BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Sozialversicherungschef Peter Lehner will die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung verlagern. Damit könnte ein österreichweite gemeinsame Steuerung der Spitäler und damit mehr Effizienz erreicht werden, meinte Lehner im APA-Interview. Mit dieser Forderung geht der Dachverbands-Chef in die angelaufenen Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich. Die neun Landes-Ärztekammern würde er gerne zusammenlegen.

Lehner, der mit Jahresbeginn wieder turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Sozialversicherungsträger übernimmt, verwies darauf, dass die Sozialversicherung schon mehr als die Hälfte der Spitalsfinanzierung leistet. „Die Mär, dass die Länder die Spitäler finanzieren, ist aus der Welt zu räumen.“ Ursprünglich sei zwar eine Aufteilung von 60 zu 40 zwischen Ländern und Sozialversicherung vereinbart worden. Die 6,98 Milliarden Euro, die die Sozialversicherung 2023 den Ländern für die Spitäler überweisen, seien aber „jedenfalls über 50 Prozent“. Die genaue Zahl sollte im Rahmen der Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch kommen. Dass die Zahlungen der Sozialversicherung steigen, habe nichts mit der Leistung der Spitäler zu tun, sondern liege daran, dass sich der Pauschalbetrag an den Beitragseinnahmen orientiert und diese wegen der guten Wirtschaftslage in den letzten Jahren gestiegen seien.

Die Sozialversicherung sei zwar der größte Zahler für die Spitäler, habe aber keine Gestaltungsmöglichkeit. Lehner fordert deshalb, dass die Sozialversicherung ein Gestaltungsrolle aliquot zu ihrer Finanzierung bekommt. Um effizienter zu werden, will der Dachverbands-Chef die „Schrebergarten-Politik“ der Landesspitalsträger mit neun unterschiedlichen System „aufbrechen“ und hält eine österreichweite Spitalssteuerung für die vernünftigste Variante. „Das wäre der große Wurf.“ Zu erreichen wäre das, wenn die Länder die Spitäler an die Sozialversicherung übergeben würden. Die Finanzierung würde zwar nicht die Sozialversicherung allein übernehmen, aber mit einem gemeinsam gespeisten Topf hätte man eine „Finanzierung aus einem Topf“.

Auf die Frage ob eine solche Variante realistisch sei, meinte der Sozialversicherungs-Chef, dass man jetzt einmal die Forderungen für die Finanzausgleichs-Verhandlungen auf den Tisch lege. Und wenn die Länder jetzt im Voraus mehr Geld verlangen, „dann sehe ich das auch als eine Maximalforderung“. Die vom Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und seinem Salzburger Kollegen Christian Stöckl (ÖVP) vorgeschlagene, vom Bund finanzierte dritte Säule für Ambulanzen und Primärversorgungszentren hält Lehner für „eine Kreditkarte, mit der man einkaufen geht“. Das sei kein Finanzausgleich, sondern Geldverschiebung.

Dass die Spitäler angesichts des herrschenden Personalmangels mehr Finanzmittel brauchen, glaubt Lehner nicht: „Geld allein ist nicht die Lösung.“ Es gehe darum, das System effizienter zu gestalten, damit die Ressourcen beim Patienten ankommen und nicht in der Verwaltung. Der Dachverbands-Chef will deshalb „den Digitalisierungs-Turbo zünden“. So könnten etwa die Fragebögen für die Spitalsaufnahmen von den Patienten großteils schon zu Hause ausgefüllt werden.

Um die Patientenströme zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten richtig zu steuern, will Lehner die zuletzt mit Corona stark frequentierte Hotline 1450 aufwerten. „Idealerweise“ sollten Patienten – abgesehen von Notfällen – mit gesundheitlichen Problemen dort anrufen, um zu erfragen, ob sie in eine Ambulanz gehen sollen oder vielleicht doch bei einem niedergelassenen Arzt oder eine Primärversorgungseinrichtung besser aufgehoben wären.

Den von der Ärztekammer beklagten Ärztemangel kann Lehner nicht erkennen, wohl aber ein Verteilungsproblem. Um wieder mehr Ärzte mit Kassenverträgen zu bekommen, müsse vor allem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gemeinsam mit der Ärztekammer neue Wege gehen und etwa allgemeinmedizinische Ambulanzen und Primärversorgungseinrichtungen forcieren. Die Forderung von ÖGK-Obmann Andreas Huss, Wahlärzte zur Teilnahme an ELGA und dem E-Rezept zu verpflichten, unterstützt Lehner.

Dass es nach wie vor keinen ÖGK-Gesamtvertrag im ärztlichen Bereich für ganz Österreich gibt, führt Lehner vor allem darauf zurück, dass zwar die neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK zusammengelegt wurden, die Ärzte aber immer noch neun Landeskammern haben. Er kann auch „keinen wesentlichen Nutzen für die Versicherten“ durch neun Landes-Ärztekammern erkennen und meint, dass eine Harmonisierung mit einem Gesamtvertrag durch eine Zusammenlegung der neun Landes-Ärztekammern leichter zu erreichen wäre. Lehner unterstützt damit auch eine schon vom Rechnungshof erhobene Forderung, der eine Änderung der diesbezüglichen gesetzlichen Rahmenbedingungen empfohlen hatte.

Zuversichtlich zeigte sich Lehner bezüglich des Mutter-Kind-Passes, wo der Dachverband mit den Verhandlungen mit der Ärztekammer beauftragt wurde. Nachdem die zuständigen Ministerien die finanziellen Eckdaten übermittelt haben, hatte die Ärztekammer ihre angedrohte Vertragsaufkündigung zurückgenommen. Nun müsse man sich bis Ende März auf die neuen Tarife einigen – Lehner zeigte sich überzeugt davon, dass diese Einigung gelingen werde. Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes und dessen Digitalisierung werde aber wohl nicht so schnell gehen.

Bei Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart stieß Lehner mit seinen Zusammenlegungswünschen erwartungsgemäß auf Ablehnung. „Wie die Ärztekammern strukturiert sind, ist sicher nicht seine Angelegenheit und wenn wir uns das berüchtigte Projekt der Kassenzusammenlegung ansehen, kann das maximal als abschreckendes Beispiel dienen“, replizierte Steinhart per Aussendung.

Zum von Lehner vermissten österreichweiten ärztlichen Gesamtvertrag hielt Steinhart fest, dass es die ÖGK trotz „sündhaft teurer“ Zusammenlegung bis heute nicht einmal geschafft habe, den von der Österreichischen Ärztekammer vor über eineinhalb Jahren vorgestellten einheitlichen Leistungskatalog umzusetzen. „Er wünscht sich eine Zusammenlegung der Ärztekammern, aber Patientinnen und Patienten bekommen bis heute bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen. Und an der Untätigkeit der ÖGK sollen jetzt die Landesärztekammern schuld sein? Das ist ein Hohn“, so der Ärztekammer-Präsident.