BETRIEBSRATSBLOG UM & RM

Der Chef des Dachverbands der Sozialversicherungen Peter Lehner will in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform eingebunden werden. Er unterstützt die Forderung der Ärztekammer nach 500 zusätzlichen Kassenstellen.

Die Sozialversicherung verlangt ihre Einbindung in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, die derzeit im Zuge der Gespräche zum Finanzausgleich geführt werden. Obwohl die Verhandlungen bereits laufen und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) dies angekündigt habe, sei immer noch nicht klar, ob die Sozialversicherung als einer der größten Finanziers mit am Tisch sitzen werde, beklagte Dachverbands-Chef Peter Lehner im Gespräch mit der APA.

Er hält aber den Finanzausgleich ohnehin nicht für den richtigen Rahmen, um über eine Gesundheitsreform zu sprechen, weil es im Finanzausgleich um Budgets und Zuständigkeiten gehe und nicht um eine ganzheitliche, gesundheitspolitische Perspektive. Eine Gesundheitsreform ist für Lehner „kein Kraftakt im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der nie abgeschlossen sein wird. Das Gesundheitssystem wird von gesellschaftlichen Veränderungen, neuen Anforderungen und dem medizinischen Fortschritt immer aufs Neue gefordert. Wir brauchen viele Schritte, um das System laufend anzupassen und weiterzuentwickeln“, betonte der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger.

Lehner fordert Verlagerung der Kompetenzen von Ländern an Sozialversicherung

Lehner unterstützt die Forderung der Ärztekammer nach 500 zusätzlichen Kassenstellen – die dafür notwendigen Mittel will er durch Einsparungen bei den Sozialversicherungsgeldern für die Spitäler aufbringen. Die Sozialversicherungen zahlen derzeit einen Pauschalbeitrag für die Spitäler, der aber vom Wirtschaftswachstum abhängig ist und damit jährlich steigt, womit sie damit inzwischen schon der größte Zahler für die Krankenanstalten sind. Der Dachverbands-Chef schlägt nun vor, diese Mittel für die Spitäler einzufrieren und mit den damit lukrierten Geldern die 500 zusätzlichen Kassenärzte zu finanzieren.

Nicht viel anfangen kann der Dachverbands-Chef mit der Forderung der Länder nach einer dritten Finanzierungssäule für die Ambulanzen, für die der Bund aufkommen sollte, weil damit das System noch komplizierte würde. Und bevor die Länder mehr Geld im Zuge des Finanzausgleichs fordern, sollten sie zunächst einmal darstellen, was sie konkret mit dem Geld machen wollen, forderte Lehner mehr Transparenz. Notwendig wären klare Zuständigkeit und Verantwortlichkeiten, betonte der Dachverbands-Chef, der zuletzt vorgeschlagen hatte, die Kompetenzen für die Spitäler von den Ländern zur Sozialversicherung zu verlagern.

Lehner fordert „digitale Transformation“ im Gesundheitsbereich

Wichtig ist Lehner für die Gesundheitsreform auch ein Ausbau der Vorsorge und die „digitale Transformation“. So müssten die Wahlärzte in das E-Card- und das ELGA-System integriert werden. Wichtig wäre seiner Ansicht nach auch eine Codierung von Diagnosen, womit für die Ärzte das umständliche Öffnen von PDF-Dokumenten in der Elektronischen Gesundheitsakte wegfallen würde. Das Gesundheitstelefon 1450 will Lehner für eine echte Steuerung der Patientenströme bundesweit einheitlich aufsetzen und ausbauen. Derzeit ist es länderspezifisch organisiert und wird etwa in manchen Bundesländern vom Roten Kreuz betreut. Künftig sollten Patienten bei einem Anruf dort in ganz Österreich die Auskunft erhalten, mit welchen Symptomen sie sich am besten wohin wenden sollen.