Datenschutzbehörde prüft bei der AUVA

Anlass für diese Maßnahme der Internen Revision war, dass im Sommer 2020 in der Verwaltungsratssitzung beschlossene – und später wieder verworfene – Übersiedlungspläne ins Haus der Wiener Kaufmannschaft öffentlich bekannt geworden waren. Konkret hatten im August 2020 die „Kronen Zeitung“ und das Onlinemagazin Zackzack vom Beschluss des Verwaltungsrates berichtet, vom Stammsitz in der Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft auf dem Schwarzenbergplatz zu übersiedeln.

Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan denn auch abgeblasen, die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg.

Zentralbetriebsrat sieht interne Regeln verletzt
In der AUVA machte man sich auf die Suche nach Whistleblowern. Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete die Auswertungen der E-Mails hinsichtlich der „VR-Protokolle“ an, E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzung) und 15. August (Veröffentlichung) sollten gescannt werden.

Laut dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Erik Lenz – der dies auch in einem Schreiben an den Verwaltungsrat beklagte – wurden die internen Vereinbarungen für diese Aktion allerdings zeitlich und inhaltlich gesprengt. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf Einsicht in Mitarbeiter-Mails nur nach strengen Regeln (genaue Abgrenzung und Offenlegung im Vorhinein, gute Dokumentation) erfolgen.

Ein Gutachten der GPA – von Lenz eingeholt – kam jedoch zum Schluss, dass offenbar nicht nur die Mails des relevanten Personenkreises weniger Personen, sondern aller 6.000 Mitarbeiter gescannt worden seien. „Eine pauschale Kontrolle aller rund 6.000 Mitarbeiter·innen, um das Verschwinden eines Protokolls bzw. die vermeintliche Übermittlung des Protokolls an eine Internetplattform aufzudecken, wird eindeutig dem Zweck der Datenminimierung widersprechen“, stellte die GPA fest.

AUVA: Mail-Einschau erfolgte in Abstimmung
AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart verwies in einer Stellungnahme gegenüber „Dossier“ auf die Zuständigkeit der Internen Revision: „Nachdem ein falsches Wortprotokoll (unvollständig, unrichtig und mit abgewandelten Zitierungen) den Weg in ein Medium fand, wurde die Abteilung Corporate Governance (Interne Revision) offiziell mit einer Einschau beauftragt“, schrieb er.

Und: „Diese Einschau, deren Umfang in der Eigenständigkeit der Internen Revision liegt, erfolgte in Abstimmung und mit Zustimmung mehrerer Abteilungen, insbesondere jedoch mit der Belegschaftsvertretung, dem Datenschutzkoordinator und der Rechtsabteilung.“

Sollte die Datenschutzbehörde eine Verletzung der DSGVO feststellen, könnte sie gegen die AUVA, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, allerdings keine Geldbuße verhängen – weil Behörden und öffentliche Stellen von dieser Sanktion ausgenommen sind. Aber die Mitarbeiter und alle Personen, denen durch eine widerrechtliche E-Mail-Einsicht (immaterieller) Schaden entstand, könnten die AUVA auf Schadenersatz klagen.
(Information gesehen auf orf.at, 07.04.2022)

Weitere Links zum Thema: Datenschutzbehörde prüft AUVA
|| DOSSIER – Maulwurfjagd mit Folgen: Datenschutzbehörde prüft Unfallversicherung
|| Wurden AUVA-Mitarbeiter*innen bespitzelt? – Ö1 Mittagsjournal 07.04. – ORF-Radiothek

Offensive Gesundheit … es ist 5 nach 12!!

Am 24.02.2022 hat das Gesundheitspersonal ein weiteres sichtbares Zeichen gesetzt.

Die „Offensive Gesundheit“ – ein Zusammenschluss der Arbeiter und Ärztekammer, sowie sämtlicher Gewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich, hat zu diesen Protesten aufgerufen.
In vielen Spitälern und Gesundheitseinrichtungen wurden Versammlungen abgehalten um Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, allen voran einer zeitnahen Reduktion der Wochenarbeitszeit, Nachdruck zu verleihen.

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsbereich sehen derzeit die Reduktion ihrer Arbeitszeit als einzige Möglichkeit bis zu ihrer Pensionierung im Beruf bleiben zu können. Dies ist natürlich dann oftmals mit einem nicht unerheblichen finanziellen Verlust, welcher sich dann auch in der Pension weiter fortsetzt, verbunden.
Darum braucht es dringend neue Arbeitszeitmodelle mit geringeren Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.

Diesbezüglich wurde auch eine parlamentarische Bürgerinitiative „ACHTUNG GESUNDHEIT“ gestartet, die Ihr mit Eurer Unterschrift unterstützen könnt.
Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen die gestern einen Teil ihrer Mittagspause geopfert haben um auch an unserem Standort diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Natürlich auch all jenen die mit ihrer Unterschrift unsere Forderungen unterstützen.

