordnung und gegen Dienstpflichten verstoßen zu haben, wie die Vorsitzenden des Dachverbandes, Ingrid Reischl vom Gewerkschaftsbund und Peter Lehner vom Wirtschaftsbund mitteilten. Er hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und die Beurlaubung als grundlos bezeichnet. Dessen Suspendierung durch die zehn Mitglieder umfassenden Konferenz der fünf Sozialversicherungsträger ist im Vorjahr einstimmig – auch mit den Stimmen der FPÖ- Vertreter – erfolgt.

Kür innehalb von zehn Minuten
Die Höchstrichter am Verwaltungsgerichtshof bewerteten, dass die Kür des Topmanagements im Juni 2019 rechtswidrig mit zwei Sitzungen innerhalb von nur zehn Minuten erfolgt sei. In der Zeit hätten 400 Seiten an Unterlagen durchgelesen werden sollen. Außerdem seien mit den nicht rechtzeitig erfolgten Sitzungseinladungen ebenfalls die Pflichten verletzt worden. In der Zwischenzeit gibt es auch einen Bericht des Rechnungshofes, wonach die Fusion der Sozialversicherungen statt der von der türkis-blauen Bundesregierung in Aussicht gestellten „Patientenmilliarde“ sogar Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro verursacht.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2175066-Zwei-Sozialversicherungsposten-werden-vorzeitig-nachbesetzt.html mit Stand vom 20.01.2023 um 13:24 Uhr

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

www.ots.at, OTS, Politik

Österreichische Ärztekammer: Sozialversicherung soll sich um ihre Aufräumarbeiten kümmern

ÖÄK-Präsident Johannes Steinhart reagiert mit strikter Ablehnung auf Überlegungen von Sozialversicherungschef Peter Lehner zur Ausgestaltung der Ärztekammern.
Wien (OTS) – Mit Unverständnis und strikter Ablehnung reagierte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, auf den heute in einem APA-Interview geäußerten Wunsch von Sozialversicherungschef Peter Lehner, die neun Landesärztekammern zusammenzulegen: „Man sollte meinen, dass der Dachverbandschef genügend Baustellen in seinem eigenen Bereich hat. Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, sagt Steinhart. Neujahrswünsche mögen heute zwar erlaubt sein, aber wie so viele andere werde auch dieser sicher nicht in Erfüllung gehen, so der ÖÄK-Präsident.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hält Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz sündhaft teurer Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft hat, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über anderthalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, fasst Steinhart zusammen.

Mehr Geld ins System
Der von Lehner negierte Ärztemangel sei durchaus real, so der ÖÄK-Präsident: „Die Spar- und Kostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat dazu geführt, dass bestimmte ärztliche Tätigkeitsfelder an Attraktivität verloren haben. Wovor die Ärztekammern seit Jahren vehement warnen, wird nun im Kassenbereich, aber auch in den Spitälern, immer deutlicher. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“ Es gehe es um eine rasche Verbesserung der Rahmenbedingungen, sagt Steinhart: „Der niedergelassene Bereich muss massiv gestärkt werden, um die Spitalsambulanzen zu entlasten, gleichzeitig sind Strategien für eine bessere Steuerung der Patientenströme nötig sowie die Besetzung offener Dienststellen in den Spitälern und eine groß angelegte, österreichweite Ausbildungsoffensive. Das wird ohne deutlich mehr Mittel im System nicht gehen“, widerspricht Steinhart dem SV-Chef. „Ich lade Peter Lehner ein, mit uns an einem Strang zu ziehen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land zukunftssicher zu machen. Wir müssen uns endlich gemeinsam für die Versicherten und alle Patientinnen und Patienten in diesem Land stark machen.“

Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Ärztekammer
Mag. Thorsten Medwedeff
Öffentlichkeitsarbeit
+43 1 514 06-3314
t.medwedeff@aerztekammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAE0001

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221231_OTS0011/oesterreichische-aerztekammer-sozialversicherung-soll-sich-um-ihre-aufraeumarbeiten-kuemmern mit Stand 09.01.2023 um 11:16 Uhr