Regierungsprogramm „Neu“

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Österreich hat im letzten Jahr gewählt, und seit 2 Tagen haben wir eine neue Bundesregierung. Das letzte Regierungsprogramm von Türkis/Blau hatte massive Auswirkungen auf die Zukunft der AUVA. Aus diesem Grund haben wir auch das neue Regierungsprogramm durchforstet und wollen Euch über die wichtigsten Punkte, die die AUVA betreffen, informieren:

Ein kurzer Rückblick:

Das alte Regierungsprogramm Türkis/Blau 2018 sah für die AUVA eine „Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro (Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8 %)“ vor, wobei bei „Nichterfolg Überführung der AUVA in bestehende Sozialversicherungsträger“ angedroht wurde. Unter diesem massiven politischen Druck wurde damals von der AUVA der Vorstandsbeschluss vom August 2018 beschlossen – damals mit dem Argument, dass man derzeit nur so das Überleben der AUVA sicherstellen könne.

Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich KEINE derartige Androhung einer Zerschlagung oder einer drastischen Beitragssenkung. Vielmehr findet sich der folgende Passus: „Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege“ (Seite 245 des Regierungsprogrammes).

Auch mit dem neuen Sozialminister Rudolf Anschober dürfen wir wieder auf eine vernünftige, an den Fakten orientierte Zusammenarbeit hoffen. Die Agenden der Prävention werden möglicherweise zu Arbeitsministerin Christine Aschbacher wandern; die genaue Ressortverteilung wird an diesem Freitag im Parlament beschlossen.

Diese Änderungen im Regierungsprogramm und in den Personen sind für den Betriebsrat jedenfalls ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. So wie die AUVA auf massivste Sparforderungen und die Drohung im letzten Regierungsprogramm reagiert hat, muss sie nun auch auf neue politische Gegebenheiten und das neue Regierungsprogramm reagieren.

Aufgrund des bisherigen politischen Drucks wurden in den Verwaltungsbereichen viele Posten nicht oder nur reduziert nachbesetzt. Besonders in den Leistungsabteilungen hat dies zu einer besonders hohen Arbeitsbelastung geführt und in einigen Bereichen zu Recht massiven Unmut ausgelöst. Seit zwei Jahren stehen unzählige Gerüchte über Personaleinsparungen und Zusammenlegungen im Raum und führen zu Verunsicherung und Belastung. Nur dank der engagierten, kompetenten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte die Arbeit für die Versicherten in einer langen Phase der Ungewissheit fortgesetzt werden.

Nun hat Österreich gewählt, ein neues Regierungsprogramm wurde präsentiert, und demnach plant die neue Regierung keine massiven Einsparungen oder gar eine Zerschlagung, sondern eine Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA. Unter diesen neuen Voraussetzungen erwarten wir eine Abkehr von bisherigen Personaleinsparplänen, um die AUVA für eine derartige Weiterentwicklung auch personell zukunftsfit zu machen.

Die politischen Rahmenbedingungen haben sich massiv verändert – nun haben die entsprechenden Gremien der AUVA die Verantwortung, auf die neuen politischen Rahmenbedingungen zu reagieren und die AUVA im Sinne ihrer Versicherten und Mitarbeiter für die Herausforderungen in der Zukunft zu stärken!

Für den Betriebsrat
BRV Robert Rois

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