 Einladung „Offensive Gesundheit“: Start der parlamentarischen Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit! Es ist 5 nach 12!“
 „5 nach 12“: Protest der Gesundheitsberufe

Gefährdungsanzeige 5 nach 12

Blaulichtorganisation überbringt Dokument mittels Einsatzwagen – „Derzeitige Arbeitsbelastung erhöht Risiko von Gefährdungen und Fehlern in der Versorgung“


Wien (OTS)
 – Heute, Freitag, Vormittag wurde seitens der „Offensive Gesundheit“ vor dem Gesundheitsministerium mittels eines Krankentransportwagens eine Gefährdungsanzeige zur Überlastung des Gesundheits- und Pflegesystems an die Behörden und damit an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein übergeben. Die Vertreterinnen und Vertreter der „Offensive Gesundheit“ warnen darin, dass „eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr garantiert werden kann“. ****

„Es ist unsere Pflicht als ‚Offensive Gesundheit‘, darauf hinzuweisen, dass das bereits seit Jahren bei jeder Reform und jeder Budgetaufstockung vergessene Gesundheits- und Betreuungspersonal mehr als überlastet ist und ein systemkritischer Punkt bereits überschritten wurde“, so die „Offensive Gesundheit“ eingangs in ihrer Gefährdungsanzeige.

Bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie hat gemäß der „Offensive Gesundheit“ das Gesundheits- und Betreuungspersonal in Österreich mit einer „massiven Arbeitsüberlastung“ zu kämpfen gehabt. „In unserer Gefährdungsanzeige erläutern wir dabei die Faktoren, die dazu geführt haben, wie etwa das Fehlen dringend notwendiger Reformen, die permanente Unterfinanzierung und die eklatante Personalnot im gesamten Gesundheits- und Pflegesystem“, erklärt die Offensive.

Die Zukunft des Gesundheits- und Pflegewesens ist für die „Offensive Gesundheit“ daher „nicht sehr rosig“, da die massive Arbeitsüberlastung und jahrelangen Versäumnisse in der Ausbildung die Situation aufgrund fehlender Ausbildungsplätze in allen Berufsgruppen, fehlender Existenzsicherung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und fehlender finanzieller Entschädigung während der Ausbildung „deutlich“ verschärfen würden.

„Es ist unsere Pflicht, Sie, Herr Bundesminister Dr. Mückstein, und die gesamte Bundesregierung durch diese Gefährdungsanzeige darauf hinzuweisen, dass durch Ihr Nichtstun die Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege kollabiert und Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner in höchstem Ausmaß gefährdet sind“, so die „Offensive Gesundheit“ weiter.

„Gesundheit des Personals massiv gefährdet“

Auch wenn alle Berufsgruppen des Gesundheitswesens mehr als ihr Möglichstes geben, werde es laut „Offensive Gesundheit“ durch die gegenwärtig belastenden Arbeitssituationen zu Fehlern und Gefährdungen kommen: „Die Sicherheit und die Gesundheit des Personals sind unter den bestehenden Arbeitsbedingungen massiv gefährdet!“ Das zeigten gemäß „Offensive Gesundheit“ auch die Resultate diverser repräsentativer Umfragen.

Die Belastungen haben aus Sicht der Offensive gravierende Auswirkungen auf die Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen in Österreich, sodass es dem Gesundheitspersonal trotz seiner Gewissenhaftigkeit, dem außerordentlichen Einsatz und unter Belastung seiner eigenen Gesundheit „nicht mehr möglich ist, eine ausreichende, geschweige denn optimale, Versorgung der Bevölkerung zu garantieren“.

„Wir fordern Bundesminister Mückstein und die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern die seit Jahren überfälligen Reformen sofort einzuleiten und die dafür notwendigen finanziellen Mittel sicherzustellen!“, so die „Offensive Gesundheit“ abschließend. (ast)

S E R V I C E – Die „Gefährdungsanzeige“ im genauen Wortlaut sowie weitere Informationen zur „Offensive Gesundheit“ finden Sie unter www.offensivegesundheit.at.)

|| Gefährdungsanzeige

Keramikworkshop 2021

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,  

für Alle, die sich gerne einmal  handwerklich versuchen möchten, im Anhang ein kreatives Angebot der Betriebsräte des TZW und RZ Meidling.

Die Plätze werden nach Einlangen der Anmeldungen vergeben.

Anmeldeschluss ist Mittwoch der 07.09.2021.

Frohes Schaffen
Jenny


Link(s) anklicken um zu den jeweiligen Dokumenten zu gelangen (funktioniert nur im AUVA Netzwerk):
|| Information und Anmeldeabschnitt

Blutspenden und gratis SARS-CoV-2-Antikörper bestimmen

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

das Rote Kreuz startet eine Blutspende-Aktion!

