„Meidling wächst jetzt um 6.000 Quadratmeter“

www.meinbezirk.at, Politik, Freitag, 09. September 2022

Neue Bezirksgrenzen
Meidling wächst jetzt um 6.000 Quadratmeter

Das Meidlinger Unfallkrankenhaus erweitert sein Angebot. Dafür benötigt man Platz. Favoriten überließ dem Zwölften 6.000 Quadratmeter, das ist beinahe so groß wie ein Fußballfeld.

WIEN/FAVORITEN/MEIDLING. Bis Ende diesen Jahres wird es amtlich: Meidling wächst auf Kosten des Nachbarbezirks Favoriten um rund 6.000 Quadratmeter. Das ist etwas weniger als ein Fußballfeld. Die „Erweiterung“ erfolgt auf dem Gelände der AUVA (Allgemeine Unfall Versicherungsanstalt).

Auch wenn sich das sehr kompliziert anhört: Die Bewohnerinnen und Bewohner betrifft diese Änderung nicht. Das gesamte betroffene Gebiet befindet sich auf dem Bereich des Meidlinger Unfallkrankenhauses.

Platz fürs Rehab-Zentrum
Die Weichen für die Änderung wurde bereits im Mai gestellt, als die Favoritner Bezirksvertretung die Übergabe beschlossen hat. Diesen Sommer zog die Meidlinger Bezirksvertretung nach.

„Es ist nötig, dass das Traumazentrum eine einzige Adresse hat, damit es keine Verwirrungen gibt“, erklärt Michael Mader von der Magistratsabteilung Wien zu Wien heute. Aber nicht nur das bereits fertig gestellte Traumazentrum ist der Grund der Grundstück-Übergabe, sondern auch die Übersiedlung des „Weißen Hofs“ nach Meidling.

Das Rehab-Zentrum der AUVA wird in den nächsten Jahren in Meidling aufgebaut. Geplant ist, dass es bereits 2027 in seinen Vollbetrieb geht. Die Dependance in der Brigittenau, das Lorenz Böhler Krankenhaus, ist davon nicht betroffen.

36 Grenzverschiebungen in Wien
In den jüngsten 30 Jahren gab es bereits zweimal eine Grenzverschiebung zwischen Meidling und Favoriten: in der Eibesbrunnergasse und im Bereich Frachtenbahnhof Matzleinsdorf. In ganz Wien gab es 36 Grenzänderungen in den Bezirken seit 1954.

Änderungen müssen vorerst von den jeweiligen Bezirken genehmigt werden. Nach der administrativen Behandlung in der Landesregierung wird der Gesetzesentwurf für vier Wochen veröffentlicht.

Quelle: https://www.meinbezirk.at/meidling/c-politik/meidling-waechst-jetzt-um-6000-quadratmeter_a5574994,
Stand 09.09.2022, 15:19 Uhr

Posted in Pressespiegel by Leave a comment

Datenschutzbehörde prüft bei der AUVA

Anlass für diese Maßnahme der Internen Revision war, dass im Sommer 2020 in der Verwaltungsratssitzung beschlossene – und später wieder verworfene – Übersiedlungspläne ins Haus der Wiener Kaufmannschaft öffentlich bekannt geworden waren. Konkret hatten im August 2020 die „Kronen Zeitung“ und das Onlinemagazin Zackzack vom Beschluss des Verwaltungsrates berichtet, vom Stammsitz in der Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft auf dem Schwarzenbergplatz zu übersiedeln.

Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. Im November wurde der Plan denn auch abgeblasen, die AUVA übersiedelte temporär in die Twin Towers am Wienerberg.

Zentralbetriebsrat sieht interne Regeln verletzt
In der AUVA machte man sich auf die Suche nach Whistleblowern. Die Abteilung Corporate Governance (CG) ordnete die Auswertungen der E-Mails hinsichtlich der „VR-Protokolle“ an, E-Mails im Zeitraum zwischen 30. Juli (Sitzung) und 15. August (Veröffentlichung) sollten gescannt werden.