Für alle Blutspender*innen, die in der Blutspendezentrale Wiedner Hauptstraße 32, 1040 Wien spenden, gibt es im Juni 2021 ein zusätzliches Service:

Zwischen 01.06. – 30.06.2021 besteht die Möglichkeit Blut zu spenden und einen gratis SARS-CoV-2-Antikörpertest durchführen zu lassen.

Somit könnt Ihr für Menschen die Blut benötigen etwas Gutes tun und gleichzeitig für euch kostenlos herausfinden, ob ihr Antikörper gebildet habt.

Wer noch mehr Information diesbezüglich benötigt findet diese unter folgendem Link:
Blutspenden und gratis SARS-CoV-2-Antikörper bestimmen

Liebe Grüße
Eure Betriebsräte

 

 

Aktion: Für uns ist es 5 nach 12!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

Wir brauchen dich!

es ist 5 nach 12! Im Gesundheitspersonal arbeiten alle über dem Limit.
Viele von uns sind am Ende, die Pandemie hat diese Situation noch weiter verschärft.
Die Politik muss jetzt etwas tun!

Wenn wir gemeinsam unsere Stimme erheben, kann man uns nicht ignorieren.

Am 12. Mai ist internationaler Tag der Pflegenden. 
Um zu zeigen, dass es fünf nach zwölf ist, wollen wir möglichst viele Fotos sammeln, wo Gesundheitspersonal fünf Minuten nach 12 Uhr Mittag eine Minute Pause macht.

Mach am 12.5. ein Foto um 5 nach 12 von dir, deinen KollegInnen (wenn du möchtest auch gern mit dem Plakat zur Aktion) und poste dein Bild auf www.offensivegesundheit.at/5nach12

Die Uhr für das Gesundheitspersonal schlägt bereits jetzt 5 nach 12!

Wer noch kein Gewerkschaftsmitglied ist, aber eines werden möchte, kann hier das Formular ausfüllen und bei uns im BR-Büro abgeben.

Danke für eure Unterstützung!
Eure Betriebsräte

Antikörpertest

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

viele von euch haben Interesse, bezüglich eines Antikörpertests, nach erfolgter Covid-Impfung, beim Betriebsrat angemeldet.

Unsere Anfrage diesbezüglich Testungen im hauseigenen Labor kostengünstig durchzuführen, wurde mit der Begründung fehlender Referenzwerte seitens der ärztlichen Direktion, abgelehnt.

Deshalb habt ihr ab sofort die Möglichkeit, bei LABORS.AT den gewünschten Antikörpernachweis, bei allen Standorten, durchführen zu lassen.

Der Test kostet € 30,- davon werden 50% vom Betriebsrat übernommen.
Die Rechnung beim örtlichen Betriebsrat abgeben und das Geld abholen!

!! Bitte beachtet, dass dieser Antikörpernachweis nicht bedeutet, keine FFP2 Maske mehr zu tragen oder nicht mehr testen gehen zu müssen. !!

Alle weiteren Informationen bezüglich des Antikörpertests, könnt ihr dem unten angeführten Link, entnehmen.
Klick mich: https://www.labors.at/sars-cov-2-bestimmung-im-doppelpack-erweitertes-antikoerper-testverfahren/

Bleibt Gesund!
Eure Betriebsräte

Gruppenversammlung

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

am Dienstag, den 23.03.2021 findet um 13:00 Uhr eine Gruppenversammlung des Arbeiter Betriebsrates, statt.

Themenüberblick:
1) Wahl des Wahlvorstandes
2) Abstimmung über einen gemeinsamen Betriebsrat in der AUVB
3) ZBR Bericht

Veranstaltungsort: Vortragssaal 4. Stock, A-Trakt.
Bei schönem Wetter findet die Versammlung eventuell im Freien statt.

Wir ersuchen euch die Gelegenheit zu nutzen, Informationen aus erster Hand, zu erlangen.

Herzlichen Dank
Eure Betriebsräte

 

Übersiedlung der HS und LW

Liebe Kolleginnen & Liebe Kollegen,

zu unserem Bericht über die geplante Übersiedlung der Hauptstelle und Landestelle Wien, in ein Haus der Wiener Kaufmannschaft, gab es viel Resonanz von eurer Seite.
Eurem Wunsch Informationen über Entwicklungen in unserer AUVA zu erhalten kommen wir gerne nach.
Nachfolgend ein Artikel bezüglich der geplanten Übersiedlung, ein Vorhaben das immer mehr Fragen aufwirft und mittlerweile bereits zu einer Anfrage an das Gesundheitsministerium geführt hat.
Auf Nachfrage können wir bestätigen, dass die im Artikel erwähnte Pressekonferenz heute um 9.30 Uhr stattfinden wird.

Rudolf Silvan, SPÖ Nationalratsabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der Landestelle Wien, lädt zu dieser Pressekonferenz mit dem Titel: „Schleichende Zerschlagung der AUVA“

Eure Betriebsräte


|| Causa AUVA: Erzwungener Umzug in Bruchbude?
|| Einladung Presse

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