Laut dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden Erik Lenz – der dies auch in einem Schreiben an den Verwaltungsrat beklagte – wurden die internen Vereinbarungen für diese Aktion allerdings zeitlich und inhaltlich gesprengt. Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf Einsicht in Mitarbeiter-Mails nur nach strengen Regeln (genaue Abgrenzung und Offenlegung im Vorhinein, gute Dokumentation) erfolgen.

Ein Gutachten der GPA – von Lenz eingeholt – kam jedoch zum Schluss, dass offenbar nicht nur die Mails des relevanten Personenkreises weniger Personen, sondern aller 6.000 Mitarbeiter gescannt worden seien. „Eine pauschale Kontrolle aller rund 6.000 Mitarbeiter·innen, um das Verschwinden eines Protokolls bzw. die vermeintliche Übermittlung des Protokolls an eine Internetplattform aufzudecken, wird eindeutig dem Zweck der Datenminimierung widersprechen“, stellte die GPA fest.

AUVA: Mail-Einschau erfolgte in Abstimmung
AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart verwies in einer Stellungnahme gegenüber „Dossier“ auf die Zuständigkeit der Internen Revision: „Nachdem ein falsches Wortprotokoll (unvollständig, unrichtig und mit abgewandelten Zitierungen) den Weg in ein Medium fand, wurde die Abteilung Corporate Governance (Interne Revision) offiziell mit einer Einschau beauftragt“, schrieb er.

Und: „Diese Einschau, deren Umfang in der Eigenständigkeit der Internen Revision liegt, erfolgte in Abstimmung und mit Zustimmung mehrerer Abteilungen, insbesondere jedoch mit der Belegschaftsvertretung, dem Datenschutzkoordinator und der Rechtsabteilung.“

Sollte die Datenschutzbehörde eine Verletzung der DSGVO feststellen, könnte sie gegen die AUVA, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, allerdings keine Geldbuße verhängen – weil Behörden und öffentliche Stellen von dieser Sanktion ausgenommen sind. Aber die Mitarbeiter und alle Personen, denen durch eine widerrechtliche E-Mail-Einsicht (immaterieller) Schaden entstand, könnten die AUVA auf Schadenersatz klagen.
(Information gesehen auf orf.at, 07.04.2022)

Weitere Links zum Thema: Datenschutzbehörde prüft AUVA
|| DOSSIER – Maulwurfjagd mit Folgen: Datenschutzbehörde prüft Unfallversicherung
|| Wurden AUVA-Mitarbeiter*innen bespitzelt? – Ö1 Mittagsjournal 07.04. – ORF-Radiothek

Posted in AUVA, Interessenvertretung, Zentralbetriebsrat by Leave a comment

Übersiedlung der HS und LW

Liebe Kolleginnen & Liebe Kollegen,

zu unserem Bericht über die geplante Übersiedlung der Hauptstelle und Landestelle Wien, in ein Haus der Wiener Kaufmannschaft, gab es viel Resonanz von eurer Seite.
Eurem Wunsch Informationen über Entwicklungen in unserer AUVA zu erhalten kommen wir gerne nach.
Nachfolgend ein Artikel bezüglich der geplanten Übersiedlung, ein Vorhaben das immer mehr Fragen aufwirft und mittlerweile bereits zu einer Anfrage an das Gesundheitsministerium geführt hat.
Auf Nachfrage können wir bestätigen, dass die im Artikel erwähnte Pressekonferenz heute um 9.30 Uhr stattfinden wird.

Rudolf Silvan, SPÖ Nationalratsabgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der Landestelle Wien, lädt zu dieser Pressekonferenz mit dem Titel: „Schleichende Zerschlagung der AUVA“

Eure Betriebsräte

|| Causa AUVA: Erzwungener Umzug in Bruchbude?
|| Einladung Presse

Posted in Allgemein, AUVA, Interessenvertretung by Leave a comment
Recent Entries »